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freenet Handyvertrag GPRS Nutzung

22.08.2008 20:21 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Ich habe folgendes Problem: Ich habe im Mai dieses Jahres online einen Handyvertrag bei freenet abgeschlossen (Tarif: free basic). Ich habe mich damals ausschließlich online bei Vertragsabschluss über die Telefonkosten informiert. Da ich seit kurzem zuhause keinen Internetzugang mehr habe und herausgefunden habe, das ich über mein Handy per GPRS mit dem Computer ins Internet gehen kann, habe ich auf der freenet Homepage nach den Kosten für die Datenübertragung nach meinem Tarif gesucht. Gefunden habe ich folgende Übersicht: https://freenetmobile.freenet.de/get_resource.php?id=120688&ras=pdfDatasheet nach der Kosten von 1€/MB angegeben sind. Da in der Überschrift noch das Jahr 2008 angegeben ist, dachte ich das dies die für mich gültige Tarifübersicht ist.

Daraufhin habe ich online ca. einen Traffic von 80 MB erzeugt. Komischerweise musste ich nach ein paar Tagen feststellen, dass ich von meinem Handy weder Anrufe tätigen, noch SMS versenden bzw. die Internetverbindung nutzen konnte. Ich habe deswegen heute mit der freenet Kundenberatung gesprochen und mir wurde mitgeteilt, dass offene Kosten in Höhe von über 1600€ bestünden. Ich war natürlich erst einmal geschockt und erkundigte mich danach, wie sich diese Kosten denn ergeben haben sollen und mir wurde mitgeteilt, dass meine Internetnutzung nach dem Tarif der im Mai galt mit 20€/MB abgerechnet wurde. Sie bestätigte mir auch noch nach kurzer Recherche, das mir nie ein für mich gültiger "Tarifflyer" zuging.

Es sieht nun also so aus, dass ich für meine Internetnutzung statt der erwarteten knapp 80€ das zwanzigfache bezahlen soll. Abgesehen davon, dass ich Student bin, der neben BAföG und (Halb-)Waisenrente keinerlei Einkommen hat und diesen Betrag nicht aufbringen könnte, hätte ich diese Leistung nie in Anspruch genommen, wenn mir die tatsächlichen Kosten bekannt gewesen wären.

Meine Frage ist nun, gibt es eine Möglichkeit der Inrechnungstellung der Leistung zu den Kosten 20€/MB zu entgehen/widersprechen?

Abgesehen davon ist die Nutzung der GPRS Internetverbindung nur deshalb nötig geworden, da freenet eine Leistung aus einem anderen Vertrag nicht vertragsgemäß erbringt. Es handelt sich dabei um einen Vertrag über die Leistung "DSL Flat" der allerdings über meine Mutter läuft, aber in der Vergangenheit ausschließlich von mir genutzt wurde. Freenet verweigert hier seit etwa zwei Monaten den Zugang zum Internet, woraufhin ich auf die Internetverbindung über mein Handy ausgewichen bin. Eine andere Möglichkeit von zuhause ins Internet zu gehen bot sich mir nicht, da ich noch eine Restlaufzeit meines Telekomanschlusses habe und mein Nachfolgevertrag bei Alice (über Internetanschluss inkl. Flatrate) erst Mitte nächsten Monats beginnt.

Bietet sich hierdruch eine Möglichkeit, die obigen Kosten (1600€) freenet in Rechnung zu stellen, da sie nicht entstanden wären, wenn freenet vertragsgemäß ihre Leistungen bzgl. des Vertrages mit meiner Mutter erbracht hätten?

Vielen Dank für eine Antwort.

Guten Abend,

Zunächst sollten Sie prüfen, ob sich irgendwo aus Ihren Vertragsunterlagen die Geltung des 20 EUR-Tarifs für Mai ergibt. Wenn das nicht der Fall ist, dann fehlt schon die vertragliche Grundlage für die Abrechnung in dieser Höhe.

Wenn sich außerdem den Tarifinformationen auf der Webseite der noch für Mai geltende Tarif nicht mehr entnehmen ließ, kommt insoweit auch ein Schadensersatzanspruch wegen vorvertraglichen Verschuldens in Betracht. Diesen können Sie dem Zahlungsanspruch entgegenhalten.

Verweigern Sie also zunächst die Zahlung in der vollen Höhe und bieten Sie stattdessen Zahlung nach dem ab Juni geltenden Tarif an. Eventuell können Sie sich außergerichtlich über eine Vergleichszahlung einigen. Sollte dies nicht möglich sein, müssten Sie einen Anwalt vor Ort beauftragen, der unter Einblick in alle Unterlagen die Erfolgsaussichten eines Rechtsstreits prüft.

Was den Schadensersatz wegen des nicht funktionierenden DSL-Anschlusses angeht: Selbst wenn Sie als Mitbewohner in das Leistungsinteresse des Vertrags Ihrer Mutter einbezogen sind, erscheint ein Schadensersatzanspruch eher unsicher. Es wäre zu prüfen, ob Sie gegenüber dem DSL-Anbieter Ihre Rechte ausreichend geltend gemacht haben (evtl. Einwand des Mitverschuldens) und was überhaupt der Grund für den Ausfall ist, bevor ein »Deckungsgeschäft« per kostspieligerer Handy-Internetnutzung in Betracht kommt. Aussichtsreicher sind die o. g. Einwendungen aus dem Handy-Vertragsverhältnis selbst.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt


_______________
ra-juhre@web.de

Nachfrage vom Fragesteller 22.08.2008 | 22:37

Zunächst einmal vielen Dank für die schnelle Antwort.

Zitat: "Zunächst sollten Sie prüfen, ob sich irgendwo aus Ihren Vertragsunterlagen die Geltung des 20 EUR-Tarifs für Mai ergibt."

Aus den Unterlagen, die mir per Post zugingen ergibt sich die Geltung dieses Tarifs definitiv nicht. Ich vermute, dass der damals gültige "Tarifflyer" zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses online abrufbar war. Genügt dies um die Geltung des 20 EUR-Tarifs zu begründen?

Danke vielmals für eine erneute Antwort.

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 22.08.2008 | 22:57

Zu Ihrer Nachfrage:

Ich würde davon ausgehen, dass dies nicht ausreicht. AGB können zwar auch dann wirksam vereinbart sein, wenn dem Kunden die Möglichkeit verschafft wird, in zumutbarer Weise von ihrem Inhalt Kenntnis zu nehmen (§ 305 Abs. 2 Ziff. 2 BGB). Wenn es aber, wie in Ihrem Fall offensichtlich geschehen, zu Verwechslungen darüber kommen kann, welche Tarife für den geschlossenen Vertrag denn nun gelten, dann ist die Grenze der Zumutbarkeit überschritten (vgl. AG Frankfurt/M., NJW-RR 2006, 3010). Wegen der zeitlichen Geltung der verschiedenen Tarife kommt auch allgemein ein Verstoß gegen das Transparenzgebot in Betracht.

Im Ergebnis müssen Sie den 20 EUR-Tarif nicht gegen sich gelten lassen.


Mit freundlichen Grüßen

M. Juhre
Rechtsanwalt

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