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WICHTIG


28.09.2007 19:08 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Hallo wer kann mir heute noch helfen ist sehr wichtig
ich habe vor andert halb Jahren gegen ein Urteil vom Amtsgericht Berufung eingelegt seit andert halb Jahren hat am Landgericht kein Termin festgestanden .
KAnn ich das Urteil verwerfen lassen und gibt es da ein gesetz ?

Zweitens ist es rechtens das man ein Urteil von 1 und 6 Monaten auf 3 Jahre Bewährung ausetzen tut gibt es da Gesetze

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich möchte Ihre Fragen auf der Grundlage Ihres geschilderten Sachverhalts gerne wie folgt beantworten:

1.) Eine Verwerfung oder etwas ähnliches, weil das Landgericht die Berufungshauptverhandlung nicht terminiert, kennt das Gesetz nicht. Sie können also auch keinen entsprechenden Antrag stellen.
Es gibt in diesem Zusammenhang lediglich die Thematik der sogenannten „überlangen Verfahrensdauer“, die in Einzelfällen dazu führen kann, das die Strafe gemildert werden muss oder dass sogar in Ausnahmefällen ein Verfahrenshindernis entsteht. Dabei ist aber schon sehr zweifelhaft, ob die von ihnen erwähnte Verzögerung von 1 1/2 Jahren überhaupt zu einer „überlangen Verfahrensdauer“ führt – leider ist die von Ihnen geschilderte Wartezeit kein völlig außergewöhnlicher Fall. Darüber hinaus wären die Rechtsfolgen, die eine solche „überlange Verfahrensdauer“ nach sich zieht, nicht die von Ihnen gewünschten: regelmäßig kommt es zu einer Strafmilderung, nicht aber zu einer gänzlichen Aufhebung eines Urteils oder einer Einstellung des Verfahrens.

Ihre Frage ist daher im Ergebnis zu verneinen. Sie müssen grundsätzlich abwarten, bis das Landgericht Ihr Verfahren terminiert. Ein Anwalt könnte vielleicht versuchen, bei Gericht auf eine baldige Terminierung hinzuwirken, allerdings sind die Möglichkeiten hier leider begrenzt. Ich möchte noch anmerken, dass im "Normalfall" eine baldige Verhandlung auch nicht gewünscht ist, weil das Urteil erfahrungsgemäß milder ausfällt, je länger "die Sache" zurückliegt.

2.) Zu Ihrer Frage nach der Bewährung: Gemäß § 56 Abs. 1, Abs. 2 StGB kann das Gericht eine Strafe zur Bewährung aussetzen bei Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von bis zu zwei Jahren. Ihre Verurteilung zu einer Strafe von einem Jahr und sechs Monaten konnte daher grundsätzlich zur Bewährung ausgesetzt werden.

Die Bewährungszeit ist in § 56a Abs. 1 StGB geregelt. Danach muss die Bewährungszeit zwischen zwei und fünf Jahren betragen. Ihre Bewährungszeit von drei Jahren entspricht dem.
Regelungen, dass bestimmte Strafhöhen nur mit bestimmten Bewährungszeiten belegt werden dürfen gibt es nicht. An dem von Ihnen geschilderten Sachverhalt – 1 Jahr 6 Monate bei drei Jahren Bewährungszeit – gibt es also rechtlich nichts auszusetzen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 29.09.2007 | 07:55

Ich hätte noch eine Frage mein Bekannter hat einen Anhörungstermin
beim Gericht in einer Bewährungssache kann sein anwalt ihn auch da schriftlich vertreten oder muss er dAhin er hat schlimme physiche probleme und wer ein gericht betreten tut bekommt er paniche Angstzustände ist es möglich das der anwalt sich schriftlich zu der sache äusern tut

Danke

Ergänzung vom Anwalt 29.09.2007 | 16:16

Sehr geehrter Fragesteller,

die Nachfrage, die Sie stellen, bezieht sich nicht auf die von mir gegebene Antwort, sondern ist eine neue Frage, die sich auf einen vollständig anderen Sachverhalt bezieht. Dafür ist die Nachfragefunktion in frag-einen-anwalt.de nicht gedacht. Bitte haben Sie Verständnis, dass ich die Frage deshalb hier nicht beantworten kann.

Wie ich Ihrer knappen Sachverhaltsdarstellung entnehme, ist Ihr Bekannter bereits anwaltlich vertreten. Der Kollege vor Ort wird die Sach- und Rechtslage besser beurteilen können, insbesondere wird er auch entscheiden können, ob es wirklich sinnvoll ist, dass Ihr Bekannter nicht an der Anhörung teilnimmt.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt
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