recht

Wenn das Bundesverfassungsgericht eine Entscheidung erlässt und den wesentlichsten Punkt völlig falsch verstanden hat, der für das Verfahren überhaupt der wichtigste ist, hat man dann Anspruch auf nachträgliches rechtliches Gehör? Grundrechte müssen doch auch beim Bundesverfassungsgericht berücksichtigt werden denke ich?! ...

Sehr geehrte Damen und Herren, folgende Sachlage: In einem (deutschen) Hotel wurden 2 Konferenzräume angemietet, wie schon mehrmals zuvor. Bisher problemlos. Wegen eines familiären Notfalls und damit einhergehender räumlicher Abwesenheit wurden die Räume nicht gleich im Anschluß bezahlt. Später nach Rechnungserhalt jedoch per Überweisung (EU-Überweisung), wobei anscheinend etwas schief ging. ...

Ein Kriminalbeamter behauptet, Kinderpornos auf meinem Rechner gefunden zu haben. Jedoch hat der diese angeblichen Kinderpornos nie beigebracht. Es waren einfach nur leere Behauptungen, um diverse grundlose Ermittlungen gegen mich "in Schwung" zu halten, zu würzen und etwas Pep zu geben. Beim Landeskriminalamt ist nun ein Ermittlungsverfahren wegen "Vertreitens kinderpornografischer Schriften" ...

Wie stehen meine Chancen auf Zulassung als Nebenkläger nach § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO in folgendem Fall? Mein Patenonkel, der Cousin meines Vaters, war nach langer Krankheit gestorben. Er hatte keine näheren Angehörigen mehr als uns, also keine Angehörigen 1. oder 2. Grades. Erst lange nach dem Tod erfuhr ich von Ungereimtheiten hinsichtlich des Todes und vorausgegangener Betrugsfälle, deren Aufk ...

Guten Tag, folgendes Szenario: Nachts (1:55 h), München (Bayern): Vorgeschichte: Habe zusammen mit einem Freund vor dem Clubbesuch einen Joint konsumieren wollen. Wir zogen uns in einen schlecht beleuchteten Hauseingang nahe des Clubs zurück. Nachdem die Tüte fertig gebaut war und durch meinen Freund angezündet wurde, bemerkten wir zwei Polizisten die in unsere Richtung unterwegs waren. Da w ...

Ich wurde durch einen Strafbefehl am 06.09.2006 wegen Betruges zu 50 Tagessätzen zu 10 € verurteilt. Den Strafbefehl habe ich in Raten vollständig bezahlt. Nun hatte ich eine weitere Verhandlung ebenfalls wegen Betruges wo am 07.02.2007 ein Urteil eines Amtsgerichtes erfolgte. Der Amtsrichter blieb wissentlich bei einem Strafmaß von 90 Tagessätzen zu 20,00 €, damit ich keinen "Eintrag" bekomme. D ...

Bekomme ich als Opfer bei der JVA die Auskunft, wann der Täter aus der Haft entlassen wurde oder wird ? Insbesondere nach einem bestehenden Schutz durch das Gewaltschutzgesetzt? Täter hat bereits gegen das gewaltschutzgesetz verstoßen. ...

Ich habe in mehreren Verfahren das Problem, dass die Staatsanwaltschaft entgegen der Faktenlage einen Anfangsverdacht verneint oder mit anderen untauglichen rechtlichen Argumentationen das Verfahren einstellt. Ob die Staatsanwaltschaft sich hierbei der Rechtsbeugung oder Strafvereitelung schuldig macht steht auf einem anderen Blatt, zunächst habe ich gegen die unzutreffenden Begründungen Beschwerd ...

sehr geehrte damen umd herren, Ich hatte am 10.10.2007 hauptverhandlung wegen vorsätzliche körperverletzung am 18.02 an meine 14 jährige tochter und wurde verurteilt zur 3 monate gefängnis auf bewährung und 130 tagessätze je 30 euro geldstrafe als bewährungsauflage. Ich habe sie beim streit im auto einmal mit handaussenfläche geschlagen so das ihre rechte auge geschwollen hat, ohne denn absich ...

Guten Tag, ich habe im Sommer 2007 meine Flugtickets zum Verkauf angeboten. Die Ticktet kosteten 70,00 Euro, ich schrieb in dem Verkaufstext rein: bei Namensumschreibung Kosten von 25,00 € pro Ticket und am Schluss: ohne Garantie und Rücknahme, da Privatverkauf. Die Käuferin trat die Flüge nicht an und wollte das Gald zurückhaben. Ich habe dies abgelehnt, da ich meinte, im Recht zu sein. Gest ...

