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Rücktritt Kaufvertrag - Kann ich die Ware zurückschicken ohne Angaben von Gründen?

| 05.09.2008 12:49 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter


Sehr geehrte Damen und Herren,

folgender Sachverhalt,

ich habe ein Gewerbe für den Internetvertrieb von Kleidungsartikeln und auf einer Großhandelsplattform 50 Markentshirts bei einem Großhändler am 25. August 2008 bestellt und die Rechnung von ca. 1442 € direkt bezahlt. Voraussetzung für den Kauf war Vorkasse.

Da ich inzwischen herausgefunden habe und definitiv weiß, dass es sich bei diesem Händler um einen Betrüger handelt, der im ganz großen Stil Fälschungen von Markenware vertreibt und teilweise die Ware trotz Vorauskasse nicht liefert, bin ich schriftlich vom Kaufvertrag/Bestellung am 3. September 2008 zurückgetreten und habe die Erstattung des Geldes verlangt. Zurzeit wird eine Klage von einer großen Anwaltskanzlei gegen diesen Händler vorbereitet und in den nächsten Tagen beim Gericht eingereicht

Daraufhin schrieb mir der Händler folgende Email:

"Bezugnehmend auf Ihr Schreiben so haben wir dieses erhalten. Als Vollkaufmann haben Sie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen unseres Unternehmens akzeptiert und Ihnen steht zudem kein Rücktrittsrecht vom Kaufvertrag zu, dies kann Ihnen jede renommierte Anwaltskanzlei mit dem Schwerpunkt Vertragsrecht bestätigen. Sie können davon ausgehen das wir Sie Form- und Fristgerecht beliefern werden".

Fakt ist, dass ich die AGBs erst zugeschickt bekommen habe, nachdem ich den Kaufvertrag/Bestellung gekündigt (03.09.08) habe. Aber leider habe ich die Rechnung im Voraus bezahlt.

Nun meine Frage an Sie, kann ich vom Kaufvertrag/Bestellung zurücktreten und mein Geld zurückverlangen? Angenommen, dass geht nicht. Kann ich die Ware zurückschicken ohne Angaben von Gründen?

Was kann ich ihm auf seine letzte Mail antworten?
-----------------------------------------------------------------

Nachfolgend seine AGBs(alle persönlichen Daten habe ich mit xxx gekennzeichnet) :



Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allen Lieferungen und Leistungen xxx aufgrund von Bestellungen über unseren Online-Shop, E-Mail liegen diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's) zugrunde. Abweichende und/oder ergänzende Vereinbarungen bedürfen der ausdrücklichen Zustimmung xxx!.

1. Unsere Leistungen

xxx beliefert Verbraucher mit den im Shop angebotenen Artikeln auf der Grundlage entsprechender Bestellungen. Veräußert werden hauptsächlich Kleidungsstücke und Accessoires. Bestellungen erfolgen in Anerkennung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Sie können über unseren Online-Shop per Warenkorbsystem oder per E-Mail an uns gerichtet werden. Bestellungen können nur bearbeitet werden, wenn Name, Adresse, Telefonnummer und/oder E-Mail richtig angegeben wurden. Auf jede Bestellung erfolgt eine durch unser System erstellte Auftragsbestätigung per E-Mail.

2. Zustandekommen eines Vertrages

Mit der Bestellung gibt der Kunde ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab, an welches er zwei Wochen gebunden ist. Die Annahme des Vertragsangebotes durch uns kann per E-Mail, Fax, Post sowie durch Zusendung der bestellten Ware erfolgen. Tritt der Kunde unberechtigt von seinem Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages zurück, können wir - unbeschadet der Möglichkeit einen höheren Schaden geltend zu machen - 20 % des vereinbarten Preises für die durch die Bearbeitung des Auftrags entstandenen Kosten und den entgangenen Gewinn fordern.

Dem Kunden bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

3. Preise

Die von uns genannten Preise gelten ab Auslieferungslager. Die Kosten für die Lieferung werden zusätzlich berechnet. Die angegebenen Preise sind Bruttopreise in Euro und enthalten die derzeit gültige gesetzlich vorgeschriebene Mehrwertsteuer. Die ausgewiesenen Preise gelten bis zum Erscheinen einer neuen Preisliste ohne Gewähr.

