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Rücktritt vom Kaufvertrag/ Storno- Schadensersatzforderung
vom 12.1.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte(r) Frau/ Herr Rechtsanwalt(in), ich habe folgendes Anliegen: In meiner Firma kommt es hin und wieder vor, dass ein, durch unseren Aussendienstmitarbeiter abgeschlossener/vermittelter Auftrag, gekündigt bzw. storniert wird. Dem ist voranzustellen, dass wir den Vertrieb von Renovierungsmaterialien ( Tapeten, Farben usw.) nachgehen. Wir präsentieren uns auf Messen und Ausstellungen, da ...
Kündigung Tiscali DSL Verträge -Welche AGB sind gültig?
vom 11.1.2009 20 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren , zu folgendem Sachverhalt habe ich eine Frage. Zur Zeit befinde ich mich im Streit mit der Freenet Breitband GmbH um die fristgerechte Kündigung. Zur Chronolgie : -17.7.05 : Vertragsabschluss DSL Tiscali -11.8.06 :Tarifwechsel Tiscali DSL Flat mit Mindestlaufzeit 12Mon. und danach monatl. Kündigungsfrist (liegt mir alles noch vor) -Nov. 06: Mitteilung Tiscali ...
jährliche Entgelterhöhung rechtens?
vom 8.1.2009 25 € Historischer Preis
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Guten Tag! Unsere Agentur hat einen Vertrag mit dem Kommunikationsunternehmen Avaya/Tenovis. 2006 bezahlten wir 172, 97 € monatliches Entgelt. Ein Schreiben vom 14. Dezember informierte uns über eine Entgelt-Anpassung, die am 01.01.2007 greifen sollte. Nun bezahlten wir 2,79€ monatlich mehr, also 175,76€. Dann folgte ein weiteres Informationsschreiben am 07. Dezember 2007, wieder eine Anpassun ...
Erloschenes Widerrufsrecht bei 1&1?
vom 7.1.2009 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte/r Herr/Frau RA, ich bitte um die Beantwortung folgender Frage: Situation: Ich habe am 05. Januar 2009 online einen DSL-Anschluss bestellt mit dem Freischaltungstermin "sofort" (entsprechende AGB und Widerrufsbelehrung habe ich bestätigt). Nach Eingang der Bestellbestätigung am 05. Januar habe ich am selben Tag noch per Email von meinem Widerrufsrecht Gebrauch machen wollen ...
Yogastudio ändert ständig seine AGB
vom 6.1.2009 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich besuche seit 1,5 Jahren ein Yoga Studio. Das Studio wird von einer jungen Existenzgründerin geführt. Es ist jetzt schon zum 2 Mal innerhalb eines Jahres vorgekommen das die Inhaberin bei Fehlverhalten von Kunden Ihre AGB zu Ihren Gunsten kurzfristig ändert. Aktueller Anlass ist das viele Kurse ausfallen weil die Kunden nicht rechtzeitig absagen, wenn sie nicht kommen können. I ...
Vertrag Sprachschule, habe ich ein Widerrufsrecht?
vom 5.1.2009 25 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe am 22.12.08 einen Vertrag mit einer Sprachschule abgeschlossen, der über 18 Monate geht. Ich war dazu zum Vertragsabschluss vor Ort in den Büro- und Schulungsräumen. Ich hatte auf eine e-Mail-Werbeaktion reagiert und mich aktiv an den Anbieter gewendet. Es handelt sich nicht um Fernunterricht, der Unterricht findet im Sprachcenter statt. In den AGBs des Unternehmens wird nicht ...
Handyvertrag gesperrt, trotz Zahlung
vom 2.1.2009 20 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Hallo, Ich habe eine Frage bezüglich meines Handyvertrages. Es ist so, das ich vor 1 Monat meinen Handyvertrag verlängert habe und mir dazu ein neues Handy bestellt habe. Die Rechnung für das neue Handy kam extra. Meine Handyrechnungen wurden immer pünktlich bezahlt, genauso wie die aktuelle, ich bin hier also nicht im verzug. Jetzt ist es so, das ich das neue Handy noch nicht bezahl ...
