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Nachfrage Verhalten bei Verfahren


| 02.10.2007 21:35 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Anwälte,

ich muss leider nochmal nachfragen und bitte um eine Zweitmeinung, denn ich fühle immer noch nich sehr viel schlauer, wenn es geht, lassen sie bitte das zitieren einzener Gesetzespassagen weg, ich bin kein Anwalt und kann damit nur bedingt was anfangen.

Ich möchte daher nochmal wissen, ob man eine Aussage, die man bei einer Ermittlungsbehörde also Kriminalpolizei etc macht, hinterher ändern oder gar ganz widerrufen kann und welche Maßnahmen dann zu erwarten wären.
Wenn man nun sich nun beispielsweise selber belastet, einem die Aussage hinterher in einer Verhandlung vorgehalten wird, man aber im Nachhinein durch schritlichen BElege seine eigene Aussage revidieren könnte, wäre dies dann möglich, also seine eigene Aussage, durch eigene nachträgich erbrachte neu gefunde Belege, die einen entlasten.
Es ist doch zudem allgemein bekannt, dass ein Zeuge nur dann bei der Staatsanwaltschaft schweigen darf, wenn er sich selbst belastet, ein Angeklagter kann immer schweigen oder sogar auch lügen, dies ist doch sein Recht, denn die ermitrelnden Behörden, müssen ihm eine Schuld bzw Unschuld je nach Ermittlungsstand nachweisen.
Wenn nun eine vorher gemachte Aussage bei einer Verhandlung als Beweis herhalten kann, so kann doch sicher auch noch im Nachhinaein der Angeklagte selber Beweise zu seiner Entlastung nachträglich vorbringen, er könnte sogar den Gegenbeweis erstellen, ist dies so richtig ?

Meine weiteren Fragen sind daher.:

Kann der Angeklagte nun auch später in einer Gerichtsverhandlung, Aussagen die er früher gemacht hat, ergänzen oder muss er seine Ausgangsaussage zurücknehmen.
Es ist doch oft so, dass ein Angeklagter bei einer Vernehmung nervös ist und vieles durcheinanderwirft, daher bin ich selbst gar kein Freund von solchen Aussagen, viel einfacher wäre es doch, wenn immer ein Anwalt seinen Mandanten vertreten kann.
Zweitens und unter Berücksichtigung meiner Fragen in der obigen Einleitung hätte ich gerne gewusst, wie lange so eine Vernehmung überhaupt dauert und wie lange man, es sei denn die Ausnahme U-Haft festgehalten werden darf.

Dritte Frage
Ich hätte gerne gewusst, wieviel Zeit ca. vergeht von einer Anzeige, bis man als Angeklagter überhaupt verhört wird oder davon erfährt, zudem hätte ich gerne gewusst, wie man erfahrt ob man angezeigt wurde, geht dies über Vorladungen Postweg und kann man dazwischen einen Anwalt einschalten und hat man genug ZEit sich darauf vorzubereiten ?

Bekommt man zudem per Post mitgeteilt dass gegen einen ermittelt wird, oder wird man sofort abgeholt ?
Falls zweites eintritt, kann man sich ja schwerer um einen Anwalt bemühen.
Wenn man noch Vorbereitunsgzeit hat und seinen Anwalt zu jedwegen Verhör mitnehmen kann, wäre dies ja einfacher.
So wie ich sie verstehe kann man also bei Vorladung zur Staatanwaltschaft schweigen dann nach Hause gehen und seinem Anwalt sagen, dass er eine Stellungnahme verfasst.
Ich hatte mal ein Vergehen begangen und da wurde auch ermittelt, soweit ich mich entsinnen kann, hatte mir mein Anwalt damals gesagt, ich solle bei der Polizei anrufen und sagen, dass ich durhc Anwalt XXX vertreten werde, dieser wird dann alles weitere regeln, habrn sich diesbezüglich heute ie Gesetze dazu denn geändert ?
In meinem anderen Ausgangsschreiben bei Frag einen Anwalt von hute wurde folgendes erwähnt.:
"ch möchte sie bitten, mir theoretisch für den Fall der Untreue im StGB zu sagen, was einem dort erwarten kann.
Mich interessiert hier in erster Linie die Vorgehensweise der zu ermittelnden Behörden.
Ich habe sicher schon oft vernommen, dass man nichts zur Sache sagen muss und als Angeklagter sowieso nicht und dies auch nicht empfohlen wird usw, ist es darüberhinaus hinaus auch richtig, dass man bei den Taten zu § 266 StGB in U- Haft kommen würde oder eben nicht ?
"
Weiterhin schriebe ich bei FEA

