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Gewährleistung bei Dienstleitungen für gewebliche Kunden

17.08.2008 13:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Sehr geehrte Damen und Herren,

wir haben vor 1 1/2 Jahren eine Dienstleistung (Streichen einer Fliesenwand mit Fliesenfarbe) ausgeführt. Der Kunde war ein gewerblicher Kunde. Jetzt ist es so, dass bedingt durch den Untergrund sich diese Farbe regelmäßig löst. Einmal haben wir schon aus Kulanz nachgearbeitet. Jetzt nach 1/12 Jahren meldet sich der Kunde erneut und fordert eine Nachbesserung. Es ist so, dass wir bei Abnahme der Arbeiten dem Kunden mitgeteilt haben, dass wir keine Garantie für die Haltbarkeit übernehmen. Zeugen waren dabei und schriftlich hat der Kunde unsere AGB unterschrieben. Meine Frage ist nun. Muss ich an gewerbliche Kunden überhaupt eine Garantie auf solche Dienstleistungen geben und wenn ja wie lange? Bei Privatkunden ist die Sachlage ja klar!

Vielen Dank für Ihre Mühen.

Sehr geehrte Rechtsratssuchende,
sehr geehrter Rechtsratssuchender,

gerne nehme ich zu den von Ihnen aufgeworfenen Fragen im Zusammenhang mit Stellung und beantworte diese wie folgt:

Dabei möchte ich zunächst darauf hinweisen, dass sich die Möglichkeit eines Haftungsausschlusses bereits aus § 639 BGB ergibt. Danach ist beim Werkvertrag ein Haftungsausschluss zulässig, wenn der Unternehmer den Mangel nicht etwa arglistig verschwiegen oder eine Garantie für die Beschaffenheit des Werkes übernommen hat.

Da Sie ausdrücklich eine Garantie nicht übernommen haben, wäre ein Haftungsausschluss gem. Ihrer AGB gegenüber dem Gewerbekunden zulässig. Denn für diesen gelten gem. § 310 BGB nicht die allgemeinen AGB-Beschränkungen, hier insbesondere § 309 Nr. 8 BGB .

Die Vereinbarung eines vollständigen Gewährleistungs- und erst recht eines Garantieausschlusses wäre daher gegenüber gewerblichen Kunden zulässig.

Ich hoffe, Ihnen mit meinen Anmerkungen weitergeholfen zu haben, und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

Rückfrage vom Fragesteller 17.08.2008 | 15:33

Noch eine Frage,

zählt in diesem Fall eine mündliche Vereinbarung unter Zeugen ebenfalls. Ich habe zwar ein Lieferschein mit Unterschrift und unserer AGB, aber man weiß ja nie.

Danke

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 12.10.2008 | 17:25

Ja, dieser Zeugenbeweis wäre möglich und grds. ausreichend, mfG
Andrea Fey
Rechtsanwältin und Notarin

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