4. Zahlung

Zahlungen erfolgen nach Mitteilung des Gesamtrechnungsbetrages und des Verwendungszwecks durch Überweisung an folgende Bankverbindung:

xxx

5. Lieferung

Lieferungen erfolgen abhängig von der Zahlungsweise 8-18 Werktage nach Bestelleingang bzw. nach Gutschrift des vollständig überwiesenen Rechnungsbetrages auf unserem Konto. Da es auch zu Lieferengpässen kommen kann, insbesondere bei Produkten, die in den Vereinigten Staaten bestellt werden, wie die eingetragenen xxx, kann eine Belieferung grundsätzlich auch bis zu 10 Wochen (Werktagen) in Anspruch nehmen. Wird ein Kunde bei der ersten Zustellung vom Paketzusteller nicht angetroffen, erfolgt eine Benachrichtigung durch den Zustelldienst. Diese Benachrichtigung berechtigt zur Abholung der Paketsendung bei der nächsten Filiale des beauftragten Unternehmens innerhalb der ausgewiesenen Frist.

Die Angaben über Lieferzeiten sind unverbindlich. Vereinbarungen über verbindliche Lieferzeiten müssen ausdrücklich und schriftlich getroffen werden. Wir sind zu Teillieferungen und/oder Teilleistungen jederzeit berechtigt, es sei denn, die Teillieferung oder Teilleistung ist für den Kunden nicht von Interesse.

Unvorhergesehene Ereignisse, die wir nicht zu vertreten haben (z. B. Energiemangel, Importschwierigkeiten, Betriebs- und Verkehrsstörungen, Streiks, Aussperrungen, höhere Gewalt), verlängern die Lieferzeit angemessen. Können wir auch nach angemessener Verlängerung der Lieferzeit nicht leisten, sind sowohl der Kunde als auch wir zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

Der Versand ab Auslieferungslager erfolgt auf Kosten des Kunden. Versandweg und Versandart werden von uns bestimmt. Die Ware ist beim Versand grundsätzlich versichert. Zum Abschluss einer separaten Transportversicherung sind wir nur bei ausdrücklicher und schriftlicher Weisung des Kunden verpflichtet; die Kosten einer solchen Versicherung trägt der Kunde.

Bei Kunden, die Verbraucher sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über.

Bei Kunden, die Unternehmer sind, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Unternehmer über.

Befindet sich der Kunde mit der Annahme in Verzug, so steht dies der Übergabe gleich.

Wir sind gemäß der Regelungen der Verpackungsverordnung dazu verpflichtet, Verpackungen unserer Produkte, die nicht das Zeichen eines Systems der flächendeckenden Entsorgung (wie etwa dem Grünen Punkt der Duales System Deutschland AG oder dem RESY-Symbol) tragen, zurückzunehmen und für deren Wiederverwendung oder Entsorgung zu sorgen. Zur weiteren Klärung der Rückgabe setzen Sie sich bei solchen Produkten bitte mit uns in Verbindung. Wir nennen Ihnen dann eine kommunale Sammelstelle oder ein Entsorgungsunternehmen in Ihrer Umgebung, das die Verpackungen kostenfrei entgegennimmt. Sollte dies nicht möglich sein, haben Sie die Möglichkeit, die Verpackung an uns zu schicken. Die Verpackungen werden von uns wieder verwendet oder gemäß der Bestimmungen der Verpackungsverordnung entsorgt.

6. Rückgaberecht / Widerrufsrecht

Der Kunde kann, sofern er als Verbraucher handelt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, Fax, E-Mail etc.) widerrufen. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder Rücksendung der Ware. Die Frist beginnt mit dem Tage, nachdem Sie die Ware erhalten haben und diese Widerrufsbelehrung Ihnen in Textform vorliegt. Der Widerruf ist zu richten an:

xxx





Im Falle eines Widerrufs sind die gegenseitig empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und gegebenenfalls gezogene Nutzungen herauszugeben. Können Sie die Ware ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie insoweit ggf. Wertersatz leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung - wie sie Ihnen im Ladengeschäft möglich gewesen wäre - zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie eine Schadenersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen.
Paketversandfähige Sachen sind auf Gefahr des Verwenders zurückzusenden. Sie haben die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt (soweit die gelieferte Ware der bestellten entspricht) oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Zahlung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen muss der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Absendung seiner Widerrufserklärung erfüllen. Für den Verbraucher beginnt die Frist mit der Absendung des Widerrufs bzw. der Ware, für xxx mit deren Erhalt.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

7. Gewährleistung

xxx behält sich handelsübliche und/oder technische Abweichungen von Internet- und Prospektabbildungen vor. Abweichungen hinsichtlich Farbe, Form, Muster oder Modell gelten nicht als Mängel und lösen keine Gewährleistungsansprüche aus. Von jeglicher Gewährleistung ausgeschlossen sind Fehler, die durch Beschädigungen oder falsche Bedienung durch den Vertragspartner oder Dritte verursacht werden sowie Mängel, die durch Überbeanspruchung oder nicht bestimmungsgemäßen Gebrauch entstehen.

