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Seltene Variante der Nebenklage


| 05.11.2007 10:43 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Wie stehen meine Chancen auf Zulassung als Nebenkläger nach § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO in folgendem Fall?

Mein Patenonkel, der Cousin meines Vaters, war nach langer Krankheit gestorben. Er hatte keine näheren Angehörigen mehr als uns, also keine Angehörigen 1. oder 2. Grades. Erst lange nach dem Tod erfuhr ich von Ungereimtheiten hinsichtlich des Todes und vorausgegangener Betrugsfälle, deren Aufklärung durch den Tod verhindert wurde. Die Todesursachenermittlung, die nach dem Tod aufgrund von ersten Verdachtsmomenten von anderer Seite eingeleitet worden war, war aber schon eingestellt worden.

Ich hatte daraufhin eine Anzeige erstattet und die Frage aufgeworfen, ob "die Frage der Unterlassung der Gabe von lebensrettenden oder lebensverlängernden Medikamenten" hinreichend geklärt worden war. In der Folge wurde eine Durchsuchung der Wohnung des Verstorbenen durchgeführt, die Hinweise für Manipulationen in der Verabreichung der Medikamente ergab. In der Folge konnte eine mehrfach tödliche Überdosierung eines Medikamentes nachgewiesen werden und es wurden Mordermittlungen aufgenommen.

Zuvor erfuhr ich noch, dass während des vielstündigen Todeskampfes meines Onkels von den Anwesenden auch kein Arzt gerufen worden war und erstattete Anzeige wegen unterlassener Hilfeleistung. Aus einer späteren Akteneinsicht ergab sich, dass dieser Verdacht schon das Ergebnis der polizeilichen Todesursachenermittlung war. Das Verfahren war, obwohl dieser Verdacht nicht entkräftet worden war, durch die Staatsanwaltschaft eingestellt worden. Deshalb erstattete ich Anzeige gegen die zuständige Staatsanwältin wegen Rechtsbeugung und Strafvereitelung. Neben anderem wurde darüber hinaus auch angezeigt, dass inzwischen auch bei einem der Betrugsverdächtigen sichergestellte Unterlagen durch die Staatsanwaltschaft ohne weitere Prüfung und Rücksprache mit der Polizei an diesen zurückgegeben worden waren. Die sicherstellenden Kriminalbeamten hatten diese Unterlagen bei der Durchsuchung als beweiskräftig erkannt.

Nach sieben Monaten erhielt ich zu dieser Anzeige die Stellungnahme, dass keine zureichenden tatsächlichen Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten vorlägen, insbesondere auch nicht hinsichtlich der Einstellung des Todesermittlungsverfahrens trotz nicht widerlegten Verdachts auf unterlassene Hilfeleistung. Hiergegen habe ich weitere Dienstaufsichtsbeschwerde vor der Generalstaatsanwaltschaft eingereicht, da nicht auf die in der Akte dokumentierten und von mir angeführten Beweise eingegangen worden war.

Aufgrund dieser und anderer Vorkommnisse halte ich eine Nebenklage im Mordverfahren für notwendig. Die Aufnahme der Mordermittlung erfolgte zwar ohne formales Klageerzwingungsverfahren, aber mit demselben Ergebnis. Insofern kann nach § 395 StPO, Abs. 1 Nr. 3, die Nebenklage beantragt werden, da eine richterliche Entscheidung über eine Klageerzwingung nicht notwendig ist (KMR Kommentar zur StPO § 395 RdNr. 10) und da mein Bemühen "kausal" für die weiteren Ermittlungen war, so dass der "Sinn und Zweck der Regelung" erfüllt ist. Insbesondere ist nur so die "private Kontrolle staatsanwaltlicher Strafverfolgung" (KMR Vor § 395 RdNr. 1) im Anschluss an die Verfehlungen der Staatsanwaltschaft zu gewährleisten.

Welche Chancen hätte ein Antrag auf Nebenklage mit dieser Begründung? Welche Punkte müssten klarer herausgestellt werden, was fehlt?

Das Kostenrisiko aus der Nebenklage für mich besteht doch vor allem in dem notwendigen Aufenthalt am Gerichtsort zu den Verhandlungen?

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Sehr geehrte/r Fragesteller/in,

auf Grund des von Ihnen geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes beantworte ich Ihre Frage zusammenfassend wie folgt:

Das Recht zur Nebenklage steht nur den in § 395 StPO genannten Personen zu. Das Kostenrisiko des Nebenklägers besteht dabei regelmäßig in Höhe seiner Auslagen (Reisekosten, Anwaltskosten).

Die einzig für Sie in Betracht kommenden Nebenklagebefugnis ergibt sich, wie Sie bereits richtig erkannt haben, aus § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO.

Zwingende Voraussetzung hierfür wäre jedoch, dass Sie ein Klageerzwingungsverfahren gemäß § 172 StPO durchgeführt hätten und dieses kausal für die Klageerhebung gewesen wäre (vgl. LG Waldshut-Tiengen, Beschluss vom 17.11.2003, Az.: 1 Ns 12 Js 10016/00).

Da diese Voraussetzungen entsprechend Ihrer Angaben nicht gegeben sind, muss ich Ihnen leider mitteilen, dass Sie, da Sie auch keine anderweitigen Voraussetzungen einer Nebenklageberechtigung erfüllen, nicht befugt sind, sich mit der Nebenklage der erhobenen öffentlichen Klage anzuschließen.

Das durchzuführende Klageerzwingungsverfahren ist als zwingende formale Voraussetzung für den Anschluss im Wege der Nebenklage anzusehen. Auf dessen Durchführung kann daher nicht verzichtet werden. Die Legitimation zur Durchfühung des Klageerzwingungsverfahrens steht nur dem Antragsteller zu, der sich bereits mit einem Antrag nach § 171 StPO (Antrag auf Erhebung der öffentlichen Klage) bei der Staatsanwaltschaft eingeschaltet hat und wenn er zugleich Verletzter ist. Verletzter ist, wer durch die behauptete Tat unmittelbar in einem Rechtsgut verletzt ist. Dabei wird nur das von der Strarechtsordnung anerkannte Interesse berücksichtigt. Angehörige sind nur in dem in § 395 Abs. 2 StPO genannten Umfang antragsberechtigt.
Gemäß Ihren Angaben fallen Sie nicht unter die dort genannte Gruppe und sind somit bereits nicht berechtigt, das Klageerzwingungsverfahren durchzuführen. Dies hat wiederum zur Folge, dass Ihnen die Anschlussberechtigung gemäß § 395 Abs. 1 Nr. 3 StPO nicht zusteht.

Ich bedauere, Ihnen keine positive Auskunft geben zu können.

Abschließend möchte ich Sie darauf hinweisen, dass es sich bei dieser Antwort, basierend auf Ihren Angaben, lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes handelt, welche eine umfassende Begutachtung nicht ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung völlig anders ausfallen.

Ich hoffe, Ihnen eine Überblick gegeben zu haben und stehe Ihnen gerne weiterführend, insbesondere im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen

Maik Elster
Rechtsanwalt
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