Ich bin auf der Suche nach einem Anwalt welcher ueberpruefen wuerde ob gegen mich in Deutschland ein Haftbefehl besteht, beziehungsweise ob bei der Einreise (falls man kontrolliert wird) Probleme zu erwarten sind. Hier kurz zur Hintergrundgeschichte. Ich wurde vor zirka 10 Jahren aufgrund von einigen jugendlichen Dummheiten zu einer Gefaengnisstrafe von 2 Jahren und 1 Monat verurteilt. Nach ein ...

Letzte Woche wurde ich zum dritten Mal beim schwarzfahren - innerhalb von einem dreiviertel Jahr - erwischt. Bei allen drei Malen habe ich jeweils das erhöhte Beförderungsentgelt i.H.v. EUR 40.00 rechtzeitig bezahlt. Bisher hatte ich noch nie eine Anzeige oder einen Vermerk im Führungszeugnis. Da ich nun innerhalb sehr kurzer Zeit wiederholt schwarz gefahren bin, könnte bei mir nach §265a ei ...

Hallo Ich bin letztends völlig betrunken (sicherlich mehr als 2,0 promille) von einer Party nach Hause gegangen und habe auf dem Weg zu meiner Wohnung auf der gegenüberliegenden Seite einen Autospiegel abgeschlagen (an die genaue Tat kann ich mich nicht erinnern, da ich wie schon erwähnt ziemlich alkoholisiert war). Das nächste was ich wieder weiß ist das ein Mann (denke der Besitzer) vor mir ste ...

Mutter und Vater waren 57 Jahre verheiratet. Eine überaus glückliche Ehe, sie gingen bis zum Schluß Hand in Hand. Mutter hatte nie gearbeitet und wurde vom Vater verwöhnt. Sie brauchte sich zeitlebens um nichts kümmern. Habe mit den Eltern gelebt, die letzten 13 Jahre im Hause. Schwester und Schwager leben in Österreich und kümmerten sich 20 Jahre nicht mehr um die Eltern. Nach Vaters Tod bemächti ...

Guten Tag! Ich hätte einige Fragen an Sie. Ich bin im Januar dieses Jahr aus dem Jugendgefängnis nach 4 Jahre entlassen worden mit einem Jahre auf Bewährung.Dieses wurde jetzt wiederrufen und habe sämtliche neue Anzeigen wegen Betruges und Diebstahls erhalten.Bei den neuen Taten werde ich als Erwachsener verurteilt.Icxh denke mit allen drum und dran werden es 5 jahren werden.Bei den einzelnen Ta ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe ein Problem mit einem Ermittlungsverfahren wegen Verletzung der Unterhaltspflicht. Der Vorgang hat an sich schon eine über Jahre sich erstreckende Geschichte, die ich hier nur kurz beleuchte. Ich verheiratet, die Mutter verheiratet, der Ehemann wußte bereits weit voe Geburt des Kindes dass dieses nicht von ihm ist (sein kann wg Unfruchtbarkeit). Beide wollt ...

Hallo, meine Freundin hat vor drei Jahren mit einer fremden EC Karte in über 125 Fällen damit eingekauft, Gesamtschaden ca. 21000 Euro.Sie hat in der zwischen Zeit mit ein paar Geschädigten Firmen Rückzahlungen vereinbart und diese auch Monat für Monat bezahlt.Sie ist ledig, arbeitslos, 27 Jahre alt und hat zwei kinder.Keine Vorstrafen, bzw. auch danach nichts gemacht. Da in vier Wochen die Verh ...

Sehr geehrte Anwälte, ich muss leider nochmal nachfragen und bitte um eine Zweitmeinung, denn ich fühle immer noch nich sehr viel schlauer, wenn es geht, lassen sie bitte das zitieren einzener Gesetzespassagen weg, ich bin kein Anwalt und kann damit nur bedingt was anfangen. Ich möchte daher nochmal wissen, ob man eine Aussage, die man bei einer Ermittlungsbehörde also Kriminalpolizei etc ma ...

Sehr geehrte Anwälte, aus Interesse würdeich gerne ma wissen, wie im Strafrecht die Gesamtstrafe unter Würdigung des Einzelfalls berechnet wird. Wie wird dies zum Beispiel bei Vermögensdelikten also Unterschlagung etc gehandhabt ? Sind bei diesen Straftaten zudem Verhöre üblich und wie soll man sich als möglicher Bechuldigter Verhalten, Aussage verweigern, nichts aussagen, was einen selber ...

Hallo wer kann mir heute noch helfen ist sehr wichtig ich habe vor andert halb Jahren gegen ein Urteil vom Amtsgericht Berufung eingelegt seit andert halb Jahren hat am Landgericht kein Termin festgestanden . KAnn ich das Urteil verwerfen lassen und gibt es da ein gesetz ? Zweitens ist es rechtens das man ein Urteil von 1 und 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung ausetzen tut gibt es da Gesetze ...