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Kundenauftrag-Base

26.08.2008 10:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren,
am 07.11.07 suchte meine Mutti(75)einen Vertriebsshop auf,weil Sie per Haustür einen Vodafone-Vertrag aufgeschwatzt bekam.Nach Darlegung im Vertriebsshop machte dieser einen Widerruf bei Vodafone, jedoch hatte meine Mutti gleichzeitig einen neuen Vertrag von Base bekommen.Zu diesem Vertrag machten wir einen Widerruf per Fax an Base am 15.11.07. Am 04.01.08 kam dann die Antwort:"Man könne den Wunsch nach Vertragsstornierung nicht bearbeiten". Base berufe sich auf die 24 Monate Vertragslaufzeit.
Im Kundenauftrag befindet sich kein Hinweis auf die AGB.
Wie sollen wir uns hierzu verhalten, da dies bis heute noch ungeklärt ist?
Vielen Dank.

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Sie müssen hier zwischen zwei Fragen unterscheiden: 1. Ist Ihr Widerruf wirksam? 2. Haben Sie einen Vertrag mit einer Laufzeit von 24 Monaten abgeschlossen?

Zu 1.:
Wenn Sie einen Vertrag in einem Geschäft abschließen, steht Ihnen grundsätzlich kein 14-tägiges Widerrufsrecht zu. Etwas anderes gilt, wenn Sie vertraglich ein Widerrufsrecht vereinbart haben. Sie sind daher an die Verträge, die Sie vor Ort in einem Geschäft abschließen, gebunden. Der von Ihnen erklärte Widerruf ist somit unwirksam.

Zu 2.:
Sie sind an die 24-monatige Vertragslaufzeit nur gebunden, wenn diese vertraglich vereinbart wurde. Wenn auf diese Vertragslaufzeit nur in den AGB hingewiesen wird, müssen die AGB bei Vertragsschluß vorliegen, um Vertragsbestandteil zu werden.Wenn die Laufzeit nicht in Ihrem Vertrag vereinbart wurde und auch die AGB nicht vorlagen, in denen auf die 24-monatige Laufzeit hingewiesen wird, haben Sie einen unbefristeten Vertrag, den Sie kündigen können.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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