Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
480.170
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

schwarz fahren - drei mal


10.10.2007 22:26 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Andreas Hoyer



Letzte Woche wurde ich zum dritten Mal beim schwarzfahren - innerhalb von einem dreiviertel Jahr - erwischt.
Bei allen drei Malen habe ich jeweils das erhöhte Beförderungsentgelt i.H.v. EUR 40.00 rechtzeitig bezahlt.
Bisher hatte ich noch nie eine Anzeige oder einen Vermerk im Führungszeugnis.

Da ich nun innerhalb sehr kurzer Zeit wiederholt schwarz gefahren bin, könnte bei mir nach §265a eine Erschleichung von Leistungen vorgeworfen werden.

Um mich rechtskundig zu machen, habe ich mit einem Sachbearbeiter von der Rechtsabteilung der Rheinbahn gesprochen. Er sagte mir, dass man nicht automatisch nach drei Mal schwarz fahren angezeigt wird. In meinem Fall wird wahrscheinlich berücksichtigt, dass ich das erhöhte Beförderungsentgelt jeweils rechtzeitig bezahlt habe. Allerdings könnte es negativ auffallen, dass ich innerhalb einer sehr kurzen Zeit wiederholt schwarz gefahren bin. Da eine andere Abteilung für den Bereich "Anzeigen" zuständig ist, konnte er mir keine detallierte Auskunft zu den Kriterien nennen.

Ich hatte noch die Gelegenheit dem Sachbearbeiter einige Fragen zu stellen. Diese werde ich nun - inklusive seiner Antwort auflisten:

1) Kann ich Einspruch gegen die dritte Schwarzfahrt erheben?
(Hierzu muss ich sagen, dass ich zum Zeitpunkt des Telefonats noch nicht das erhöhte Beförderungsentgelt für die dritte Schwarzfahrt bezahlt hatte.)
Er gab mir den Rat, dass ich keinen Einspruch erheben sollte. Im internen System ist vermerkt, dass ich bei meiner dritten Schwarzfahrt erst nach zwei Haltestellen meine Fahrkarte abstempeln wollte. Er argumentierte, dass direkt zu Fahrtbeginn abstempeln muss.

2) Wie kann ich eine Anzeige abwenden?
Seine Antwort lautete, dass ich das dritte erhöhte Beförderungsentgelt möglichst schnell zahlen soll. Ich folgte seinem Ratschlag und habe das Geld bezahlt.

3) Kann ich mit Ihren Kollegen sprechen, die für den Bereich "Anzeigen" zuständig sind?
Seine Antwort lautete, dass ich einfach nur das Geld schnell bezahlen solle. Es würde keinen Sinn machen, mit seinen Kollegen zu sprechen und "man solle auch keine schlafenden Hunde wecken". Immerhin besteht die Möglichkeit, dass meine Straftaten "übersehen" werden.

Nun meine Fragen an Sie:
a) Soll ich nun einfach auf Post von der Polizei warten oder kann ich irgendwie aktiv werden, um eine Anzeige abzuwenden?
b) Macht es Sinn einen lokalen Anwalt einzubeziehen? Was könnte dieser tun?
c) Mit welcher Strafe kann ich rechnen?
d) Wird eine Strafe in Form von einem Bußgeld auf mich zukommen?
d1) Wie hoch kann das Bußgeld ausfallen? bzw. Wieviele Tagessätze können anstehen? (Mein Nettoeinkommen liegt bei EUR 1.300)
e) Könnte ich theoretisch noch einen Einspruch gegen die dritte Schwarzfahrt erheben (die Schwarzfahrt ist weniger als 2 Wochen her), obwohl ich das erhöhte Beförderungsentgelt bereits überwiesen habe? und wenn ja, macht das Sinn?
f) Wo könnte meine Straftat vermerkt werden? (Im Bundeszentralregister?)

