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Gesamtgeldstrafe Betrug


31.10.2007 21:30 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von



Ich wurde durch einen Strafbefehl am 06.09.2006 wegen Betruges zu 50 Tagessätzen zu 10 € verurteilt. Den Strafbefehl habe ich in Raten vollständig bezahlt.
Nun hatte ich eine weitere Verhandlung ebenfalls wegen Betruges wo am 07.02.2007 ein Urteil eines Amtsgerichtes erfolgte. Der Amtsrichter blieb wissentlich bei einem Strafmaß von 90 Tagessätzen zu 20,00 €, damit ich keinen "Eintrag" bekomme. Die Staatsanwaltschaft legte Berufung ein und das Landgericht fällte das gleiche Urteil am 26.07.07 und wir erklärten Rechtsmittelverzicht.
Nun hat das erste AG durch Beschluß die Zurückführung unter Auflösung der Gesamtstrafe nachträglich gemäß §§ 53, 55 StGB beantragt und mich zu 120 Tagessätzen zu je 14,00 € verurteilt.
Es ist nur die sofortige Beschwerde möglich.
Ich hatte bei meiner Anhörung gemäß §§ 460, 462 StPO ausdrücklich dargelegt, dass die erste Strafe komplett bezahlt wurde und das noch vor Rechtskraft der Berufung. Das Gericht nimmt aber das erste Urteil des AG als Grundlage - dieses Urteil wurde aber nie rechtskräftig, da ja Berufung eingelegt wurde. Weiterhin habe ich dargelegt das der LG Richter ganz bewusst keine Gesamtstrafe gebildet hat - obwohl er bei der Verhandlung von der Vorstrafe wusste! Auch er wollte nicht, dass die Vergehen "eingetragen" und somit öffentlich werden. Leider hat er das nicht im Urteil festgeschrieben, sondern nur "gesagt", aber alleine dass er keine Gesamtstrafe gebildet hat, beweist doch alles.
(Das Gericht beruft sich auf BGH GA 82, 177 Meyer /Gosner Kommentar zu StPO §460 StPO Rd. Nr. 13)
Nun meine Fragen dazu:
1. Macht es Sinn Beschwerde einzulegen?
2. Wird bei der Gesamtstrafe die bereits aus dem Strafbefehl geleisteten Zahlungen angerechnet?
Welche Möglichkeiten haben ich sonst noch? Den Eintrag im Führungszeugnis hätte ich ja dann 3 Jahre, oder?
31.10.2007 | 23:34

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller, sehr geehrte Fragestellerin,

gerne beantworte ich Ihre Frage unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes folgendermaßen:

Eine Gesamtstrafe darf auch nachträglich nur gebildet werden, wenn die Voraussetzung des § 55 (hier Abs. 1) StGB vorliegen.

1. Sie wurden aufgrund eines Strafbefehls zu einer Geldstrafe von 50 TS zu 10 € verurteilt. (Entscheidender Zeitpunkt ist der Erlass des Strafbefehls am 06.09.2007.) Gegen diesen Strafbefehl haben Sie keinen Einspruch eingelegt, so dass diese Verurteilung rechtskräftig ist.
(§ 55 StGB: „…wenn ein rechtskräftig Verurteilter…“)

2. Sie wurden am 07.02.2007 vom Amtsgericht zu einer Geldstrafe von 90 TS zu je 20 € verurteilt. Das Berufungsgericht hat "die Strafhöhe bestätigt" und Sie ebenfalls zu 90TS verurteilt (§ 55 StGB: „…wegen einer anderen Straftat verurteilt wird…“)

3. Leider schreiben Sie nicht, zu welchem Zeitpunkt Sie die zweite Tat begangen haben. Eine Gesamtstrafe kann nur gebildet werden, wenn der Tatzeitpunkt der zweiten Tat vor dem Erlass des Strafbefehls am 06.09.2006 lag. Sollte dies der Fall sein, ist weiter zu prüfen:
Aufgrund der Voraussetzungen 1. bis 3. Musste grundsätzlich im 2. Urteil eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet werden.

4. Etwas anderes gilt jedoch, wenn Sie die Strafe aus dem Strafbefehl vollständig gezahlt haben (= ja!) und zwar vor der 2. Verurteilung. Keine Probleme ergeben sich, wenn die Vollständige Zahlung vor dem Urteil der 1. Instanz erfolgt ist (also vor dem 07.02.2007). Dann kann keine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet werden.
Aber auch, wenn die Strafe aus dem Strafbefehl erst zwischen dem Urteil 1. Instanz und dem Urteil 2. Instanz (also zwischen dem 07.02.2007 und dem 26.07.2007) bezahlt wurde, kann keine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet werden. Es kommt nach ganz h.M. auf den Zeitpunkt des Berufungsurteils an, wenn in diesem Berufurteil über die Schuld- oder Straffrage entschieden worden ist. Nach Ihrer Schilderung ist dies der Fall. Es käme insb. nur dann nicht auf den Zeitpunkt des Berufungsurteils an, wenn es sich bei dem Berufungsurteil um ein reines Prozessurteil gehandelt hätte, durch das die Berufung als unzulässig oder wegen Ausbleibens des Angeklagten verworfen worden ist. Dies ist nach Ihrer Schilderung nicht der Fall.

Ergebnis: Eine nachträgliche Gesamtstrafe darf nicht gebildet werden, wenn die Strafe aus dem Strafbefehl vor dem Berufungsurteil vollständig bezahlt worden ist.

Sie haben also Recht und sollten sofortige Beschwerde einlegen, wenn Sie nicht möchten, dass eine nachträgliche Gesamtstrafe gebildet wird.


Ergänzung vom Anwalt 31.10.2007 | 23:49

Sie sollten aber aus einem anderen Grund keine sofortige Beschwerde einlegen:

Die nachträgliche Gesamtstrafenbildung ist für Sie ausschließlich vorteilhaft, da Sie insg. weniger zahlen müssen

(ohne: 2.300,- €
mit: 1.680,- €)

Die schon aufgrund des Strafbefehls gezahlten Gelder werden angerechnet!

ACHTUNG: Es ist ein Irrtum, das Geldstrafen von 90 TS oder weniger niemals in das Führungszeugnis aufgenommen werden. Diese Regelung gilt nur für die ERSTE Verurteilung. Da Sie jedoch schon zu einer Geldstrafe von 50 TS verurteilt worden sind, werden BEIDE Strafen zwingend in Ihr Führungszeugnis aufgenommen. Der Richter des AG irrte also, wenn er glaubte, Ihnen einen Gefallen zu tun. Wenn schon eine Vorverurteilung vorhanden ist (Höhe egal) wird eine zweite Verurteilung immer mit der ersten in das Führungszeugnis eingetragen.

Bei Ihnen werden also im Führungszeugnis stehen:

1. Betrug, 50 TS
2. Betrug, 90 TS.

Erst nach Ablauf von 3 Jahren werden die jeweiligen Verurteilungen nicht mehr in das Führungszeugnis aufgenommen.

Mit freundlichen Grüßen

Björn Cziersky-Reis
Rechtsanwalt
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