"Wie in jedem Ermittlungsverfahren wird dem Angeklagten sicher auch hier die "Mögichkeit" gegeben sich zu äußern, allerdings stellt sich für mich die Frage, wie dies nun genau abläuft.
In vielen Fällen ist ja de sofortige Aussage auch wegen der Komplexität der Sache nicht zu empfehlen, können sie mir zum Beispiel sagen, ob so eine Aussage bei der Staatsanwaltschaft oder Polizei dann bindend ist oder kann man in einem späteren Verfahren, vielleicht auch nach Rücksprache mit seinem Anwalt Aussagen ändern oder ergänzen mit der Begründung dies vorher im Einzelnen nicht alles genau gewusst zu haben?
Wann erlangt man darüberhinaus Kenntnis von einer Straftat und hat man danach noch Zeit, dass Schreiben der Behörde, dass man wohl per Post erhält dem Anwalt seines Vertraunes zu zeigen oder wird man gleich nach Kenntnis vn Zuhause zum Verhör mitgenommen ?
Es ist sicher in so einem Moment schwierig einen klaren Gedanken zu fassen, daher hätte ich gerne gewusst ob man eine Ladung gleichweg ablehnen darf und sagen kann, dass man nicht erscheint, mit der Begründung, man müsse dies und jenes mit dem Anwalt bereden und der dies dann übernimmt ?
"

Weiterhin interessiert mich, ob in einem Strafverfahren sofort immer die STA vorläd oder ob dies meist die Kripo übernimmt.
Soweit ich weiss, muss man keine Aussage machen, es besteht bei der STA glaube ich auch kein Recht sich einen Rechtsbesitand daneben zu setzern, kann man dann wenigstens erst mal de aussage verweigern und dann später also wenn man einen Anwalt konsultiert hat, die Aussage nachholen in schritlicher Form ?

Um es nochmal zu sagen, besonders wichtig ist mir die Frage der Aussage bei einer BEhöre, kann man diese bedenkenlos ändern, wenn man zum Beispiel zu dem Zeitpunkt nicht alle Infos zur Verfügung hat.
Wenn man selber zum Beispiel DInge annimmt, die einen belasten, wo sich aber im NAchhinen durch Unterlagen herausstellen würde, dass man sich garnicht strafbar gemacht hat, kann man dann diese falsche Aussage hinterher durch neue Beweise berichtigen ?

Danke

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen/ eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.
Ich möchte Ihre Fragen gerne wie folgt beantworten:

1.) Lassen sich Aussagen, die man gegenüber der Polizei macht, hinterher ändern?

Grundsätzlich ja, Sie sind nicht an Ihre Aussagen im Ermittlungsverfahren gebunden. Wenn Sie sich also vor der Polizei belasten, könnten Sie dieser Aussage später in der Gerichtsverhandlung widersprechen, sie können sie sogar widerrufen.
Nach der Theorie soll es im Strafverfahren eigentlich so sein, dass nur das zählt, was in der Hauptverhandlung selbst stattfindet. Die früheren Aussagen sollen für die Urteilsfindung keine Rolle spielen. In der Praxis sieht das allerdings anders aus. Als Angeklagter haben Sie zu Beginn der Hauptverhandlung Gelegenheit, die Dinge aus Ihrer Sicht darzustellen. Der Richter kennt allerdings Ihre frühere Aussage aus den Akten. Er erwartet in aller Regel den gleichen Inhalt. Steht Ihre Aussage in der Verhandlung in Widerspruch zu Ihrer früheren Aussage, besteht die Gefahr, dass das Gericht Ihnen mit Ihrer neuen Aussage nicht glauben wird und stattdessen den Inhalt der früheren Aussage als zutreffend ansieht.