-- Einsatz geändert am 10.10.2007 22:43:09

-- Einsatz geändert am 10.10.2007 22:48:34

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehgr geehrte Fragestellerin,

Ihre Fragen möchte ich wie folgt beantworten:

a) Selber aktiv werden um eine Anzeige abzuwenden können Sie kaum, da Sie noch nicht einmal wissen, ob wirklich Strafantrag gestellt wird. Das einzige was Sie diesbezüglich unternehmen können ist, die Rheinbahn anzuschreiben, und sie zu bitten, keinen Strafantrag zu stellen mit dem Versprechen, in Zukunft keine weiteren Schwarzfahrten mehr zu begehen. Ob hier geschlafene Hunde geweckt werden kan nich nicht beurteilen, da die öffentlichen Verkehrsbetriebe normalerweise einen gewissen Automatismus haben, wonach Sie Schwarzfahrer anzeigen.

b)Ein lokaler Anwalt wird in dieser Situation auch nicht mehr erreichen können als sie selber, da noch nicht sicher ist, ob überhaupt Strafantrag gestellt worden ist.Auch beim Einschalten eines Anwaltes, bleibt es der Rheinbahn unbenommen, Strafantrag zu stellen.Aus Kostengründen würde ich hierzu eher abraten.

c)Erschleichung von Leistungen wird mit Geldstrafe oder Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr bestraft. Zu meiner Zeit als Vertreter der Staatsanwaltschaft wurde eine Mutter, die innerhalb von 3 Monaten drei Mal schwarz gefahren ist, sogar von einem bayrischen Gericht zu einer Bewährungsstrafe von 2 Monaten verurteilt, was ich persönlich jedoch sehr hoch finde.Es ist zwar unwahrscheinlich, jedoch sieht das GEsetz auch so eine Strafe vor.Wahrscheinlicher wäre wohl eine Geldstrafe in einem Bereich von 20- 40 Tagessätzen.

d)Wenn den nAnzeige gestellt wird, wird es zu einem Verfahren kommen( oder auch nicht) das mit einem Strafbefehl, einer Einstellung gegen Geldauflage oder einem Hauptverfahren enden kann.Ein Bußgeld wird demnach nicht verhängt, da es sich hierbei nicht um eine Ordnungswidrigkeit handelt sondern um eine Straftat.

f) Sofern Sie noch keine Eintragung im BZR haben und diese Strafe unter 90 Tagessätzen bleibt, wovon auszugehen ist, wird diese Strafe nirgends vermerkt werden. Sofern Sie Jugendlicher wären, käe ein Eintrag ins Erziehungsregister in Betracht. Dieser würde mit Ablauf des 27. Lebensjahres gelöscht werden.

Ich hoffe Ihre Fragen zufriedenstellend beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt

d1) sofern es zu einer Geldstrafe kommt, wären wie oben erwähnt 20-30 Tagessätze wahrscheinlich, also ein Betrag zwischen 800 und 1600 Euro in etwa.

e)Ein Einspruch würde nur dann Sinn machen, wenn Sie wirklich nicht schwarz gefahren sind, andernfalls riskieren Sie, dass die Rheinbahn erst Recht Strafantrag stellt, wenn Sie deren erhöhtes Beförderungsentgelt nicht bezahlen wollen. Von einem Einspruch würde ich abraten, da er Ihnen keine Vorteile bringt.

f)
Ergänzung vom Anwalt 10.10.2007 | 23:17

f) Sofern es Ihre erste Eintragung ist und die Geldstrafe 90 Tagessätze nicht übersteigt, wovon auszugehen sein wird, wird diese Strafe nicht im BZR eingetragen.

Ich hoffe Ihre Fragen vollumfänglich beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Andreas Hoyer
Rechtsanwalt
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60124 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Meine Frage wurde verständlich und ausführlich beantwortet. Vielen herzlichen Dank! ...
FRAGESTELLER
4,6/5,0
Klar und unumwunden im Ganzen zu empfehlen ! ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Die Antworten auf meine Fragen waren ausführlich und verständlich. ...
FRAGESTELLER