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Handyvertrag gesperrt, trotz Zahlung

02.01.2009 14:30 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Reinhard Otto


Hallo,

Ich habe eine Frage bezüglich meines Handyvertrages.

Es ist so, das ich vor 1 Monat meinen Handyvertrag verlängert habe und mir dazu ein neues Handy bestellt habe. Die Rechnung für das neue Handy kam extra.

Meine Handyrechnungen wurden immer pünktlich bezahlt, genauso wie die aktuelle, ich bin hier also nicht im verzug.

Jetzt ist es so, das ich das neue Handy noch nicht bezahlt habe und bereits eine Mahnung eingetroffen ist. Seit gestern ist es so, das mein Handyvertrag für ausgehende Telefonate gesperrt wurde.

Ich war immer der Meinung, das dies 2 unterschiedliche Leistungen sind und mein Provider nicht das Recht hat mir mein Handyvertrag zu sperren, wenn ich für diese Leistung bezahlt habe und nicht im Verzug bin.

Ist es meinem Provider erlaubt, meinen Handyvertrag zu sperren, wenn ich eine Rechnung offen habe, die nichts mit direkt mit dem Vertrag zu tun haben?

Viele Grüsse und danke im voraus für die Antworten.

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Ich beantworte Ihre Anfrage auf der Basis des geschilderten Sachverhaltes und unter Berücksichtigung Ihres Einsatzes wie folgt:

Um Ihre Frage abschließend beantworten zu können, ist auf jeden Fall der bestehende Handy-Vertrag incl. der dort enthaltenen Vertragsbedingungen zu prüfen.

Eine völlige Isolierung des Handy-Kaufvertrages, auf die Sie die Unwirksamkeit der Sperre stützen wollen, ist aber eher unwahrscheinlich.

Sie haben das Handy ja im Rahmen und im Zusammenhang mit der Verlängerung des Handy-Vertrages gekauft. Der Preis für das Handy ist dabei abhängig vom Bestand des Handy-Vertrages.
Ein Handy ohne jede Vertragsbindung ist erfahrungsgemäß deutlich teurer.

Damit ist aller Wahrscheinlichkeit nach ein innerer Zusammenhang zwischen den beiden Vorgängen gegeben, der nach einer der AGB-Klauseln der Gegenseite das Leistungsverweigerungsrecht gibt.

Im Streitfall müsste natürlich auch die Wirksamkeit dieser AGB geprüft werden. Dazu müsste jedoch, wie eingangs erwähnt, der gesamte Vertrag bekannt sein.

Von Bedeutung ist in diesem Zusammenhang auch, ob Sie die Rechnung für das Handy nur zu bezahlen vergessen oder ob Sie bewusst wegen irgendwelcher Rechte und Ansprüche die Zahlung unterlassen und dies der Gegenseite auch mitgeteilt haben.


Mit freundlichen Grüßen



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