Sie haben nicht in der Hand, welche der Aussagen das Gericht als die zutreffende ansieht. Auch kann sehr zweifelhaft sein, ob Ihnen der Gegenbeweis gelingen wird. Die Erfahrung zeigt, dass Richter sich oft nur schwer davon überzeugen lassen, dass das bisherige Ermittlungsergebnis falsch ist – das, was in den Akten und insbesondere in den Vernehmungsprotokollen steht, hat also erhebliches Gewicht für das gesamte Verfahren.

Soweit Sie also zum jetzigen Zeitpunkt vor der Entscheidung stehen sollten, ob Sie vor der Polizei aussagen, um diese Aussage später vor Gericht zu korrigieren, so sollten Sie von dieser Vorgehensweise Abstand nehmen. Das Aussageverhalten sollte möglichst konsistent sein, also ohne große Widersprüche oder Korrekturen oder gar Widerrufe. Andernfalls besteht die Gefahr, dass man Ihnen nicht glaubt, was in jedem Fall zu Ihrem Nachteil sein würde.

2.) Kann der Angeklagte eine Aussage, die er früher gemacht hat, ergänzen oder muss er seine Aussage zurücknehmen?

Die Frage überschneidet sich etwas mit der obigen. Wenn es plausibel ist, dass der Angeklagte bei der früheren Vernehmung etwas durcheinander gebracht hat, dann kann er selbstverständlich die Dinge in der Gerichtsverhandlung richtig stellen. Es gibt in diesen Fragen kein zulässig oder unzulässig, es geht immer nur darum, ob das Gericht dem Angeklagten glaubt oder nicht.

3.) Ist es nicht einfacher, wenn der Anwalt seinen Mandanten vertritt?

Ja, kann es durchaus sein. Dies ist im – jedenfalls im weiteren Sinne - ja auch möglich: Der Beschuldigte hat ein Schweigerecht, er muss weder vor der Polizei, noch vor der Staatsanwaltschaft, noch vor Gericht aussagen. Auf der anderen Seite darf er sich aber in jeder Lage des Verfahrens eines Anwalts bedienen. Der Anwalt hat das Recht, Erklärungen abzugeben, er kann also im Ermittlungsverfahren zumindest schriftlich, in der Verhandlung dann mündlich für seinen Mandanten zu den Vorwürfen Stellung nehmen. Das ist auch nicht ungewöhnlich. Sehr häufig macht der Beschuldigte bei den Vernehmungen vom Schweigerecht Gebrauch und der Anwalt nimmt schriftsätzlich Stellung.

4.) Wie lange dauert eine Vernehmung, wie lange darf man festgehalten werden?

Der erste Teil der Frage lässt sich leider überhaupt nicht pauschal beantworten. Eine Vernehmung kann nach 15 Minuten beendet sein, sie kann mehrere Stunden dauern, kann aber auch – dann natürlich mit Unterbrechungen - über mehrere Tage gehen. Hier kommt es wirklich auf den Umfang des Verfahrens an. Meiner Erfahrung nach sind Zeugen und Beschuldigte häufig überrascht, wie lange eine Vernehmung dauert und wie genau nachgefragt wird, aber auch dies lässt sich nicht verallgemeinern.

Es steht Ihnen jederzeit frei, sich auf ihr Schweigerecht zu berufen und die Vernehmung damit faktisch abzubrechen. Sie werden und dürfen dann grundsätzlich auch nicht festgehalten werden.

5.) Wieviel Zeit vergeht zwischen Anzeige und Vernehmung, wann und wie erfährt man davon?

Auch zum Zeitablauf zwischen Anzeige und Vernehmung lassen sich leider keine allgemeinen Aussagen machen – es kommt ganz und gar auf den Einzelfall an. Ermittelt die Polizei noch, werden noch Akten ausgewertet, gibt es Zeugen, die noch vernommen werden müssen, wie überlastet ist die Dienststelle, wie gravierend ist das Delikt. Es sind unzählige Faktoren, die auf den Zeitablauf Einfluss nehmen.

Wenn gegen jemand Anzeige erstattet wurde, so erfährt er davon zumeist dann, wenn er als Beschuldigter eine Ladung zur Vernehmung erhält. In der Ladung ist ein Termin angegeben. Zwischen Erhalt der Ladung und dem Termin kann in aller Regel ein Verteidiger eingeschaltet werden. Abgeholt werden zum Verhör ist sehr unwahrscheinlich, jedenfalls im Bereich der „normalen“ Kriminalität wohl ausgeschlossen.

