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Aufhebung Verwaltungsakt ohne Begründung

25.08.2020 12:13 |
Preis: 45,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Zusammenfassung:

Für eine Nichtigkeitsfeststellung nach § 125 Abs. 5 AO oder § 43 Abs. 2 Satz 2 VwGO bedarf es eines berechtigten Feststellungsinteresses.

Guten Tag,

eine Gemeinde XY sendet der Person R einen Zahlungsbescheid. Gegen diesen Bescheid legt die Person R Widespruch ein, der von der Gemeinde XY negativ beschieden wird. Person R erhebt daraufhin Klage beim zuständigen Gericht (die Klage wird noch nicht begründet, die Begründung wird nachgereicht).

Die Gemeinde XY hebt daraufhin den Zahlungsbescheid mittels Aufhebungsbescheid auf und erlässt einen neuen Zahlungsbescheid. Die Gemeinde XY kennt die Klagebegründung der Person R nicht, da Person R diese noch nicht beim Gericht eingereicht hat. Zusätzlich erklärt die Gemeinde XY den Rechtsstreit für beendet.

Der angegriffene Zahlungsbescheid der Gemeinde XY ist ürbrigens nichtig. Dies wurde aber weder vom Gericht festgestellt, noch von der Gemeinde eingeräumt.

Hat Person R einen Rechtsanspruch auf die Begründung des Aufhebungsbescheides und kann ein nichtiger Zahlungsbescheid (Verwaltungsakt) einfach mit einem neunen Zahlungsbescheid geheilt werden. Hat Person R einen Anspruch auf Feststellung der Nichtigkeit des angegriffenen Zahlungsbescheides.

Muss das Gericht nicht selbst den Klagegegner auffordern, seinen Aufhebungsbescheid zu begründen, damit Person R Rechtssicherheit hat.

Vielen Dank und viele Grüße

25.08.2020 | 13:48

Antwort

von


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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Ein Verwaltungsakt ist gemäß § 121 AO: Begründung des Verwaltungsakts der Abgabenordnung (AO) analog grundsätzlich mit einer Begründung zu versehen. Allerdings wird man die Begründung hier nach Absatz 2 Nummer 1 als entbehrlich ansehen können. Jedenfalls aber würde Sie das Fehlen der Begründung nicht in Ihren Rechten verletzen oder rechtlich geschützten Interessen beeinträchtigen.

Ein nichtiger Verwaltungsakt kann nicht geheilt werden. Der neue Bescheid stellt erstmalig einen wirksamen Verwaltungsakt dar. Im rechtlichen Ergebnis gibt es keinen Unterschied: Die Forderung der Gemeinde ist aktuell wirksam geltend gemacht.

Analog § 125 AO: Nichtigkeit des Verwaltungsakts ist die Nichtigkeit eines Verwaltungsaktes auf Antrag von der Behörde festzustellen, wenn der Antragsteller hieran ein berechtigtes Interesse hat. Ein solches Interesse dürfte hier nicht vorliegen. Entsprechendes gilt für eine Nichtigkeitsfeststellungsklage gemäß § 43 VwGO [Feststellungsklage] der Verwaltungsgerichtsordnung (VwGO).

Sie können nun die Klage ändern und gegen den neuen Bescheid richten oder den Rechtsstreit für erledigt erklären (und erst einmal ein neues Widerspruchsverfahren durchführen). Weil die Behörde den vor Gericht angefochtenen Bescheid aufgehoben hat, ist Ihre Klage unzulässig geworden - Sie müssen prozessual wie beschrieben reagieren. Andernfalls wird das Gericht Ihre Klage abweisen. Das Gericht interessiert sich dabei nicht für die fehlende Begründung des Aufhebungsbescheides, sondern nur für das Ergebnis, nämlich dass der angefochtene Bescheid aufgehoben worden ist

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben, und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


Rechtsanwalt Gero Geißlreiter
Fachanwalt für Verwaltungsrecht

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