Agb

Ich habe mir im März 2021 ein Angebot für meinen Wintergarten machen lassen. Das mir unterbreitete Angebot habe ich angenommen und auch eine Auftragsbestätigung erhalten. Ab Ende Mörz 2021 passierte nichts bis ich nun im Januar 2022 die Aufforderung zu Tätigung einer Anzahlung erhielt, die auch vertraglich vereinbart war. Seit der Leistung der Zahlung im Januar, hat die Firma die ortsansässig i ...

Folgende Situation: Es gibt ein neues Unternehmen. Das Produkt ist unter anderem eine Kältekammer, die man täglich für 3-4 min benutzen kann für 399 Euro im Monat. Der Vertrag beinhaltet im Kleingedruckten den Satz, so ganz unauffällig, in dünner, kleinster hellgrauer Schrift: "Es gelten die beigefügten AGB des Vertragsgebers, namentlich XXX". Diese AGB sind aber nicht vorhanden. Sie existieren ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe von einem Gartenbauer ein Angebot bekommen um meinen Vorgarten zu machen. Ich habe auf diese Email hin, das Angebot angenommen, es wurde aber von beiden Seiten nichts unterschrieben! Jetzt will ich von diesem Auftrag zurücktreten. Das Angebot beläuft sich auf 8500 € incl. MwSt Meine Frage, wenn ich jetzt die Beauftragung storniere, welche Kosten komm ...

Guten Tag, unsere Großmutter wurde für Juni und Juli 2022 von einem Pflegedienst betreut. Weil wir nicht zufrieden waren, haben wir nach diesen zwei Monaten gewechselt. Der alte Pflegedienst hat seine Leistungen noch immer nicht bei der Pflegekasse abgerechnet, was für uns und für den neuen Pflegedienst problematisch ist. Zum einen bekommt meine Großmutter aus der Kombinationsleistung ers ...

Hallo, ich habe am 10.05.22 einen Vertrag im Fitnessstudio abgeschlossen, mit einer Vertragslaufzeit von 12 Wochen. Vertragsbeginn war der 01.06.22. Nun steht in den AGB folgendes: "Die Vertragslaufzeit verlängert sich um 6 Monate, falls sie nicht unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von mindestens 3 Monaten vor dem jeweiligen Beendigungszeitpunkt schriftlich gekündigt wird. Die Grundlaufze ...

Guten Tag, ich habe als Vermieter für 2 Objekte einen 10-Jahres-Vertrag mit einem der großen Heizungs-Ableser über die Miete von Heizkostenverteilern sowie Ablese-Dienstleistungen geschlossen. Restlaufzeit 8,5 Jahre. Nunmehr lasse ich beide Objekte auf Wärmepumpen umrüsten. Die gewählten Wärmepumpen arbeiten mit Klimaanlagen-ähnlichen Innengeräten. Die abzulesenden Heizkörper werden ersatzl ...

Man Gasversorger hat mir eine fristgerechte Kündigung zum 31.08.2022 meines Gasbezugsvertrages zugesandt: Datum des Schreibens: 18.07.2022, Poststempel: 19.7.2022, Ankündigung der Post vom 21.7.2022 und Zustellung am 22.07.2022. In den AGBs steht zur Kündigung der folgende Satz: "Er kann erstmals mit einer Frist von sechs Wochen zum Ende dieser Erstlaufzeit von den Parteien gekündigt werden. Nac ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe einen Alleinvertretungsvertrag mit einem bekannten Maklervermietlungsbetrieb geschlossen. Ich habe den Vertrag gekündigt und darauf hingewiesen, dass im Vertrag keine Laufzeit angegeben ist. In den allgemeinen Geschäftsbedinungen steht 9 Monate. Ich habe trotz bitte, keine Bestätigung erhalten. Nur die Frage des Maklers, wieso ich kündige. Wie lange l ...

Ich bin als DJ tätig und erstelle zu jeder Veranstaltung eine Vereinbarung mit Brautpaaren, die auch AGB erhalten. Diese möchte ich nun um folgenden Passus erweitern: -Der Auftraggeber oder Gäste haben keine Befugnis, jegliche vom Auftragnehmer zur Verfügung gestellte Technik (insbesondere Mischpult, Lautsprecher, Controller, Laptops) zu bedienen. Der Auftraggeber hat Sorge dafür zu tragen, sei ...

Ich bin ein angemeldeter Einzelunternehmer. Ich mache Aufmaße von Wohnungen und Häusern und verkaufe Grundrisse und Wohnflächenberechnungen auf Basis dieser Aufmaße, oder auf Basis der Bauzeichnungen. Bin ich für Fehler in diesen Grundrissen haftbar zu machen? Oder ist es möglich einen Haftungsausschluss einzuführen? Vielen Dank ...