Wenn Sie aber glauben, dass gegen Sie Anzeige erstattet wurde, dann sollten Sie schon jetzt einen Anwalt einschalten. Er wird zumeist auch für Sie herausfinden können, ob gegen Ihre Person ermittelt wird – Sie hätten dann Gewissheit. Ein Verteidiger kann in aller Regel mehr für Sie erreichen, je früher er im Verfahren involviert ist.

Auch wenn man „abgeholt“ werden sollte – Sie haben immer das Recht, einen Anwalt einzuschalten. Zwar mag der Verteidiger bei der Vernehmung durch die Polizei kein Anwesenheitsrecht haben. Faktisch können Sie die Anwesenheit aber dadurch erzwingen, indem Sie nur in Anwesenheit Ihres Verteidigers aussagen. In der Praxis ist es daher durchaus üblich, dass der Anwalt auch bei der Vernehmung bei der Polizei anwesend ist.

Eine Mitteilung, dass gegen einen ermittelt wird, gibt es eigentlich nicht. Da man ihr Recht auf Gehör beachten muss, wird man Ihnen früher oder später Gelegenheit geben, Stellung zu nehmen, sei es im Rahmen der Vernehmung, sei es schriftlich oder sei es über ihren Anwalt.

Zumeist geht man in der Praxis so vor: Sie gehen spätestens mit der Ladung zur Vernehmung, die Sie mit der Post bekommen, zum Anwalt. Der Anwalt wird gegenüber der Polizei oder (selten) der Staatsanwaltschaft erklären, dass Sie einstweilen von ihrem Schweigerecht Gebrauch machen und zum Termin nicht erscheinen werden. Gleichzeitig wird der Anwalt Akteneinsicht beantragen. Es gilt der Grundsatz, dass ohne Akteneinsicht keine Aussage erfolgt. Liegt dem Anwalt die Akte vor, wird er sie lesen und dann mit Ihnen den Akteninhalt und die Vorwürfe besprechen. Gegebenenfalls wird er Ihnen eine Kopie der Ermittlungsakte zur Verfügung stellen. Sie haben dann Kenntnis, was die Ermittlungsbehörden über die Vorwürfe wissen. Der Anwalt wird dann mit Ihnen das weitere Vorgehen und die Verteidigungsstrategie erörtern. Dabei wird auch entschieden, ob Sie eine Aussage machen werden oder ob der Verteidiger schriftsätzlich zu den Vorwürfen Stellung nimmt. Das ist in etwa das Vorgehen, dass Sie selbst in Ihrer Frage schildern, es gibt also keine Änderung des Gesetzes.

6) In aller Regel werden Sie von der Polizei geladen.

7) Weder Polizei noch StA haben ein Interesse daran, dass Sie erscheinen, nur um zu sagen, dass Sie nichts sagen werden. Machen Sie also von Ihrem Schweigerecht Gebrauch, wird man Sie nicht zur Vernehmung zwingen. Wollen Sie nur im Beisein Ihres Anwalts aussagen, so können Sie diese tun.

Abschließend möchte ich Ihnen noch einmal meine anwaltlichen Ratschläge zusammenfassen:
- Eine Aussage vor der Polizei oder Staatsanwaltschaft als Beschuldigter ist nur in Ausnahmefällen zu empfehlen. Ob ein solcher Ausnahmefall vorliegt, sollten Sie mit einem Anwalt besprechen.
- Sie können von Ihrem Schweigerecht Gebrauch machen, faktisch können Sie damit die Anwesenheit Ihres Anwalts erzwingen.
Grundsätzlich sollte man die Entscheidung, ob man aussagt oder nicht, erst treffen, wenn man Akteneinsicht hat. Da Sie Akteneinsicht aber nur über einen Anwalt erhalten, ist die Hinzuziehung eines Kollegen zu empfehlen.
- Es sollte keine Aussage getätigt werden, weil man meint, man könnte diese Aussage später korrigieren. Es besteht die Gefahr, dass das Gericht der zweiten Aussage keinen Glauben schenkt.


