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zwei sittenwidrige Vertragsbedingungen?
vom 19.9.2008 49 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Im Zuge einer aktuellen Erneuerung unseres Geschäfts Mietvertrages (Psychotherapeutische Praxis) tauchten zwei Bestimmungen auf, die verglichen mit dem alten Vertrag neu oder verändert waren: „11.4 Wenn die Strom-, Gas- oder Wasserversorgung oder die Entwässerung durch einen nicht vom Vermieter zu vertretenden Umstand unterbrochen werden oder wenn Überschwemmungen und ...
Fristlose Kündigung nach nicht bezahlter Telefonrechnung
vom 18.9.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Mein Sohn hat seine Telefonrechnung nicht bezahlt,und der Betreiber hat ihn jetzt die fristlose Kündigung(31.08.08) geschickt und die Endabrechnung.In der Rechnung sind die offenen Verbindungskosten und das offene Monatliche Entgeld für August in Höhe von 35,70€ aufgefürt,zusätzlich verlangt der Betreiber Gebüren für die Restlaufzeit fristlos 273,14€ ...
Vertragsrecht, Medienrecht: Werbekampagne im Newsletter
vom 11.9.2008 50 € Historischer Preis
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Guten Tag, wir betreiben einen kostenfreien Finanz-Newsletter mit eigenen redaktionellen Inhalten, in dem auch Werbeanzeigen platziert werden können. Am 05.01.2007 hat uns ein Werbekunde mit der Durchführung von fünf Kampagnen beauftragt. Das Problem: Im Auftrag ist nur der Termin für eine der fünf Kampagnen fixiert. Der Wortlaut im Auftrag: "Aussendetermin(e): ...
Rücktritt Kaufvertrag - Kann ich die Ware zurückschicken ohne Angaben von Gründen?
vom 5.9.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, folgender Sachverhalt, ich habe ein Gewerbe für den Internetvertrieb von Kleidungsartikeln und auf einer Großhandelsplattform 50 Markentshirts bei einem Großhändler am 25. August 2008 bestellt und die Rechnung von ca. 1442 € direkt bezahlt. Voraussetzung für den Kauf war Vorkasse. Da ich inzwischen herausgefunden habe und defi ...
Handyvertrag kündigen - nicht konkurenzfähiger Tarif
vom 3.9.2008 40 € Historischer Preis
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Hallo, Ich habe 2 Handyverträge, 1 x Base 1 Flatrate a 25€ pro Monat und 1 x Vodafone Mobile Connect Flat a 64€ pro Monat (Mobiles Internet) 1. Ich habe es leider verpasst den Base Vertrag rechtzeitig zu kündigen, dieser verlängert sich jetzt ab 1.9. um 1 Jahr. Gemäß Tarif-Information von Base kostet dieser Tarif mit Handy 25€ im Monat und 15€ ...
Kündigung Telekom?!
vom 2.9.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin vor kurzem zu meinem Lebenspartner gezogen, er hat eine Vertrag bei der Telekom und deshalb habe ich meine Vertrag gekündigt (er läuft seit 08.02.2008). Nun hat mir die Telekom die Vertragsbeendigung geschickt: ich wäre bis 03.03.2010 an diesen Vertrag gebunden. Ich bin seit 13.08.2008 Umgemeldet und kann deshalb diese Leistungen nicht mehr nutzen aber soll trotzde ...
Rücktritt Kaufvertrag Gebracuhtwagen vom Händler
vom 1.9.2008 40 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am Samstag den 30.08.08 bei einem Autohaus eine Verbindliche Bestellung für einen Gebrauchtwagen im Wert von 7.800,-€ unterschrieben und eine Anzahlung geleistet. Den Kfz-Brief habe ich schon bekommen um die Zulassung zu machen da der Händler ca. 120km weit weg ist. Kann ich vom Vertrag zurücktreten? Muß ich das begründen? ...
Kündigung Handy-Vertrag wegen Umzug ins Ausland
vom 31.8.2008 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Handy-Vertrag bei Phonehouse an den ich noch ca. 1 Jahr gebunden bin. Nun bin ich ins Europäische Ausland gezogen (Griechenland), dort kann ich diesen Handy-Vertrag nicht mehr verwenden da die Telefonkosten einfach zu heftig sind (Roaming-Gebühren, Verbindungsgebühren etc.). Durch meinen Umzug nach Griechenland, habe ich auf mei ...
weniger TV-Programme als im Vertrag zugesichert
vom 30.8.2008 25 € Historischer Preis
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Unsere Hausverwaltung (HV) hat vor Jahren mit e. Firma einen Vertrag über die Lieferung von 24 Fernsehprogrammen über Dachantenne (kein Kabelferns.) geschlossen (20 Eigentums- wohnungen). Seit etwa 1 Jahr empfangen wir aber nur 21 TV-Programme. Da die Fa. sich aber weigert, die vertraglich vereinbarte Anzahl der Programme zu liefern, haben wir (Verwaltungsbeirat) unsere HV angewies ...
§§ 280 ff. BGB i.V.m. § 433 ff BGB Schadensersatzanspruch
vom 29.8.2008 20 € Historischer Preis
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Sachlage: Ware auf Ebay, also Sofort Kauf verkauft - 14/07/08 Zahlung per Überweisung erhalten - 23/07/08 Fehler bei Lagerzählung, Ware nicht mehr auf Lager, Information an Kunden - 29/07/08 Der Gesamte Kaufbetrag wurde am 30/07/08 gutgeschrieben, selber Tag wie Erhalt der Bankdaten Kunde will nun Schadensersatz. Hat Kunde tatsächlich Anspruch auf Schadensersatz? Folgen ...
