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Vorzeitige Telekom Kündigung 'Call & Surf Comfort (2)' wg. Umzug


16.12.2008 22:01 |
Preis: ***,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Unser Vertrag mit der Telekom ("Call & Surf Comfort (2)", Internet + Telefon Flat) läuft seit dem 08. Januar 2008. Am 01.10.2008 sind wir umgezogen in einen Ort, in dem von der Telekom kein DSL angeboten wird.

Am 30.08.2008 haben wir erstmalig per Einschreiben "wegen Umzugs" mit Wirkung zum 31.10.2008 gekündigt mit Hinweis darauf, dass der Vertragsgegenstand (DSL) am neuen Wohnort seitens der Telekom nicht mehr erfüllt werden kann. Die Einzugsermächtigung wurde im gleichen Schreiben der Telekom entzogen. In einem darauf folgenden Formschreiben der Telekom wurde die Kündigung erst zum Ende der Mindestvertragslaufzeit (zum 11. Januar 2010) akzeptiert.

Wegen des vorzeitigen Vertragsendes haben wir eine Schadensersatzforderung in Höhe von 25 % durchaus
einkalkuliert. Ich war mir sicher, das in den AGBs gelesen zu haben. Leider habe ich die Datei nicht gespeichert und in den aktuellen AGBs ist ein derartiger Punkt nicht enthalten.

Inzwischen habe ich noch 3 weitere Male per Einschreiben mit Hinweis auch auf die nicht mehr bestehende Einzugsermächtigung auf meine Kündigung zum 01.10.2008 bestanden, leider ohne die Formulierung "außerordentliche Kündigung" zu verwenden. Erneute Antwort war wiederum ein Formschreiben mit dem Hinweis auf die Mindestvertragslaufzeit. Die Telekom, bucht weiterhin - ohne
Einzugsermächtigung Geld von unserem Konto ab - und ich das Geld wieder zurück.


Frage:
1. Komme ich aus dem Vertrag heraus - wenn ja: Welcher Schadensersatzanspruch wäre üblich, falls in den AGB nicht definiert?

2. Nutzt od. schadet es, Strafanzeige zu Erstatten, wegen der bereits 3-fachen Abbuchung ohne Einzugsermächtigung?


Vielen Dank vorab für die Antwort!

G.B.
16.12.2008 | 23:12

Antwort

von


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Sehr geehrter Ratsuchender,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich basierend auf Ihren Angaben und gemäß der Höhe Ihres Einsatzes wie folgt beantworten möchte:

Wenn die Telekom an dem neuen Wohnort tatsächlich kein DSL anbieten kann, haben Sie jedes Recht, den Vertrag zu kündigen. Alleine aufgrund der Kündigung entsteht keine Pflicht zur Leistung von Schadensersatz, da die Telekom nicht in der Lage ist, die Gegenleistung zu erbringen und daher die Kündigung verursacht hat.

Eine Strafanzeige würde nichts bringen, da der für die fehlerhaften Abbuchungen Verantwortliche nur schwer zu ermitteln sein dürfte.

Ich hoffe, Ihre Frage damit beantwortet zu haben. Bitte benutzen Sie bei Bedarf die kostenlose Nachfragefunktion.

Ansonsten verbleibe ich
mit freundlichen Grüßen,

Robert Weber
Rechtsanwalt

Das Zurückhalten relevanter Informationen kann die rechtliche Beurteilung radikal verändern. Diese Beurteilung ist lediglich eine erste rechtliche Orientierung.


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