Ich hoffe, ich konnten Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne über die Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 03.10.2007 | 02:16

Vielen Dank.
Ich möchte sagen, dass das damalige Vergehen ich "angeblich" begangen hatte, das Verfahren wurde damals übrigens eingestellt.
So wie ich sie verstehe kann man also im Vorfeld sagen, dass man nichts sagen will nd wird dann nicht vorgeladen.

Ich möchte hier auch noch sagen, dass ich nicht denke, dass gegen mich ermittelt wird.
Da ich aber aus meiner Sicht schlechte Erfahrunge gemacht habe, wird man übervorsichtig und will sich dann schon mal für einige Eventualitäten vorbereiten, es wurden ja durchaus auch schon unschuldige angeklagt etc.

Ich möchte nochmals sagen, dass man nicht aus Vorsatz heraus wissentlich falsche Angaben macht, trotzdem kann es doch passieren, dass man bei einer ersten Vernehmenung mal was vergisst, was für eine Entlastung wichtig sein kann.
Wenn man sich also vorher geirrt hat und man sich versehntlich selbst belastet hat hinterher aber durch ein Schreiben ein Protokoll ein Beleg etc nachweisen kann, dass die Umstände anders liegen als ich dachte, dies also nicht berücksichtigte, weil ich dachte es ist unwichtig, es dann aber trotzdem relevant ist, müsste man doch diese ergänzend vor Gericht einbringen können und wenn Beweise also neue vorgelegt werden, muss einem ein Richter doch auch glauben, dass kann doch eigentich kaum anders sein, außer ein richter sei bösartig oder ?
Man ist doch bis zu seiner bewiesen Schuld unschuldig außerdem hat doch auch de STA nicht nur belastende sondern auch entlastende Umstände frei zu ermitteln auch ohne meine Hilfe.
Bitte verstehen sie mich richtig, es ist ein Gedankenspiel, ich meinte mit meiner Frage bezüglich Aussage bei den Behörden nur, dass man im Zuge der NErvösität und der BEfragungen sicher nervös werden kann und sich mal vertun kann, daher interessiert mich dies, dies sollte von einem Richter nicht böswillig ausgelegt werden.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 03.10.2007 | 12:37

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich gerne wie folgt beantworten:

Selbstverständlich können Sie im Verfahren Ihre schon getätigten Aussagen ergänzen, Vergessenes hinzufügen oder Ungenauigkeiten aufklären. Sie brauchen also keine Sorge haben, dass man Sie partout auf Ihre erste Aussage „festnageln“ wird. Allerdings ist es natürlich überzeugender und glaubhafter, wenn Ihre Aussagen übereinstimmen. Pauschal lassen sich hier keine Aussagen treffen. Sollten Sie dazu neigen, in einer Vernehmungssituation sehr nervös zu werden, so ist das ein weiterer Grund, weshalb Sie nur in Anwesenheit Ihres Anwalts aussagen sollten. Seine Aufgabe wäre es dann, Unrichtigkeiten sofort klarzustellen, Vergessenes zu ergänzen und dafür zu Sorge zu tragen, dass nichts Falsches protokolliert wird.

In der Hauptverhandlung haben Sie das Recht, Beweise einzubringen. Sie können also ergänzende oder erklärende Unterlagen dem Gericht vorlegen und damit natürlich auch Unrichtigkeiten in einer früheren Vernehmung aufklären.

Nochmals zur Klarstellung: Wenn Sie von der Polizei zur Vernehmung geladen werden, brauchen Sie nicht erscheinen. Reagieren Sie gar nicht auf die Ladung, wird der Beamte dies so verstehen, dass Sie keine Aussage machen wollen und wird dies entsprechend in der Akte vermerken. Den Termin abzusagen mit der Begründung, dass man nicht aussagen möchte, ist eher ein Gebot der Höflichkeit.

Bei einer Ladung zur Staatsanwaltschaft (selten) muss der Beschuldigte gem. § 163a III StPO erscheinen. Er muss aber nicht aussagen. Deshalb hat die Staatsanwaltschaft auch keinen Nutzen, die Ladung eines Beschuldigten zu erzwingen.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Nachfragen zur Zufriedenheit beantworten.

Mit freundlichen Grüßen

Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt

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