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Bildung der Gesamtstrafe


| 01.10.2007 22:39 |
Preis: ***,00 € |

Strafrecht



Sehr geehrte Anwälte,

aus Interesse würdeich gerne ma wissen, wie im Strafrecht die Gesamtstrafe unter Würdigung des Einzelfalls berechnet wird.
Wie wird dies zum Beispiel bei Vermögensdelikten also Unterschlagung etc gehandhabt ?

Sind bei diesen Straftaten zudem Verhöre üblich und wie soll man sich als möglicher Bechuldigter Verhalten, Aussage verweigern, nichts aussagen, was einen selber belastet etc ?

In diversen veröffentlichen Urteilen habe ich immer festgestellt, dass man verurteilt, aufgrund von Einzelfällen, also zum Beispiel wegen Betruges in 4 Fällen usw...

Ist dies nicht unfair, wenn man so verfährt, wenn man zum Beispiel vier mal jemanden betrogen hat und insgesamt der Geldbetrag des Geldes, was durch Betrug entwendet wurde beträgt vielleicht 500 Euro beträgt und ein anderer jemanden 13 mal betrogen hat und nur einen Betrag von insgesamet 200 Euro veruntreut hat ?

Würde nicht der, der mehr Fälle aufzuweisen hat, höher bestraft werden obwohl er insgesamt viel weniger Schaden angerichtet hat ?
Dieses würde mich mal interessieren, Danke


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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für die Einstellung Ihrer Fragen.

Zunächst möchte ich Sie darauf hinweisen, dass dieses Forum lediglich eine erste rechtliche Orientierung bieten soll, die in keinem Fall die Beratung durch einen Kollegen / eine Kollegin vor Ort ersetzen kann. Durch Hinzufügen oder Weglassen von Sachverhaltsangaben kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen und somit zu einem anderen Ergebnis führen.

Ich möchte Ihre Fragen gerne wie folgt beantworten:

1) Bildung der Gesamtstrafe
Die Bildung der Gesamtstrafe ist recht kompliziert. Sie ist geregelt in § 54 StGB. Die Vorschrift lautet:
§ 54 Bildung der Gesamtstrafe

(1) Ist eine der Einzelstrafen eine lebenslange Freiheitsstrafe, so wird als Gesamtstrafe auf lebenslange Freiheitsstrafe erkannt. In allen übrigen Fällen wird die Gesamtstrafe durch Erhöhung der verwirkten höchsten Strafe, bei Strafen verschiedener Art durch Erhöhung der ihrer Art nach schwersten Strafe gebildet. Dabei werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

(2) Die Gesamtstrafe darf die Summe der Einzelstrafen nicht erreichen. Sie darf bei zeitigen Freiheitsstrafen fünfzehn Jahre, bei Vermögensstrafen den Wert des Vermögens des Täters und bei Geldstrafe siebenhundertzwanzig Tagessätze nicht übersteigen; § 43a Abs. 1 Satz 3 gilt entsprechend.

(3) Ist eine Gesamtstrafe aus Freiheits- und Geldstrafe zu bilden, so entspricht bei der Bestimmung der Summe der Einzelstrafen ein Tagessatz einem Tag Freiheitsstrafe.

Etwas vereinfacht wird bei der Bildung der Gesamtstrafe in folgenden drei Stufen vorgegangen:

- Zunächst wird für jede Straftat im Urteil eine Einzelstrafe gebildet. Hat der Täter etwa viermal betrogen, so wird für jeden einzelnen Betrug eine der einzelnen Tat angemessene Strafe gebildet (als wenn sie alleine zur Aburteilung stünde).

- Im Anschluss daran wird die aus diesen Strafen die schwerste Strafe ermittelt, dieses ist die sog. Einsatzstrafe. Wird für jeden einzelnen Betrug beispielsweise eine Freiheitsstrafe verhängt, so ist die höchste der verhängten Freiheitsstrafen die Einsatzstrafe. Bei ungleichartigen Strafen (Geld- und Freiheitsstrafe) gilt § 54 Abs. 1 StGB.

