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Rücktritt Kaufvertrag Gebracuhtwagen vom Händler

| 01.09.2008 02:05 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Weber


Sehr geehrte Damen und Herren,
ich habe am Samstag den 30.08.08 bei einem Autohaus eine Verbindliche Bestellung für einen Gebrauchtwagen im Wert von 7.800,-€ unterschrieben und eine Anzahlung geleistet.
Den Kfz-Brief habe ich schon bekommen um die Zulassung zu machen da der Händler ca. 120km weit weg ist.
Kann ich vom Vertrag zurücktreten? Muß ich das begründen? Bekomme ich die Anzahlung ganz zurück?

In den AGB steht das ich an die Bestellung höchstens bis 10 Tage gebunden sei und der Vertrag abgeschlossen sei wenn der Verkäufer die Annahme schriftlich bestätigt. Auf dem Kaufvertrag hat er aber nur den Satz unterschrieben das er die Anzahlung bekommen hat - sonst nichts. Und wenn ich gleich Montag früh telefonisch und per Fax zurücktrete entsteht dem Autohaus ja kein Schaden und keine Kosten.
Herzlichen Dank für Ihre Hilfe.

Sehr geehrte Ratsuchende,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Leider können Sie nicht einfach so von der Bestellung zurücktreten.

Hierbei ist es unerheblich, ob dem Autohaus ein Schaden oder Kosten entsteht.

Allerdings könnten Sie versuchen, die Anzahlung mit der Begründung zurückzufordern, daß die Bestellung mangels Unterschrift des Autohauses nicht zustandegekommen sei.
Die Erfolgsaussicht dieser Taktik kann leider nur beurteilt werden, wenn man den Vertrag und die Unterschriftenfelder eingesehen hat, ist daher aus der Distanz leider nicht möglich.

Ich bedaure, daß ich hnen keine zufriedenstellendere Rechtsauskunft erteilen kann.

Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.

Nachfrage vom Fragesteller 01.09.2008 | 07:25

Guten Morgen Herr Weber,
im Vertrag gibt es kein Feld für den Verkäufer wo z.B. steht "Bestellung angenommen.
Bei besondere Vereinbarungen hat er hingeschrieben: Kfz-Brief Nr. xxx123 am 30.08.08 erhalten (da hab ich direkt dahinter unterschreiben).
Dann steht da: Anzahlung 1111 am 30.08.08 erhalten (da hat er dahinter unterschreiben).
Oben rechts ist ein Stempel und mehr nicht.

Außerdem stand in der Anzeige: "Scheckheftgepflegt".
Aber der Zahnriemen soll nach Herstellerangaben bei 5 Jahren oder 100.000 erneuert werden.
Der Wagen ist von Mitte 2001 und er wurde nicht erneuert.
Er hat erst ~50.000km und der Verkäufer meint das sei noch längst nicht nötig.
Ein Kollege, Kfz-Meister, sagte jedoch das das nicht stimmt. Die Hersteller würden sich dabei ja was denken und das der Motor kaputt ist wenn der Riemen reißt.

Sofern ich nicht aus dem Vertrag raus komme, kann ich dann wenigstens darauf bestehen das der Zahnriemen erneuert wird?
Es fehlt ja sonst eine "zugesicherte Eigenschaft" da der Zahnriemen ja lt. Hersteller erneuert werden muss und ja eigentlich Bestanteil der Wartung ab einem gewissen Alter ist, oder?
Liebe Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 01.09.2008 | 21:41

Sehr geehrte Ratsuchende,

unter diesen Umständen ist die Bestellung leider als angenommen anzusehen.

Bezüglich des Zahnriemens ist nicht auf die Anzeige, sondern auf den Vertrag und die von dem Händler bei Verkauf gemachten Angaben abzustellen. Da er Ihnen augenscheinlich mitgeteilt hat, daß der Zahnriemen zu alt ist, hat er Sie nicht arglistig getäuscht.

Mit freundlichen Grüßen,

RA R. Weber

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