Haftung wegen fehlerhafter AGBs (2009-01)
vom 1.1.2009 35 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Für unseren Webshop wurden durch unsere Kanzlei AGBs erstellt und jährlich auf Aktualität geprüft. Dennoch wurden wir im Frühjahr 2008 durch eine beauftragte Kanzlei des Verbraucherschutzes Baden-Württemberg wegen diesen AGB angemahnt. Es wurden 48 Vertragspunkte - also jeder Passus unserer AGB - moniert und eine Abmahngebühr von Brutto ca. 170 EUR berechnet. Nach Absprache der Sachlage mit ...
Recht zur ausserordentlichen Kündigung Fitnessstudio-Übernahme
vom 28.12.2008 30 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich möchte wissen, ob ich bei folgendem Sachverhalt ein Recht zur ausserordentlichen Kündigung meiner Mitgliedschaft bei einem Fitnessstudio nach Übernahme habe (bzw wem gegenüber muss ich dieses wenn vorhanden aussprechen?) Ich erhielt am 23.12.08 ein Schreiben meines bisherigen Fitnessstudio-Betreibers (Kette - Fitness Company), in welchem ich darauf hingewi ...
JahreAbo-Kündigung Deutsche Bahn nicht möglich?
vom 22.12.2008 20 € Historischer Preis
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Hallo, ich bin seit fast drei Jahren Pendler und fahre mit dem Zug zu meiner Arbeitsstätte. Die JahresAbo-Karte (monatlich 224,00 Euro) beginnt im Mai und endet Ende April des nächsten Jahres. Ca. 4-5 Wochen vor Ablauf dieser Karte wird eine neue per Post zugesendet. So war es auch dieses Jahr: Ich bekam die Karte vor Ablauf der alten JahresAbo-Karte, jedoch habe ich sie nicht eingesteckt, da ja ...
telefonischer Vertragsabschluss
vom 20.12.2008 40 € Historischer Preis
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Guten Tag. Habe vor einigen Monaten einen Anruf erhalten bei dem mir angeboten wurde, ein Upgrade meiner bestehenden gebuehrenfreien Mitgliedschaft auf das Premiumpaket vorzunehmen. Ein Monat kostenlos, danach monatlich 20Euro. Kurzfristig musste ich dann fuer 3 Wochen ins Ausland und habe die ganze Sache vergessen. Habe auch weder davor noch waehrend des freien Monats Zugriff auf das Angebot gen ...
Einseitige Zahlungsbedingung auf der Rechnung
vom 17.12.2008 20 € Historischer Preis
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Ich bin Einzelunternehmer und möchte gerne auf meiner Rechnung folgende einseitige Zahlungsbedingung sowohl für Privatpersonen und Unternehmen als auch Vereine ausmachen. Es sei erwähnt, dass ich meine Leistung so schnell wie möglich erbracht habe und dafür eine zügige Gegenleistung erwarte. Die einseitige Zahlungsbedingung sollte folgende Punkte berücksichtigen: 1. Zahlbar so schnell wie ...
Vorzeitige Telekom Kündigung "Call & Surf Comfort (2)" wg. Umzug
vom 16.12.2008 20 € Historischer Preis
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Unser Vertrag mit der Telekom ("Call & Surf Comfort (2)", Internet + Telefon Flat) läuft seit dem 08. Januar 2008. Am 01.10.2008 sind wir umgezogen in einen Ort, in dem von der Telekom kein DSL angeboten wird. Am 30.08.2008 haben wir erstmalig per Einschreiben "wegen Umzugs" mit Wirkung zum 31.10.2008 gekündigt mit Hinweis darauf, dass der Vertragsgegenstand (DSL) am neuen Wohnort seitens der ...
