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Pflegedienst reicht bei der Pflegekasse keine Abrechnung ein.

2. September 2022 13:27 |
Preis: 30,00 € |

Vertragsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Andrea Brümmer

Zusammenfassung

Der Pflegedienst rechnet nicht ab und die Kasse zahlt deshalb Folgeleistungen nicht.

Guten Tag,

unsere Großmutter wurde für Juni und Juli 2022 von einem Pflegedienst betreut. Weil wir nicht zufrieden waren, haben wir nach diesen zwei Monaten gewechselt.

Der alte Pflegedienst hat seine Leistungen noch immer nicht bei der Pflegekasse abgerechnet, was für uns und für den neuen Pflegedienst problematisch ist.

Zum einen bekommt meine Großmutter aus der Kombinationsleistung erst Geld, wenn der Pflege abgerechnet hat bzw. wir der Pflegekasse mitteilen, dass es keine Abrechnung für diese beiden Monate geben wird.

Zum anderen weiß der neue Pflegedienst nicht, wie viel von den Betreuungsleistungen und für die Verhinderungspflege noch übrig ist.

Meine Fragen lauten:

Kann ich dem Pflegedienst eine verbindliche Frist setzen, bis wann er die Abrechnung für seine Leistungen einreichen muss und ihm mitteilen, dass seine Ansprüche danach verfallen?

Falls nicht, kann ich erzwingen, dass er die Abrechnung zeitnah durchführt oder müssen wir bis zur Verjährung zu warten, falls es eine gibt?

Eine Ergänzung noch: Es gab keinen schriftlichen Vertrag und keine AGB.

Vielen Dank.

Sehr geehrte Fragestellerin,
auf Ihre Frage darf ich Ihnen antworten, wie folgt.
Grundsätzlich hat man keine Handhabe, wenn ein Vertragspartner für seine Leistungen einfach nicht abrechnet - bis Verjährung einritt.
Sie können aber natürlich versuchen, Druck aufzubauen, indem Sie den Pflegedienst anschreiben und ihm eine Frist setzen, die Abrechnung einzureichen. Teilen Sie im mit, welche Probleme Sie wegen der ausstehenden Abrechnung haben und drohen Sie ihm Schadenersatzforderungen an und Nichtzahlung der erbrachten Leistungen, wenn die Abrechnung nicht fristgerecht erfolgt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behilflich sein.
Mit freundlichen Grüßen
Andrea Brümmer
Rechtsanwältin

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