Hallo, ich suche eine Rechtsberatung zur folgenden Thematik: Ich habe anlässlich einer Hochzeit bei einem Zeltverleih ein Zelt sowie diverse Tische und Stühle zur Miete bestellt (Leistungszeitraum, fix: 1. September 2022 - 3. September 2022). Der Gesamtpreis inklusive Anfahrt, Aufbau und Abbau beträgt 829,54 EUR inkl. Umsatzsteuer [hiervon 309 EUR für Aufbau, Abbau und Anlieferung]. Der zeitlic ...

Gibt es einen solchen Anspruch, wenn bei Anmietung eines Gegenstandes die Miete voll im Voraus bezahlt wird und eine Kaution nur für event. Schäden überwiesen werden muss? Laut Firmen AGB (GmbH) wird eine Rechnung über die 800 Euro Kaution erstellt. Beispiele: Ein Kautionskonto verhindert, dass z. B. bei Insolvenz die Kaution Teil der Insolvenzmasse wird. So muss, z. B. im Mietverhältnis eine ...

Guten Tag, wir möchten im Rahmen einer energetischen Teilsanierung in unserem Zweifamilienhaus die bestehende Gas-Brennwertheizung durch eine Luft-Wasser-Wärmepumpe ersetzen, mit allen erforderlichen Systemkomponenten (Bruttopreis des Angebotes 47.536€), die dann noch mit den ebenfalls schon bestehenden Systemkomponenten Kachelofen und Warmwasser-Solaranlage und einer ebenfalls neu geplanten Phot ...

Ich habe bei der Firma Grover zwei Laptops gemietet für mein Gewerbe. Dort bezahlt man eine monatliche Miete für eine Mindestvertragslaufzeit (in meinem Fall 18 Monate). Danach kann man das Gerät zurückgeben. Zu jedem Zeitpunkt hat man die Möglichkeit, das Gerät zu kaufen. Nun muss ich mein Gewerbe aus wirtschaftlichen Gründen aufgeben und werde die Mietgebühren nicht mehr bezahlen können. Die ...

Hallo, ein Käufer (Privatperson) hat sich auf eBay registriert und Ware bestellt, der Verkäufer stellte dabei eine unvollständige Rechnungsadresse mit und fragt beim Käufer nach. Rechnungsadresse/Kontoinhaber: ------------------------------------------------------------------------------- Max Muster (vollständig evtl.: Maximilian Mustermann) Packstation 789 (Postfächer laut eBay-AGB ...

Sehr geehrte(r) Frau/Herr Rechtsanwalt, Am 14.04.2022 habe ich über das Portal Check24 eine Pauschalreise nach Bulgarien für den 9. bis 18.08.2022 gebucht. In der Reisebestätigung wurde angegeben, dass 20% Anzahlung sofort fällig sind. Leider habe ich im weiteren vergessen, die Anzahlung zu leisten bzw. hatte nach ein paar Wochen im Check24-Portal nachgesehen und in der dortigen Übersicht d ...

Im Juli 2021 hatte ich bei dem Versorger xyz einen Gasliefervertrag vereinbart. Gemäß Vertragsauftrag und Vertragsdaten ist Bestandteil der Abschnitt: Produktdetails: „Der Vertrag hat eine Nettopreisgarantie bis 31.12.2023. Während der Nettopreisgarantie ändern sich die Nettopreise der verschiedenen Stufen nicht." Bestandteil des Vertrages sind auch die AGB und hier unter anderem die Vereinbaru ...

Guten Tag, ich habe bei der Firma MyForex Funds (MFF) einen Trading Account erworben und für das Trading einen öffentlich zugänglichen EA genutzt. Die Regeln und AGBs von MFF erlauben ausdrücklich das Nutzen von EAs: "Rule #5 Expert Advisers & robot usage We allow Expert adviser/robot trading on your accounts. We no longer require you to send us your source code unless there is suspicio ...

Sehr geehrte(r) RA/in, meine Frau und ich haben am 13.06. einen Betreuungsvertrag einer KITA nach persönlicher Besichtigung unterzeichnet und den Vertrag in den Briefkasten eingeworfen. Zudem haben wir ein Lastschrift Mandat unterzeichnet, welches ich heute (vorab via Email und per Einschreiben) widerrufen habe - es fand noch keine Abbuchung von unserem Konto statt. Nun können wir den Platz ...

Ich habe als Privatpersonen im Januar 2022 ein Leasingfahrzeug bei einem Vertragshändler bestellt (48 Monate Laufzeit). Anfang Juli wurde es zum Vertragshändler geliefert und auf mich zugelassen. Die Kosten, also Sonderzahlung, Lieferung und Zulassung hatte ich bereits vor Zulassung entrichtet. Da der Wagen mit Spedition zu mir geliefert wird, habe ich ihn noch nicht erhalten. Er soll nächste Woch ...