- Ist die Einsatzstrafe festgestellt, so wird diese erhöht. Dabei ist eine doppelte Obergrenze zu beachten. Zum einen darf die Gesamtstrafe nicht die Summe der Einzelstrafen erreichen, § 54 Abs. 2 S. 1 StGB. Wurde beispielsweise für jede der vier Betrugstaten eine Einzelstrafe von einem Jahr angenommen, so muss die Gesamtstrafe unter vier Jahren liegen (relative Grenze). Zum anderen darf die Gesamtstrafe bei Freiheitsstrafe 15 Jahre, bei Geldstrafe 720 Tagessätze nicht überschreiten (absolute Grenze), § 54 Abs. 2 S. 2 StGB.

Innerhalb des gefundenen Rahmens zwischen Einsatzstrafe und Obergrenze gelten dann die allgemeinen Grundsätze der Strafzumessung, d.h. es werden die Person des Täters und die einzelnen Straftaten zusammenfassend gewürdigt.

Das geschilderte Vorgehen soll verhindern, dass es dem Täter gleichgültig ist, ob er neben dem schwersten Delikt noch weitere – weniger schwere – Taten begeht, diese sollen also Berücksichtigung finden. Auf der anderen Seite sollen die Einzelstrafen nicht einfach addiert werden, weil man dadurch sehr schnell bei unverhältnismäßig hohen Strafen wäre.
Über den Daumen wird in der Praxis häufig folgende Regelung angewandt: Die Einsatzstrafe (also die höchste Einzelstrafe) wird um die Hälfte der Summe der weiteren Einzelstrafen erhöht – „Einzelstrafe plus die Hälfte vom Rest“. Es wäre aber unzulässig, dieses Vorgehen gänzlich pauschal anzuwenden.

Zu Ihrem Beispiel mit dem Betrug in unterschiedlichen Schadenshöhen: Da nicht allein rechnerisch vorgegangen wird, sondern nach Ermittlung des durch die Gesamtstrafe vorgegebenen Strafrahmens eine Würdigung von Täter und Tat stattfindet, kann die Schadenshöhe durchaus berücksichtigt werden, so dass man zu „fairen“ Ergebnissen kommen kann.

2.)
Zu der Frage zu den „Verhören“. Bei dem Verdacht einer Straftat, gleich welcher, wird der Beschuldigte in aller Regel zu den Vorwürfen vernommen. Das ist schon deshalb erforderlich, weil der Beschuldigte ein „Recht auf Gehör“ hat.
Grundsätzlich gilt aber der anwaltliche Rat, vom Schweigerecht erst einmal umfassend Gebrauch zu machen, d. h. nicht auszusagen. Eine Aussage sollte in aller Regel erst nach Akteneinsicht erfolgen. Erst dann kann entschieden werden, ob es besser ist, auszusagen oder weiterhin zu schweigen. Da der Beschuldigte selbst kein Recht auf Akteneinsicht hat, sondern nur sein Anwalt, ist es sinnvoll, schon frühzeitig einen Anwalt zu Rate zu ziehen. Von einer teilweisen Aussage („alles belastende weglassen“) ist dringend abzuraten, dies kann unter Umständen zu Ungunsten des Beschuldigten ausgelegt werden.

