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Vertrag Sprachschule, habe ich ein Widerrufsrecht?

| 05.01.2009 11:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Gabriele Haeske


Guten Tag, ich habe am 22.12.08 einen Vertrag mit einer Sprachschule abgeschlossen, der über 18 Monate geht. Ich war dazu zum Vertragsabschluss vor Ort in den Büro- und Schulungsräumen. Ich hatte auf eine e-Mail-Werbeaktion reagiert und mich aktiv an den Anbieter gewendet. Es handelt sich nicht um Fernunterricht, der Unterricht findet im Sprachcenter statt.
In den AGBs des Unternehmens wird nicht explizit auf ein Widerrufsrecht verweisen, nur auf das deutsche Recht im allgemeinen. Habe ich ein Widerrufsrecht? Es handelt sich ja nicht um ein Haustür- oder Fernabsatzgeschäft und auch nicht um einen Fernstudienlehrgang.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

Sie haben hier ein Widerrufs- oder Rücktrittsrecht, wenn ein solches vertraglich vereinbart wurde.

Ein gesetzliches Widerrufsrecht kann bestehen, wenn ein sog. finanziertes Geschäft vorliegt. Wenn also der Sprachunterricht durch ein entgeltliches Darlehen finanziert wird und der Unterrichtsvertrag und der Darlehensvertrag verbundene Verträge i. S. d. § 358 BGB darstellen.

Verbundene Verträge liegen insbesondere dann vor, wenn die Sprachschule entweder selbst Ihr Darlehensgeber ist oder wenn der Darlehensgeber zwar ein Dritter ist, aber sich bei der Vorbereitung oder dem Abschluss des Verbraucherdarlehensvertrags der Mitwirkung der Sprachschule bedient hat. Es kommt dabei nicht darauf an, ob der Darlehensvertrag in den Unterrichtsvertrag integriert wird oder gesondert vereinbart wurde.

Auch wenn Ihnen die Sprachschule einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, kommt ein gesetzliches Widerrufsrecht in Betracht.

Bitte teilen Sie mir über die Nachfragefunktion ggf. noch näheres mit.

Ich hoffe, dies hilft Ihnen als erste rechtliche Orientierung in Ihrer Angelegenheit weiter.
Bei Unklarheiten nutzen Sie bitte die kostenlose Nachfragefunktion.
Soweit ansonsten aus dem Bereich frag-einen-anwalt.de heraus eine Kontaktaufnahme an mich gewünscht ist, bitte ich zunächst ausschließlich um Kontakt per E-Mail.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Nachfrage vom Fragesteller 05.01.2009 | 13:26

Besten Dank für die Anwort: Zu Ihrem Passus: "Auch wenn Ihnen die Sprachschule einen entgeltlichen Zahlungsaufschub von mehr als drei Monaten oder eine sonstige entgeltliche Finanzierungshilfe gewährt, kommt ein gesetzliches Widerrufsrecht in Betracht" boch Folgendes:
Die Gesamtsumme ist in 3 Raten zu zahlen (9.1., 9.2. und 9.3.), ohne weitere Zusatzkosten wie Zinsen etc., eine Anzahlung von ca. 9% der Gesamtsumme EUR habe ich am Tag des Vertragsabschlusses geleistet. Ist dies ein entgeltlicher Aufschub und kommt ein Widerrufsrecht demnach in Frage?

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.01.2009 | 14:05

Sehr geehrter Fragesteller,

die Finanzierungshilfe muss entgeltlich sein, damit das Widerrufsrecht greift. Das Entgelt für die Finanzierungshilfe können Zinsen sein, aber auch eine einmalige Vergütung oder ein Teilzahlungszuschlag. Wenn sich bei Ihnen die Unterrichtskosten durch die Ratenzahlung nicht erhöht haben, handelt es sich nicht um eine entgeltliche Finanzierungshilfe und Sie haben leider kein Widerrufsrecht.

Mit freundlichen Grüßen
Gabriele Haeske
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 05.01.2009 | 14:20

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