Verwaltungsakt

Guten Tag, eine Gemeinde XY sendet der Person R einen Zahlungsbescheid. Gegen diesen Bescheid legt die Person R Widespruch ein, der von der Gemeinde XY negativ beschieden wird. Person R erhebt daraufhin Klage beim zuständigen Gericht (die Klage wird noch nicht begründet, die Begründung wird nachgereicht). Die Gemeinde XY hebt daraufhin den Zahlungsbescheid mittels Aufhebungsbescheid auf und ...

Ich habe im Rahmen meiner Generalvollmacht wurde mir am 04.01.2018 ein Grundsteuerbescheid für eine der Eigentumswohnungen meiner Mitter zugestellt. Bei Prüfung stellte sich heraus, daß die Wohnung gar nicht im Eigentium meiner Mutter steht und das Steueramt ohne Rechtsgrundlage einen Bescheid über Grundsteuer bereits am 27.03.2007 erlassen hat was meiner Mutter ( Sie ist weit über 80 ) auch aufgr ...

Vor einigen Jahren haben wir unseren Hof in Nordbayern gekauft, zu dem auch ein Weg mit eigener Flurnummer gehört. Im Grundbuch war ein Wegerecht für einen Nachbarn eingetragen, der Verkäufer hat sich ebenfalls ein Wegerecht beim Kauf eintragen lassen, ansonsten steht im Kaufvertrag "lastenfrei". Eine öffentliche Widmung des Weges ist nicht im Grundbuch eingetragen. Durch einen Rentner, der immer ...

In einem Verwaltungsakt werden jedes Jahr Angaben zum Einkommen meiner Frau angefordert. Die Fragestellung ist sehr allgemein. Ein nähere Erklärung, wie diese Angaben zu ermitteln sind gibt es nicht. Der Verwaltungsakt gilt seit der Eingliederung der DDR in die BRD. Ich habe die Angaben nach unserem Einkommensverhältnissen gemacht und diese etwa auf unsere Sparguthaben übertragen.. Es ga ...

Frage: Kann ich im Widerspruchsverfahren der Verwaltungsgerichts- ordnung die Rücknahme eines aufgrund einer nachweislich falschen Sachverhaltsermittlung ergangenen Verwaltungsaktes fordern mit Neubescheidung durch die Behörde aufgrund der objektiv tatsächlichen Sachverhalte ? Guten Tag, mir ist mit Verwaltungsakt aufgrund § 24 VwVfG ohne Begründung nach § 39 Abs.1 VwVfG die Entscheidung ei ...

Guten Abend liebe Anwälte, gegen mich wurde zweimalig die Verwaltungsvollstreckung ohne bekanntgegebenen Leistungsbescheid wg. öffentlich-rechtlicher Forderung durch den gleichen Gläubiger betrieben. Beide Vollstreckungsversuche konnte ich erfolgreich unter Verweis auf die fehlende Bekanntgabe der zu vollstreckenden Leistungsbescheide gerichtlich abwehren. Zuletzt hat der Gläubiger im Eilre ...

Guten Tag! Ich habe am 30.11.2016 von der Stadt eine Mahnung erhalten, dass eine angebliche Rechnung vom 01.12.2012 sofort zur Zahlung fällig sei bzw. innerhalb von 7 Tagen.Es soll sich um das Mittagessen in einer Ganztagsschule handeln. Weder habe ich jemals eine Rechnung erhalten, noch kann ein Betrag offen sein. Ist der Verwaltungsakt schon alleine aufgrund der lange zurückliegenden angebl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, es handelt sich um ein rechtwidriges großflächiges Pfastern also das flächenmäßige Versiegeln im Naturschutzgebiet, Wasserschutzgebiet und Waldgebiet meines Nachbarn und auch die damit verbundene Einschränkung meines Lebensbereiches. Meine schriftliche Anzeige bei der unteren Naturschutzbehörde wurde nicht beantwortet und ein Eingang nicht bestätigt. Den Bearbeit ...

Hallo, in meinem Dienstzeit im öffentliche Dienst habe ich bei der Zuständige Dienstaufsichtbehörde (Ministerium… – NRW) eine Beschwerde mit 4 Anträge gestellt. Die Beschwerde wurde beschieden und mit Aktenzeichen versehen. Zwischenzeit wurde ich fristlos gekündigt. Die Diensaufsichtsbehörde teilte mit: „ … die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Zeit in einem arbeitsrechtlichen Verfah ...