Ich hoffe, ich konnten Ihnen bei einer ersten Orientierung behilflich sein. Für Rückfragen stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 01.10.2007 | 23:53

Vielen Dank für die ausführliche Antwort, leider weiss ich nun immer noch nicht genau, ob dies rechtich berücksichtig wird oder nicht.
Ich versuche es mal an einem krasseren Beispiel zu erläuter.:

Zugegeben ist dieses Beispiel recht realtitätsfremd, trotzdem möchte ich unter Filterung der anderen Parapgraphen, bezügich § 153 StPO usw gerne wissen, wie folgendes gehandhabt werden würde.:

Es werden insgesamt 200 Straftaten begangen, nehmen wir an, es ist Betrug, jede einzene Tat entspricht einem Betrug in Höhe von einem Euro.
Insgesamt also 200 Euro.
Dann hat einer nur eine Tat begangen, in Höhe von mehreren Tausend Euro zum Beispiel.

Wenn man nun nach Fall geht, könnte man sagen, ein Fall = Geldstrafe, 200 Fälle, schweer Fall des Betruges oder so oder auch Untreue etc gleich 10 Jahre Haft oder 5 Jahre, je nachdem.
Verstehen sie nun was ich damit meine, wenn nun nach Fall gerechnet wird, wäre dies doch sehr unfair, da auch über einen längeren Zeitraum mehrere Einzelfälle gefunden werden können und dieses dann zusammenfassend in eine Verhandlung gepresst werden könnte.
Stellen sie sich vor, ein Staatsanwalt ist übereifrig und sucht, anhand von Anfangsverdacht, weiter und er würde fündig werden, ich gehe mal davon aus, dass wir alle in unserem Leben irgednwann mal zumindest eine Ordnungswidrigkeit oder mehrere Vergehen des gleichen Typus begangen haben können, dies wäre doch dann verheerend und äußerst unfair, da meiner Meinung eine Strafe die begangen wurde, umgehend geanhndet werden sollte, damit man dem Täter die Möglichkeit gibt, sich zu bessern und das nich nach einer Zeit alles auf ihn einprasseln würde...
Danke

Ergänzung vom Anwalt 02.10.2007 | 09:26

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne möchte ich versuchen, Ihre Nachfrage zu beantworten.

Den beiden Fällen, die Sie schildern, lässt sich im Rahmen der Strafzumessung durchaus gerecht werden, auch und gerade wegen der Vorschriften zur Gesamtstrafenbildung. Nach diesen Vorschriften wird nur der Rahmen ermittelt, innerhalb dessen sich die Strafe bewegt. Ist bei den einzelnen Straftaten der Schaden verhältnismäßig gering, so findet das Berücksichtigung. Insgesamt hat die Summe der Einzelstrafen für die Gesamtstrafe nur ein geringes Gewicht, sehr viel wichtiger sind die Person des Täters und das Gesamtbild der Taten. Es wird also im Rahmen der Strafzumessung nicht einfach nur „gerechnet“.

Der von Ihnen erfundene übereifrige Staatsanwalt hätte keinen besonderen Nutzen, wenn er weitere Einzelstrafen „ausgräbt“ - die bloße Anzahl der Strafen ist nämlich im Rahmen der Strafzumessung nur ein Aspekt unter vielen. Deswegen darf die in der Praxis manchmal anzutreffende und oben von mir erwähnte Regelung „Einsatzstrafe plus die Hälfte vom Rest“ auch nicht pauschal angewandt werden, dies wäre rechtswidrig.

Richtig an Ihrer Überlegung ist natürlich, dass derjenige, dem mehr Straftaten nachgewiesen werden können, grundsätzlich eine höhere Strafe zu erwarten hat. Das ist aber nicht „unfair“, sondern vom Gesetzgeber durchaus gewollt.

Ich hoffe, ich konnte Ihre Frage damit aufklären.

Mit freundlichen Grüßen
Albrecht Popken LL.M.
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"Vielen Dank, trotzdem finde ich es selber nach wie vor ein wenig unfair, sie haben sicherlich recht, dass mehrere Straftaten angemessen geahndet werden müssen, allerdings darf man dabei auch nicht verkennen, wie groß der angerichtete Schaden ist, da dies so wie es verstehe auch teilweise so gemacht wird, finde ich unser Rechtssystem erträglich. "
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