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Vertragsrecht Agb

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Kündigung Vertrag AGBs weitere Themen »

| 25.2.2008
von RA Lars Liedtke
Sehr geehrte Damen und Herren, meine Frau hat als Zahnärztin einem Patienten eine prothetische Versorgung angefertigt. Der Patient hat eine private Zusatzversicherung, die Barmenia. Meine Frau hat sich vor Behandlungsbeginn schriftlich (Vertrag liegt vor) den Teil, den die private Zusatzver ...

| 23.2.2008
von RA Lars Liedtke
Am 20.09.2007 unterschrieb ich einen Vertrag zur Bestellung einer Vorwerk-Küche im Wert von 7390,00 €. In diesem Vertrag ist angekreuzt, dass eine Nachplanung erforderlich ist. Diese Nachplanung wäre erforderlich gewesen, da bei dieser Küche keine Elektrogeräte dabei sind. Dies hat folgenden Hinterg ...
21.2.2008
Im April 2006 wechselte ich meinen Provider. Ich hab per Internet den Auftrag erteilt und das Datum des Wechsels ( im Mai) angegeben. Bis dahin lief mein Vertrag beim alten Anbieter. Da meine Vertragslaufzeit bald endet und mein Tarif längst veraltet ist u es gerade Angebote bei meinem Anbieter g ...
21.2.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, ich betreibe eine Textagentur, in der wir u.a. Akademisches Ghostwriting betreiben. Hier werden vollständige Haus- und Diplomarbeiten als Vorlage für die Haus- und Diplomarbeiten von Studierenden erstellt. In meinen AGBs ist folgendes festgelegt: "Bei allen Dienstleist ...

| 19.2.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung habe ich im Jahr 1995 ein Entgelt in Höhe von 380 DM an die Vers.Gesellschaft zahlen müssen.Die Objektbewertung erfolgte nach einer internen Prüfung, ob die gewünschte Finanzierung bewilligt werden konnte.Die Inrechnung ...
19.2.2008
Hallo, ich benötige für meinen neuen Webshop ein Widerrufsbelehrung (Glaube nichts das AGB´s notwendig sind) und ein paar informationen ob es beim Handel mit gebrauchten güter Ausnahmen bezüglich der Gewährleistungsfrist gibt. Ich werde mit Antikem Porzellan, Silber, Spielzeug, Möbeln Bildern ...
19.2.2008
Hallo! Ich hoffe auf diesem Wege einen Rat zu erhalten, wie ich in der Sache weiter verfahren sollte (oder auch nicht). Also, ich habe einen Garagenvertrag mit der DHL abgeschlossen. Pakete / Päckchen wurden vor meiner Wohnungstür abgelegt, wenn ich nicht da war. Das ging ca. ein halbes Jahr ...
17.2.2008
Hallo erstmal. Am 20.09.07 bei 1. u. 1. Internetanschluss bestellt + Internettelefonie. Nach einen Monat immer noch kein Anschluss und auch keine Info wann es denn passiere. Ich setzte dem Unternehmen eine gemäß BGB angemessene Frist von 14 Tagen. Dies wurde zurückgewiesen. Nach zwei Wochen kündi ...
17.2.2008
Der Sohn eines Bekannten von mir (12 jahre) ,hat sich bei seinem ebayaccount eingeloggt (passwort hat er dummerweise über der Pinnwand hängen) und einen Laptop für 2000 euro ersteigert. Die AGB sagen aus, das mit dem Gebot alles Vertragsbedingugen akzeptiert werden und er somit den Kauf getätigt ...
16.2.2008
von RAin Dr. Corina Seiter
Guten Tag, ich erstelle seit letztem Jahr als Kleinunternehmer Fachtexte im Auftrag von Kunden, hauptsächlich aus den Bereichen IT und Finanzen. Diesbezüglich möchte ich mich bei Ihnen nach möglichen Risiken dieser Tätigkeit sowie einem Ausschluss/einer Vermeidung dieser erkundigen. Bitte ...

