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Leasingfahrzeug mit anderer Ausstattung geliefert

13. Juli 2022 09:40 |
Preis: 40,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von


15:09

Ich habe als Privatpersonen im Januar 2022 ein Leasingfahrzeug bei einem Vertragshändler bestellt (48 Monate Laufzeit). Anfang Juli wurde es zum Vertragshändler geliefert und auf mich zugelassen. Die Kosten, also Sonderzahlung, Lieferung und Zulassung hatte ich bereits vor Zulassung entrichtet. Da der Wagen mit Spedition zu mir geliefert wird, habe ich ihn noch nicht erhalten. Er soll nächste Woche geliefert werden.

Gestern habe ich vom Vertragshändler per Email eine Anpassung meiner Leasingrate erhalten. Es wird etwas günstiger. Auf Nachfrage teilte man mir mit, dass aufgrund des Ukraine Krieges das große Navi nicht verbaut werden konnte und deshalb nur das kleine eingebaut wurde. Die Preisdifferenz betrage 500,- Euro brutto.

Der Verkäufer war erstaunt, dass ich vom Hersteller nicht informiert wurde. Ich sagte, dass ich das kleine Navi aufgrund fehlender Funktionen und insbesondere der unschönen Optik extra nicht bestellt habe und ich bei einem Fahrzeug mit einem Gesamtpreis von 45000,- Euro sehr enttäuscht bin, wenn es mir nicht richtig gefällt.

Anbieten könne er mir nichts. Der Hersteller zeige sich nicht kulant und er als Vertragshändler habe keine Marge für einen weiteren Nachlass. Das würde alle Fahrzeuge dieser Baureihe im Zeitraum März bis Juli betreffen.

In den AGB steht…..Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellersbleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern die Änderungen oder Abweichungen unter Berücksichtigung der Interessen des Verkäufers für den Käufer zumutbar sind.

Da ich auf den Wagen angewiesen bin, möchte ich ihn behalten und nicht aus dem Vertrag raus. Nachgebessert werden kann hier nicht.

Welche Möglichkeiten habe ich hier, noch eine Entschädigung zu bekommen, wie sollte ich vorgehen?

13. Juli 2022 | 10:41

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ich bin der Meinung, dass Ihnen durchaus eine Minderung der Leasingrate zu steht.
Ich sehe schon die entsprechende AGB-Klausel kritisch.
Entscheidend ist der Leasingvertrag, was grundsätzlich nach dem Mietrecht läuft.

Hat die Mietsache bzw. Leasingsache zur Zeit der Überlassung an den Mieter einen Mangel, der ihre Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt, oder entsteht während der Mietzeit ein solcher Mangel, so ist der Mieter für die Zeit, in der die Tauglichkeit aufgehoben ist, von der Entrichtung der Miete befreit. Für die Zeit, während der die Tauglichkeit gemindert ist, hat er nur eine angemessen herabgesetzte Miete zu entrichten. Eine unerhebliche Minderung der Tauglichkeit bleibt außer Betracht.

Dass das hier nur unerheblich ist, kann ich aber nicht erkennen.
Allerdings haben Sie ja schon einen Preisnachlass bekommen, war das für das kleinere Navigationssystem?

Es sind also 500 € brutto im Jahr weniger, richtig?

Dann müsste ich noch wissen, um welches Fabrikat und Automodell es sich handelt, damit ich das noch einmal recherchieren kann. Danke für Ihre Rückmeldung im Rahmen der kostenlos möglichen Nachfragefunktion.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Daniel Hesterberg

Rückfrage vom Fragesteller 13. Juli 2022 | 11:39

Es handelt sich um einen BMW i3, also ein E-Auto.

Das Navi Professional hatte ich bestellt, aber nur Business bekommen.

Dafür wurde mir natürlich nur Business in Rechnung gestellt. Dadurch zahle ich entsprechend weniger. Das ist richtig berechnet.

Trotzdem habe ich jetzt ein Navi, dass mir optisch nicht gefällt und weniger Funktionen hat.

Habe ich Anspruch auf eine weitere Minderung?

Welche Summe wäre angemessen?

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 13. Juli 2022 | 15:09

Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne wie folgt beantworte:

In Ordnung, dann ließe sich meines Erachtens durchaus noch 5 % pro Monat mehr erzielen, da ja nicht nur die Preisdifferenz bei der Bestellung und dem Neuwagenpreis anfällt, also wie im Kaufrecht, sondern eben das Dauerschuldverhältnis in Form des Leasing Berücksichtigung finden muss. Damit wäre die Leasingrate weiter zu kürzen.

So würde ich argumentieren.

Ich hoffe, Ihnen damit gedient zu haben.

Mit freundlichen Grüßen

Daniel Hesterberg
Rechtsanwalt

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