Rücktritt von einem Kaufvertragsangebot für eine Küche
vom 12.12.2008 30 € Historischer Preis
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Ich habe an einem verkaufsoffenen Sonntag in einem Küchenstudio ein "Kaufvertragsangebot" für eine Küche unterschrieben, für dessen Bestätigung oder Ablehnung sich das Studio in den AGB drei Wochen Zeit gibt. Der Verkäufer behält sich für diese Zeit also ein Rücktrittsrecht vor, wobei ich als Käufer laut Angaben in den AGB jedoch an die Bestellung drei Wochen gebunden bin. In meinem Rechtsverständ ...
Kündigung wegen nicht erbrachter Leistung von 1&1?
vom 10.12.2008 30 € Historischer Preis
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Ist eine Klage gegen 1&1 unter nachstehendem Problem erfolgversprechend, bzw. was könnte man alternativ tun, um aus dem Vertrag herauszukommen? Streitwert 360€. 1&1 hat die zugesagte DSL-Geschwindigkeit weit unterschritten. Aufforderungen zur Nachbesserung haben keinen Erfolg gebracht. Sofortige Kündigung des Vertrages. Zwischenzeitlich ein Schreiben von 1&1, das eine Reduzierung des Vertages u ...
Vertrags-Stornierung wird von der Telekom ignoriert
vom 5.12.2008 25 € Historischer Preis
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Hallo! Ich habe mich im Mai 2008 von einem Menschen, der plötzlich vor meiner Tür stand, überreden lassen, von meinem alten DSL-Tarif zum neuen Entertain zu wechseln. Damals war eine Betrag von 50 Euro für die notwendige Hardware vereinbart worden. Nachdem dann in den folgenden Monaten zwei Schreiben von der Telekom gekommen waren, daß in meinem Anschlußgebiet das notwendige schnelle DSL-16000 ni ...
Rücktritt vom Kaufvertrag wegen AGBs wirksam?
vom 5.12.2008 50 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 08.11.2008 eine Bestelltung via Telefon getätigt.Ich habe daruafhin eine Auftragsbestätigung via Email erhalten. Es handelte sich hier um Auto-Felgen im Wert von 4.000 EUR. Der Kaufpreis wurde mittels Vorkasse am 10.11. überwiesen und am 11.11. auf dem Verkäuferkonto gutgeschrieben. Laut Auftragsbestätigung handelt es sich um eine Sonderbestellung, ...
Serververtrag von Vertragspartner vorzeitig gekündigt
vom 2.12.2008 60 € Historischer Preis
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Hallo, ich hatte einen Vertrag mit einem Serverprovider für eine Vertragslaufzeit von zwei Jahren. Kurz vor Ende der Vertragslaufzeit wird der Vertrag von dem Provider gekündigt, da es zu oft zu Rücklastschriften kam. Die Rechnungen habe ich alle bezahlt, wenn auch das Geld manuell überwieden, jedoch will der Provider den Vertrag wegen "Nichterfüllung" beenden. Der Vertrag sah vor, dass ich d ...
Angebliches Abo über Internet gekauft
vom 2.12.2008 20 € Historischer Preis
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Guten Tag, ich habe mir für eine "kostenlose Testphase" für den Ratgeber "Abnehmen und Ernährung" registriert. Danach kam ein Willkommensmail ohne Forderung. Dann habe ich fristgerecht meine Testphase formlos, wie angeboten per Mail, an den Verlag geschickt mit der Bitte um Bestätigung. Diese kam leider nicht und dafür jetzt sowohl per Mail als auch in Briefform eine Rechnung für 1 Jahr Abo von ...
Emaileingangsbestätigung wird vom Inkassobüro nicht als Kündigungsnachweis anerkannt
vom 29.11.2008 25 € Historischer Preis
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Sachverhalt: 1. Ich habe bei meinen damaligen Kabelanbieter am 29.12.2007 per Email wegen Umzug gekündigt. Der Zugang dieser Email wurde vom Kabelanbieter mit einer automatischen Email bestätigt (liegt in meinen Akten vor). 2. Lt. AGB des Anbieters (liegt als Ausdruck in meinen Akten vor) muss eine Kündigung in "Textform" (Email ist als Beispiel aufgeführt stattfinden). Somit war die Kündigung ...

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