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Handyvertrag kündigen - nicht konkurenzfähiger Tarif

03.09.2008 01:19 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Hallo,

Ich habe 2 Handyverträge, 1 x Base 1 Flatrate a 25€ pro Monat und 1 x Vodafone Mobile Connect Flat a 64€ pro Monat (Mobiles Internet)

1. Ich habe es leider verpasst den Base Vertrag rechtzeitig zu kündigen, dieser verlängert sich jetzt ab 1.9. um 1 Jahr. Gemäß Tarif-Information von Base kostet dieser Tarif mit Handy 25€ im Monat und 15€ ohne Handy im Monat. Da ich kein neues Handy haben will und auch nicht bekommen habe, müssten jetzt nur noch 15€ monatlich berechnet werden, der Anbieter will mir trotzdem weiterhin die 25€ monatlich berechnen, somit soll ich jeden Monat 10€ für nicht erbrachte Leistungen bezahlen. Ist dies rechtens, bzw stellt dies sogar vielleicht einen ausserordentlichen Kündigungsgrund dar?

2. Der Vodafone Mobile Connect Flat Tarif kostet mich jeden Monat 64€. Dieser läuft seit 9 Monaten und hat eine Mindestlaufzeit von 24 Monaten. Derzeit kostet mein Tarif nur noch knapp 35€ bei Vodafone, der Mitbewerber O2 bietet das gleiche sogar für 25€ an. Mein Tarif ist also fast doppelt so teuer wie das derzeitige Angebot von meinem Anbieter und somit völlig überteuert. Gibt es bei solchen Vertragsverhältnissen Möglichkeiten zur Kündigung oder Anpassung des Tarifs? Falls nicht, ich streite mich oft und gerne vor Gericht, wie stehen die Chancen diesbezüglich einen Referenzfall vor Gericht zu gewinnen? Objektiv betrachtet sind solche Praktiken doch reine Abzocke, Kunden in 2-Jährige Verträge zu binden um diesen den Zugang zu konkurenzfähigen Tarifen (im eigenen Konzern!) zu verwehren.

Vielen Dank im Voraus!

Mfg,

Ted Hilbert

Sehr geehrter Fragesteller,

zur Ihrer ersten Frage: Nach Ihrer Darstellung hätten Sie in der Tat Anspruch auf die Handynutzung für 15€/Monat. Das Verhalten des Handyanbieters würde sich demnach als vertragswidrig darstellen. Allerdings müssten Sie dafür noch einmal die AGB eingehend studieren oder studieren lassen, weil sich darin oft der Grund für das das Verhalten des Handybetreibers findet (oder eben auch nicht, was dann gut für Sie wäre). Am besten Sie fordern von Ihrem Vertragspartner eine Begründung für die weiterbestehende Kostenlast von 25€/Monat ohne Neuhandy. Dann wüßten Sie zunächst, wo der Knackpunkt ist und könnten evtl. weitere Maßnahmen ergreifen. Sollten Sie im Recht sein, können Sie nicht nur Ihre Monatsrechnung auf 15 €/Monat senken, sondern hätten auch ein außerordentliches Kündigungsrecht, wenn der Betreiber trotz Rechtslage und Mahnungen Ihrerseits weiter bei seinem (rechtswidrigen) Verhalten (Abbuchung) bleibt. Der Handybetreiber wird allerdings höchstwahrscheinlich einlenken, falls er merken sollte, dass Sie im Recht sind (eben weil er sonst eine Kündigung riskiert).

Frage 2: Im deutschen Recht gilt grundsätzlich, dass wer Verträge zu bestimmten Konditionen abschließt, diese Verträge auch einzuhalten hat. Bei Langzeitverträgen (worunter man auch schon einen 2-Jahresvertrag fassen kann) können sich bei einer veränderten Marktlage aber Anpassungs- o. sogar Kündigungsmöglichkeiten aus dem Gesichtspunkt des sog. Wegfalls der Geschäftsgrundlage ergeben. In Ihrem Fall wären aufgrund des mittlerweile doch krassen Mißverhältnisses der (von Ihnen vereinbarten und marktüblichen) Tarife durchaus (wenn auch geringe) Chancen gegeben. Man müsste vorher die Rechtsprechung und die Vertragsbestimmungen eingehend sichten. Ein Vorgehen gegen Vodafone wäre natürlich extrem risikoreich, aber sicherlich nicht vollkommen aussichtslos.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit einen ersten Eindruck vermitteln. Beachten Sie bitte, dass dieses Frageportal den Gang zum Rechtsanwalt nicht ersetzt, sondern allenfalls eine erste Tendenz aufzeigt.

Bei weiteren Fragen oder Anliegen stehe ich Ihnen gern zur Verfügung. Soweit aus dem Bereich www.frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich persönlich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Schneider
Rechtsanwalt

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