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Kostenfestsetzungsantrag


28.01.2005 23:59 |
Preis: ***,00 € |

Generelle Themen



Guten Abend,

ich möchte gerne nachfolgenden Sachverhalt schildern:

1. Ich erhielt einen gerichtlichen Mahnbescheid und habe Widerspruch gestellt.

2. Das Gericht ordnete das schriftliche Vorverfahren an. Der Antragssteller begründete seine Klage und ich gab die Klageerwiderung zu Gericht.

3. Ab diesem Zeitpunkt dann vertrat ein Rechtsanwalt den Kläger und gab ein Schriftstück auf meine Klageerwiderung an das Gericht.

4. Das Gericht setzte einen Termin zur mündlichen Verhandlung fest.

5. Ich konnte aufgrund einer Erkrankung diesen Termin nicht wahrnehmen, informierte sowohl das Gericht als auch den Klagevertreter rechtzeitig einschließlich AU-Bescheinigung per Fax am Tag vor dem Termin.

6. Die mündliche Verhandlung wurde ohne meine Anwesenheit, aber in Anwesenheit des Klagevertreters eröffnet, mit Beschluß ein ärtzliches Attest gefordert, welches nachweist, dass kein schuldhaftes Verhalten meinerseits vorlag und zugleich einen Verkündungstermin angesetzt.

7. Nach Vorlage des Attests wurde der Verkündungstermin aufgehoben und neuer Termin zur mündlichen Verhandlung festgesetzt.

8. Drei Wochen vor diesem Termin habe ich den Anspruch des Klägers sowie Kosten des Verfahrens anerkannt und gebeten im schriftlichen Verfahren nach ZPO zu entscheiden. Diesen Rat hatte ich von Herrn Rechtsanwalt Schwartmann hier aus dem Forum gerne angenommen.

Nun meine Frage:

Sind folgende Gebühren des Klagevertreters nun gerechtfertigt?

- 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100
- 0,5 Einigungsgebühr (Säumnis) Nr. 1000
- 0,5 Einigungsgebühr (Anerkenntnis) Nr. 1000

Ich denke, eine mündliche Verhandlung kann doch ohne meine Anwesenheit - rechtzeitig begründetes Fehlen (Mitteilung per Fax mit Vorlage AU-Bescheinigung und nachträglichem ärztlichem Attest) - erst gar nicht eröffnet werden. Ich kann doch davon ausgehen, wenn das Gericht einen neuen Termin ansetzte, es als ausreichend bewertet hat, dass ich unverschuldet nicht anwesend sein konnte. Also warum dann eine 1,3 Verfahrensgebühr sowie 0,5 Einigungsgebühr für Säumnis? Ich habe nun vom Gericht die Gelegenheit bekommen, eine Stellungnahme zum Kostenfestsetzungsantrag des Klagevertreters abzugeben.

Für einen Rat bedanke ich mich schon im voraus.

Mit freundlichen Grüßen
Guten Abend,

nach Ihrer Schilderung sind die Ansatz gebrachten 0,5 Gebühren für eine nichtstreitige Verhandlung nicht gerechtfertigt. Sie haben Ihre Säumnis ausreichend entschuldigt, so daß ein Versäumnisurteil oder generell eine nichtstreitige Verhandlung nicht erfolgt ist.

Dieser Teil des Kostenfestsetzungsantrages ist damit unbegründet, worauf Sie das Gericht in Ihrer Antwort hinweisen sollten.

Ich hoffe, ich habe Ihnen weitergeholfen. Für Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß
Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht
Esenser Straße 19
26603 Aurich
Tel 04941 60 53 47
Fax 04941 60 53 48
e-mail: info@fachanwalt-aurich.de

Nachfrage vom Fragesteller 29.01.2005 | 00:30

Nun bin ich aber doch etwas irritiert.

Es gab kein Säumnisurteil, sondern wie von mir dem Gericht gegenüber angeregt, ein Anerkenntnisurteil. Daraufhin kam der Kostenfestsetzungsantrag des Klagevertreters. Ich konkretisiere meine Frage noch einmal:

Warum überhaupt eine Verfahrensgebühr? Ist bei einem Anerkenntnisurteil nicht nur eine Anerkenntnisgebühr aufgrund des Anerkenntnisurteiles zu bezahlen? Oder sind Sie der Meinung, ich habe nur die Verfahrensgebühr zu zahlen, also weder die Einigungsgebühr (Säumnis) noch die Einigungsgebühr (Anerkenntnis)?

Bitte sind Sie so nett und konkretisieren Ihren Rat. Wie soll ich sinngemäß meine Stellungnahme formulieren? Dies hatte mich mir so eigentlich von Ihrer Antwort erhofft.

Vielen Dank.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.01.2005 | 06:39

Guten Morgen,
da bin ich vielleicht etwas zu kurz gewesen.

Also: die Verfahrensgebühr entsteht mit Einreichung der Klage. Sie ist die Gebühr, die den Schriftverkehr im Rahmen des Prozesses abgilt. Es ist für diese Gebühr also gleichgültig, ob im späteren Verlauf streitig oder durch Anerkenntnisurteil entschieden wird.
Diese Gebühr ist als Anwaltsgebühr neben der ebenfalls aufgrund Ihres Anerkenntnisses entstandenen 0,5 Gebühr für eine nichtstreitige Verhandlung entstanden.
Dies sind die Anwaltsgebühren.

Sie müssen diese von den Gerichtsgebühren unterscheiden. Hier haben Sie Recht, da sich diese Gebühr reduziert: grundsätzlich entstehen 3 Gerichtsgebühren, im Falle eines Anerkenntnisses werden diese Gebühren auf eine Gebühr beschränkt.

Sinngemäß sollten Sie dem Gericht schreiben, daß die von dem Kläger geltend gemachte 0,5 Einigungsgebühr (Säumnis) nicht entstanden ist und deshalb auch nicht festgesetzt werden kann. Diese Gebühr entsteht nur dann, wenn nach einem Versäumnisurteil aufgrund eines Einspruches weiterverhandelt wird. Dies ist im Verfahren nicht der Fall gewesen.

Mit freundlichen Grüßen

Michael Weiß

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