Beitragserhöhung = außerordentliche Kündigung möglich?
vom 27.8.2008 25 € Historischer Preis
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Sehr verehrte RA, im Januar dieses Jahres habe ich einen Vertrag zum 01.02.08 bei einem Fitnessstudio abgeschlossen. Der Vertrag läuft zunächst 12 Monate und verlängert sich automatisch um 6 Monate, wenn nicht vier Wochen vor Ablauf gekündigt wird. Als Mitarbeiter der Fa. X erhalte ich einen Rabatt und zahle einen monatlichen Beitrag in Höhe von EUR 39 anstatt des re ...
Mobiltelefon in Reparatur - Keine Rücklieferung ohne Handlingpauschale
vom 27.8.2008 35 € Historischer Preis
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Hallo, hatte einen Schaden an meinem Handy und habe dieses zur Reparatur an eine Werkstatt geschickt(http://mobilfunk-reparaturen.de/(zwecksAGB)). Dort liegt es nun bereits seit 3 Wochen. Auf mehrfache Nachfrage wurde mir gesagt, dass ein Ersatzteil bestellt sei und vom Hersteller nicht geliefert wird. Dies ist nach Angaben des Herstellers falsch(Werkstatt bezieht Ersatzteile von Zwischenhä ...
Kundenauftrag-Base
vom 26.8.2008 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, am 07.11.07 suchte meine Mutti(75)einen Vertriebsshop auf,weil Sie per Haustür einen Vodafone-Vertrag aufgeschwatzt bekam.Nach Darlegung im Vertriebsshop machte dieser einen Widerruf bei Vodafone, jedoch hatte meine Mutti gleichzeitig einen neuen Vertrag von Base bekommen.Zu diesem Vertrag machten wir einen Widerruf per Fax an Base am 15.11.07. Am 04.01.08 kam ...
Bestandteile einer gültigen Widerrufsbelehrung
vom 25.8.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, über ein Tarifvergleichsportal habe ich einen Stromantrag für meine neue Wohnung gestellt. Hier die Eckdaten: 21.07.: Mein Antrag über das Portal, Bestätigungschreiben per Mail von Tarifvergleich.de mit Widerrufsbelehrung. Als Anhang ein Prospekt von Flexstrom mit unter anderem meinem Tarif (931,- EUR) und den AGB von Flexstrom. 22.07.: Schreiben von Tarifve ...
Maklervertrag - qualifizierter Alleinauftrag
vom 25.8.2008 75 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unser Kunde möchte eine Gastronomieimmobilie verkaufen. Aus diesem Grund hat er einen auf Gastronomie spezialisierten Makler beauftragt. In den Auftragsbedingungen! des Vertrages gibt es einen Punkt (in Fettschrift) Vereinbarte Vertragsergänzungen und vom Auftraggeber gewünschte Vertragsänderungen: Es handelt sich um einen qualifizierten Alleinauftrag: auch bei eigenen In ...
Klarmobil AGB - unseriöses Verhalten
vom 23.8.2008 25 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Morgen, nach Monaten von Rechnungen um die 30-50Euro erhielt ich eine Rechnung von 470,00. Ich wußte zwar, dass ich in diesem Monat viel Datenabfragen hatte, wollte mich aber mit einer einfachen Rechnung, die nur den geforderten Betrag ausweist, nicht zufrieden geben, überwies 120.- und forderte genaue Belege. Da ich auch einen langen Zeitraum in Spanien war, forderte ich die Firma ...
freenet Handyvertrag GPRS Nutzung
vom 22.8.2008 35 € Historischer Preis
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Ich habe folgendes Problem: Ich habe im Mai dieses Jahres online einen Handyvertrag bei freenet abgeschlossen (Tarif: free basic). Ich habe mich damals ausschließlich online bei Vertragsabschluss über die Telefonkosten informiert. Da ich seit kurzem zuhause keinen Internetzugang mehr habe und herausgefunden habe, das ich über mein Handy per GPRS mit dem Computer ins Internet gehen k ...
Gültigkeit / Widerruf Vertrag
vom 19.8.2008 25 € Historischer Preis
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Hallo, wir waren auf der Suche nach einer Gastronomie für unsere Hochzeitsfeier. Am 02.08.08. wurden wir auch fündig und haben leider auch gleich die "Allgemeinen Geschäftsbedingungen für Sonderveranstaltungen" unterschrieben. Hierauf war das Datum der Feier (20.12.08) sowie die Anzahl der Personen zu hinterlegen. Wir hatten bisher kein verbindliches Kostenange ...
Gewährleistung bei Dienstleitungen für gewebliche Kunden
vom 17.8.2008 25 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben vor 1 1/2 Jahren eine Dienstleistung (Streichen einer Fliesenwand mit Fliesenfarbe) ausgeführt. Der Kunde war ein gewerblicher Kunde. Jetzt ist es so, dass bedingt durch den Untergrund sich diese Farbe regelmäßig löst. Einmal haben wir schon aus Kulanz nachgearbeitet. Jetzt nach 1/12 Jahren meldet sich der Kunde erneut und fordert ein ...
Mindestauflage
vom 17.8.2008 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte(r) Rechtsanwlt, Sehr geehrte® Rechtsanwalt(in), in einem Werksvertrag über die Herausgabe meines Buches wird ein Autorenzuschuss und eine Mindestauflage vereinbart. Muss die Herausgabe (Erstauflage) mindest der vereinbarten Mindestauflage entsprechen? ...

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