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Gibt es einen rechtlichen Anspruch auf ein Kautions- oder Treuhandkonto?

30. Juli 2022 13:44 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


Gibt es einen solchen Anspruch, wenn bei Anmietung eines Gegenstandes die Miete voll im Voraus bezahlt wird und eine Kaution nur für event. Schäden überwiesen werden muss? Laut Firmen AGB (GmbH) wird eine Rechnung über die 800 Euro Kaution erstellt.

Beispiele:
Ein Kautionskonto verhindert, dass z. B. bei Insolvenz die Kaution Teil der Insolvenzmasse wird. So muss, z. B. im Mietverhältnis eine Kaution zwingend auf ein vom Vermögen des Vermieters getrenntes Kautionskonto einbezahlt werden. Die Hinterlegung einer Kaution oder das Blocken der Kreditkarte ist in vielen Branchen üblich. Bitte keine Antworten wie "wenn Sie der Firma nicht vertrauen..."

30. Juli 2022 | 18:25

Antwort

von


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Sehr geehrte Ratsuchende,

sicher gibt es im Wohnungsmietrecht die Vorschrift der gesonderten Verwahrung .

Aber diese gesetzliche Vorschrift gibt es eben für solche Mietverhältnisse, die Sie ansprechen, eben nicht. Die Trennung ist nur bei Wohnraummiete vorzunehmen ( BGH, Beschluss vom 02.04.2008, Az.: 5 StR 354/07 ).

Mangels gesetzlicher Vorschrift wäre es dann allein Verhandlungssache.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle


Rückfrage vom Fragesteller 2. August 2022 | 13:17

Das kommt vielleicht auch nicht so oft vor, denn für kleine Beträge ist das weniger wichtig. Relevant für eine Branche, aber die sorgen selbst vor und blocken die 3-4stellige Kaution nur auf der Kreditkarte. Keine Rückfrage, nur eine Anmerkung.

Danke für Ihre zeitnahe Antwort!

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 2. August 2022 | 13:21

Sehr geehrte Ratuchende,

es ist sicher immer eine Grenzfrage, was man im Verhandlungsweg erreichen kann und was nicht.

Mit freundlichen Grüßen

Rechtsanwältin

Sylvia True-Bohle

ANTWORT VON

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