Gegenüber xxx beschränken sich die Gewährleistungsansprüche zunächst auf ein zweimaliges Recht zur Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. xxx steht ein Wahlrecht zu. Bei Nichterfolg der Ersatzlieferung oder Nachbesserung kann der Vertragspartner die Herabsetzung der Vergütung oder die Rückabwicklung des Vertrages verlangen.

Alle Waren auf unseren Internetseiten sind freibleibend. Änderungen und Irrtümer vorbehalten. Produktbezeichnungen, Logos und Firmennamen sind in der Regel eingetragene Markenzeichen der jeweiligen Hersteller. Diese erkennen wir an und verwenden Sie nur zur Darstellung der jeweiligen Produkte.

8. Eigentumsvorbehalt

Wir behalten uns das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Vertrag vor. Bei Zahlungsverzug sind wir berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten und die Kaufsache zurückzufordern. Wir behalten uns vor, auch nach Vertragsabschluss eine Bonitätsprüfung durchzuführen und bei negativem Ergebnis vom Vertrag zurückzutreten.

Für den Fall, dass ein Lieferant von uns trotz vertraglicher Verpflichtung die bestellte Ware nicht mehr liefert und dies zu einem von uns unverschuldeten, nicht nur vorübergehenden Leistungshindernis führt, sind wir zum Rücktritt berechtigt. Im Falle des Rücktritts werden wir Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich erstatten.

9. Datenschutz

Beim Besuch dieser Webseite werden zum Zwecke der Erstellung einer anonymen Statistik über die Website-Nutzung und wegen sicherheitsrelevanten Ereignissen Ihre IP-Adresse, der Referee, Datum, Uhrzeit der Anforderung, die vom anfordernden Rechner gewünschte Zugriffsmethode/Funktion, vom anfordernden Rechner übermittelte Eingabewerte, der Zugriffstatus des Web-Servers, Name der angeforderten Datei sowie Ihre Browser- und Betriebssystemversion gespeichert. Die Protokollierung dieser Daten dient ausschließlich für statistische Auswertungen seitens des Providers. Sie werden nicht nutzerbezogen ausgewertet. Die IP-Adresse wird aus Gründen der Datensicherheit gespeichert, damit unzulässige Zugriffsversuche und Zugriffe auf den Web-Server identifiziert und nachverfolgt werden können. Die Identifikation wird im Anwendungsfall nicht selbständig ermittelt, sondern durch die Strafverfolgungsbehörden, denen diese Daten übergeben werden. Unter Angabe ihrer IP können Sie von uns Auskunft darüber verlangen, ob zu dieser IP Daten gespeichert wurden.

Bei Nutzung des Kontaktformulars werden die dort aufgeführten Informationen per eMail an uns übermittelt und gespeichert. Diese Daten werden ausschließlich zur Bearbeitung Ihrer Anfrage benötigt und verwendet. Es wird versichert, dass Ihre Daten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden, soweit dies nicht für eine ordnungsgemäße Abwicklung des Vertragsverhältnisses notwendig ist.

Es werden sog. Cookies zum wieder erkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die Ihr Internet-Browser auf Ihrem Rechner ablegt und speichert. Sie dienen dazu, unseren Internetauftritt und unsere Angebote zu optimieren. Es handelt sich dabei zumeist um sog. "Session-Cookies", die nach dem Ende Ihres Besuches wieder gelöscht werden.
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Es werden durch diese Cookies keine personenbezogenen Daten erhoben.

Bei berechtigtem Interesse können Sie jederzeit Auskunft über die von uns gespeicherten Daten unter Angabe der IP-Adresse schriftlich verlangen bei:

xxx

10. Schlussbestimmungen

Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Kaufrechts ist ausgeschlossen.

Für eine Bestellung aus dem Internet-Shop muss der Kunde das 18. Lebensjahr vollendet haben. Erfüllungsort ist xxx. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag xxx. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine solche wirksame, die dem verfolgten wirtschaftlichen Zweck am nächsten kommt.

Sehr geehrte(r) Fragende(r),

als Kaufmann steht Ihnen kein Widerrufsrecht zu.

Allerdings haben Sie natürlich ein Rücktrittsrecht, wenn es sich tatsächlich um gefälschte Ware handelt. Dies müssen Sie jedoch unverzüglich rügen!

Anderenfalls haben Sie nur ein Rücktrittsrecht nach Fristsetzung und Ablehnungsandrohung, wenn der Verkäufer nicht liefert.

Vorsorglich zurückzutreten ist leider nicht mögich.

Informieren Sie sich genau, ob die Ware gefälscht ist, dann dürfte der Rücktritt kein Problem sein.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. C. Seiter

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