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Kündigung Telekom?!


02.09.2008 17:43 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht



Hallo,

ich bin vor kurzem zu meinem Lebenspartner gezogen, er hat eine Vertrag bei der Telekom und deshalb habe ich meine Vertrag gekündigt (er läuft seit 08.02.2008). Nun hat mir die Telekom die Vertragsbeendigung geschickt: ich wäre bis 03.03.2010 an diesen Vertrag gebunden. Ich bin seit 13.08.2008 Umgemeldet und kann deshalb diese Leistungen nicht mehr nutzen aber soll trotzdem weiter bezahlen.

Meine Frage:
bin ich wirklich an diesen 2 Jahres Vertrag gebunden, oder ist dieser Umzug zu meinem Lebenspartner ein Kündigungsgrund?

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Sehr geehrter Fragesteller/in,
vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzten kann, sondern ausschließlich den Zweck hat, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen von einem Rechtsanwalt zu erhalten.
Nun zu Ihrer Frage, welche ich unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt beantworte:

Ich gehe vorliegend davon aus, dass Sie mit der Telekom einen Vertrag über eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten geschlossen haben. Eine Laufzeit von 24 Monaten ist rechtlich nicht zu beanstanden.

Der geschlossene Vertrag stellt juristisch gesehen, ein so genanntes Dauerschuldverhälnis dar. Ein Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, vgl. § 314 BGB.
Ein wichtiger Grund dürfte bei Ihrem Umzug aber nicht vorliegen. So besteht grundsätzlich die Möglichkeit den Telefonanschluss an die neue Adresse umzumelden. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass Ihr Lebenspartner bereits einen Telefonanschluss besitzt. So ist dieser Umstand von der Telekom nicht zu vertreten.

Etwas anderes kann sich aus den AGB´s der Telekom ergeben. Insoweit müsste diesbezüglich ein solches Kündigungsrecht vereinbart worden sein. Auf der Homepage der Telekom konnte ich in den AGB´s eine solche Regelung nicht finden.

Es tut mir leid, dass ich Ihnen diesbezüglich nichts anderes mitteilen kann, aber dies ist eine ehrliche Beuteilung Ihres Falles. Ich hoffe, dass ich Ihnen trotzdem weiter geholfen habe und stehe Ihnen gerne im Rahmen der kostenlosen Nachfragefunktion, zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

André Neumann

Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 02.09.2008 | 19:59

Hallo,

erstmal vielen Dank für Ihre Antwort. Würden Sie mir diesen Satz genau erklären: Ein Dauerschuldverhältnis kann aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gekündigt werden, vgl. § 314 BGB.
Ein wichtiger Grund dürfte bei Ihrem Umzug aber nicht vorliegen. So besteht grundsätzlich die Möglichkeit den Telefonanschluss an die neue Adresse umzumelden. Daran kann auch der Umstand nichts ändern, dass Ihr Lebenspartner bereits einen Telefonanschluss besitzt. So ist dieser Umstand von der Telekom nicht zu vertreten.Das hört sich für mich so an, das ich doch Recht auf eine sofortige Kündigung hätte.

Bekomme ich einen Schufaeintrag, wenn ich drei Monate nicht bezahle und die Telekom mir dann sowieso Kündigt?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.09.2008 | 20:41

Sehr geehrter Fragestellerin,
gerne beantworte ich Ihnen die Nachfrage wie folgt:

Leider haben Sie kein Recht auf eine sofortige Kündigung.
Eine sofortige Kündigung setzt einen wichtigen Grund voraus. Ein wichtiger Grund ist gegeben, wenn Tatsachen vorliegen, die unter Berücksichtigung aller Umstände und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertrages für den Kündigenden unzumutbar machen.
Vorliegend wird es Ihnen zuzumuten sein, dass Sie den Vertrag weiterhin mit der Telekom fortsetzen müssen. Das Interesse der Telekom an einer Fortsetzung Ihres Vertrages wird gegenüber Ihrem Interesse an einer Beendigung des Vertrages überwiegen. So hat die Telekom Ihr Wohnungswechsel nicht zu vertreten. Ferner kann die Telekom Ihren Anschluss auch bei einem Wohnungswechsel wieder zur Verfügung stellen.

Insgesamt werden Sie daher Ihren Vertrag vorzeitig nicht beenden können.

Ein Schufa-Eintrag ist dann möglich, wenn ein Geschäft nicht ordnungsgemäß abgewickelt worden ist.
Sollten Sie daher drei Monate lang nicht zahlen, könnte Ihnen ein Schufa-Eintrag drohen.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwalt André Neumann

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