| 16.2.2008
Kurze Frage. Reicht es aus, wie es 1&1 beim Vertragsabschluss eines Hosting-Vertrages mit Domain tätigt, nur während des Bestellvorganges ein Scrollfenster zu integrieren, dem man unter einem weit unten verstecktem Punkt: "12.3 Bitte beachten Sie auch folgende besonderen Hinweise: ...oder wenn Sie ...

| 16.2.2008
von RA Karlheinz Roth
Sehr geehrte Damen und Herren, ich beachsichtige ein Haus zu kaufen und liege nun im Streit mit dem Makler bezgl. des von mir unterschriebenen Maklervertrages, wo sich meiner Meinung nach der Makler die Unterschrift erschlichen hat. Grundlage: Im Juli 2007 habe ich auf eine Zeitungsanzeige hin t ...

| 14.2.2008
Sehr geehrte Damen und Herren, am 4.1.2008 meldete ich mich zu einem Wechsel des Stromversorgers bei Flexstrom an. Der Vermittler war Verivox, die Anmeldung erfolgte über Internet. Es handelt sich um einen fixen "Paketpreis" von 5600 kwh mit Vorauszahlung + optionalem Mehrverbrauch. Als Wunschter ...

| 13.2.2008
Sachverhalt: Auf einer Veranstaltung in München wurde ein Wochenend-Seminar für 1 Mai bis 3 Mai für 3 Personen (Familien Angehörige) auf einem einzigen Vertrag gebucht und unterzeichnet. Eine Kopie des Vertrages wurde uns nicht ausgehändigt und auch bis heute noch nicht zugesendet. Eine Anmeldebest ...
11.2.2008
Ich habe am 4.2.2008 ein Vertragsformular über den Abschluss eines Hausbauvertrages unterschrieben. Nun möchte ich von der Willenserklärung wieder Abstand nehmen. Momentan ist das Vertragsformular bei einem Vermittler. Dieser wartet noch auf eine Antwort meinerseits, um anschließend das Vertragsfor ...

| 11.2.2008
guten morgen, ich habe ein Forstunternehmen welches Holz aus dem Waldbestand an Wegesrand rückt.So wird es dann sortiert, aufgeschichtet ,gemessen und zur Abfuhr bereitgestellt.Ein anderes Forstunternehmen bat mich um Unterstützung.Ein Vertrag wurde angefertigt,sprich 13.000 ftm.Holz zu rücken zu j ...
11.2.2008
von RA Stefan Steininger
Gestern habe ich auf einer Automesse eine "verbindliche Bestellung über ein neues Kraftfahrzeug" erteilt. Es handelt sich um einen Pkw. In der Spalte "Zahlungsweise und sonstige Verbindlichkeiten" wurde eingetragen, dass mein Altfahrzeug für die Summe X angekauft wird. Ich frage mich jetzt, ob ...
10.2.2008
ich bin selbstständiger Berater. Ich habe für ein holländisches IT Unternehmen eine Beratung bei einm schweizer Kunden gemacht. Es waren 10 Tage in dem Zeitraum Sept - Dez. Ich habe am 19.12 meine Rechnung gestellt. Der Vertrag den ich habe, hat als payment terms: Bezahlung 1 Woche nach Erh ...
9.2.2008
von RAin Dr. Corina Seiter
Mein Energieversorger, Stadtwerk Tauberfranken, hat seit 2004 mehrfach die Gaspreise erhöht. Dagegen habe ich wiederholt Widerspruch eingelegt mit dem Einwand der Unbilligkeit nach §315 BGB. In diesem Jahr erhalte ich nach meinem erneuten Widerspruch zur Jahresrechnung umgehend die 1. Mahnung mit ...
6.2.2008
von RAin Dr. Corina Seiter
Sehr geehrte Damen und Herren, ein mir vorgelegter Dienstvertrag enthält verschiedene Haftungsausschlüsse deren Bedeutung ich nicht nachvollziehen kann. Der Dienstvertrag umfasst Leistungen die ich als Auftragnehmer bei einem Kunden des Vertragspartners zu erbringen habe. Der Auftraggeber möc ...
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