Ich habe 1993 durch Gerichtsbeschluss eine Kapitalentschädigung und 2007 eine Nachzahlung durch Bescheid erhalten. 2009 hat man diese Verwaltunsakte nach §48 VwVfG mit Wirkung für die Vergangenheit zurückgenommen und nach §49a mit Zinsen seit 1993 zurück gefordert. Ich habe mich jetzt auf Vertrauensschutz berufen. Meine Frage aber ist ob die Forderung nicht schon nach 16 Jahren verjährt ist. Ko ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Sachverhalt: Es wurde vor einem Verwaltungsgericht die Konzession einer Gaststätte in Frage gestellt weil man der Meinung war es sei eine Vergnügungsstätte (besondere Betriebseigentümlichkeit) und keine Gaststätte mehr. Das Verwaltungsgericht hat entschieden die Konzession aufzuheben weil es der gleichen Meinung war. Das Urteil wird nach Zustellung und in vier we ...

Ich habe bei einer unteren Baubehörde in Hessen einen Antrag auf eine Baugenehmigung gestellt (Umnutzung eines Lagerraumes in Wohnraum). Die Behörde hat meinen Antrag innerhalb der 3-Monatsfrist abgelehnt. Dagegen habe ich fristgerecht, innerhalb eines Monats, schriftlich Widerspruch eingelegt. Über diesen Widerspruch ist auch nach über 3 Monaten und nach mehrmaliger Erinnerung meinerseits nicht ...

Guten Tag, ist ein sogenanntes Revisionsschreiben des Gewerbeaufsichtsamtes mit einer darin enthaltenen Aufforderung einen unrechtmäßigen Zustand (hier: Versand von Lithium-Batterien ohne entsprechende Gefahrgutkennzeichnung) umgehend zu beenden ein Verwaltungsakt oder ist es möglich trotzdem noch 2 Monate später zusätzlich ein Ordnungswidrigkeitenverfahren einzuleiten, obwohl der rechtswidrige Z ...

Mein Fall ist folgender: ich habe mich an einer Hochschule in Baden-Württemberg für ein Masterstudium im Fach Wirtschaftsingenieurwesen beworben. Wegen meines Schnittes (2,4) habe ich zunächst eine Absage bekommen. Eine Mail folgte, in der Stand, dass nur bis 2,1 zugelassen wird. Einige Tage nach der Absage kam eine andere Mail, das in einem benachbarten Studiengang (Verkehrssystemmanagement) ...

Kann theoretisch ein rechtswidriger Verwaltungsakt (nicht schutzwürdig) zurückgenommen werden, nachdem ein Gesetz erlassen worden ist, dass die Verjährung verlängert hat; obwohl vor Gesetzesänderung der rechtswidrige Verwaltungsakt schon verjährt war? ...

Eine Familie kommt 1995 aus Kasachstan nach Deutschland. Die Eltern und 3 von 4 Brüdern kommen mit der jeweils Frau und Kind auf dem Paragraph 4 des Aussiedlerrechts nach Deutschland, der Drittälteste Bruder(!) nach Paragraph 7 unter Verlust aller Rentenansprüche. Der Bescheid erging 1996, die Widerspruchsfrist wurde versäumt wegen der Sprachbarriere. Kann hier wegen der Auswirkungen auf den Rent ...

Ich beziehe seit 4 Jahren wegen chron. Krankheit und durchgehender AU nur noch Sozialhilfe, war vorher nie in meinem Leben auch nur 1 Tag arbeitslos. Die DRV verweigert bisher, trotz umfassend belegender Gutachten, ihre Zahlungsverpflichtung von Erwerbsminderungsrente. Nun stellt sich nach und nach ein Sachverhalt nach dem anderen heraus, wo mir das Jobcenter (wo ich mich nach der Aussteuerung d ...

Unser Sohn hochbegabt hochsensible wechselte letztes Jahr die schule in die 5 Klasse. Dass es nicht einfach wird war uns klar.es gab immer wieder Reibereien.Aber er bekam nie eine "Strafe" wie z.b Nachsitzen. Im April waren wir zum Gespräch Rektorin und Klassenlehrerin . Dort erfuhren wir das unser Sohn nun auf Probe auf der Schule ist...ist ein Privatgymnasium.Angeblich hätten wir einen Brief b ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im April 2009 wurde ich als Beamter auf Widerruf (feuerwehrtechnischer Dienst) in einer größeren Stadt in NRW vereidigt. Nach einer 18-monatigen Ausbildung wurde ich in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt und nach altem Besoldungsrecht in die Altersstufe 2 (A7) eingestuft. Nach einer Gesamt-Beschäftigungszeit von 8 J und 9 M (inkl. Ausbildungszeit) musste ...

Lieber Rechtsexperte, meine Tochter besucht die sechste Klasse eines öffentlichen hamburgischen Gymnasiums. Da sie seit Beginn des Schuljahrs an ca. 10 Schultagen (stets entschuldigt) gefehlt hat, wurde uns Eltern vom Klassenlehrer eine Attestpflicht auferlegt. Mag dies gerechtfertigt sein oder nicht (ich finde nicht) -- ich bat zunächst einmal spontan um eine schriftliche Ausarbeitung dies ...