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Kündigung Tiscali DSL Verträge -Welche AGB sind gültig?

11.01.2009 11:06 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Notarin und Rechtsanwältin Sonja Richter


Sehr geehrte Damen und Herren ,
zu folgendem Sachverhalt habe ich eine Frage. Zur Zeit befinde ich mich im Streit mit der Freenet Breitband GmbH um die fristgerechte Kündigung.
Zur Chronolgie :
-17.7.05 : Vertragsabschluss DSL Tiscali
-11.8.06 :Tarifwechsel Tiscali DSL Flat mit Mindestlaufzeit 12Mon. und danach monatl. Kündigungsfrist (liegt mir alles noch vor)
-Nov. 06: Mitteilung Tiscali wird zur Tiscali Breitband ,am Vertrag ändere sich nichts
-Feb.07:Tiscali Breitband fusioniert mit Freenet AG ,per Mail bekannt gegeben
-01.Juli 08: Kündigungschreiben zum 31.08.08
-schriftliche Bestätigung seitens (jetzt mittlerweile) Freenet Breitband GmbH und Kündigungstermin auf 1.9.09 gelegt ,Grund: ich hätte die 3mon. Kündigungsfrist nicht eingehalten.Somit verlängert sich der Vertrag um ein Jahr.
Aus meiner Sicht unverständlich.Ich habe damals einem Tiscalivertrag zugestimmt mit den oben genannten Kündigungsdetails.Eine Zustimmung der AGB`s von Freenet Breitband ist durch mich nie erfolgt. Sollte evtl. eine "stille Zustimmung" durch z.Bsp. ein Info per Mail rechtens sein,falls das so geschehen sein soll?
Der entspr. Betrag wurde abgebucht und von mir widerrufen. In Folge Mahnschreiben...Wie ist die Rechtslage?
Vielen Dank für eine Antwort!

Sehr geehrter Fragesteller,

gerne beantworte ich Ihre Frage auf Grundlage der mir vorliegenden Informationen und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Maßgeblich für die von Ihnen zu beachtende Kündigungsfrist sind die zwischen Ihnen und dem Anbieter vereinbarten Vertragsbedingungen. Dies sind zunächst die Bedingungen von Tiscali gewesen. Die AGB können jedoch auch geändert werden (z.B. nach der Fusion). Hierzu muß Ihnen jedoch mitgeteilt werden, daß nunmehr die AGB von dem neuen Anbieter gelten sollen. Diese AGB müssen Ihnen zur Kenntnis gebracht werden, damit Sie prüfen können, ob Sie mit diesen Bestimmungen einverstanden sind. Wenn Sie - wie es hier der Fall scheint - keine Kenntnis von anderen AGB erhalten haben, gelten für Sie nach wie vor die ursprünglich vereinbarten AGB - also die einmonatige Kündigungsfrist.

Ich hoffe, Ihnen eine erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben, und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Sonja Richter
- Rechtsanwältin -

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