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Rechtswidrige falsche Leistungsbescheide Sozialamt / Jobcenter

| 31.05.2019 20:58 |
Preis: 25,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwältin Brigitte Draudt


Ich beziehe seit 4 Jahren wegen chron. Krankheit und durchgehender AU nur noch Sozialhilfe, war vorher nie in meinem Leben auch nur 1 Tag arbeitslos. Die DRV verweigert bisher, trotz umfassend belegender Gutachten, ihre Zahlungsverpflichtung von Erwerbsminderungsrente.
Nun stellt sich nach und nach ein Sachverhalt nach dem anderen heraus, wo mir das Jobcenter (wo ich mich nach der Aussteuerung durch meine GKV melden musste) zustehende Leistungen entweder gar nicht gezahlt hat (vorsätzliches Verschweigen trotz vorliegendem Anspruch und dortiger Kenntnis) oder zu geringe Leistungen (z.b. Kosten der Unterkunft) erbracht hat. Weil mir nicht bekannt war, dass mir diese Leistungen zustehen, konnte ich natürlich jeweils auch keinen Widerspruch gegen die (rechtswidrig-falschen) erlassenen Bescheide einlegen.
Jetzt, wo ich davon Kenntnis erlangt und Widerspruch gegen die sämtliche, jahrelang falschen Bescheide erhoben habe, beruft sich das Jobcenter jedoch auf eine etwaig inzwischen eingetretene "Rechtsgültigkeit" und "Unanfechtbarkeit", obwohl die sämtlichen Fehlerhaftigkeiten ausschliesslich das Jobcenter selbst zu verantworten und meines erachtens sogar vorsätzlich (aus Gründen der Kostenersparnis) vorgenommen hat.

Wie kann ich die ganzen falschen und rechtswidrigen Bescheide der letzten 4 Jahre noch anfechten und die mir zustehenden Leistungen so rückwirkend noch einfordern bzw. wenn nötig einklagen?
Kann das sein, dass ein Sozialamt/Jobcenter ganz offensichtlich vorsätzlich betrügt, zustehende Leistungen einfach verschweigt oder nach eigenem ermessen z.T. rechtswidrig einkürzt und sich dann, wenn sie dabei ertappt werden, auf eine etwaige "Rechtsgültigkeit und Unanfechtbarkeit", also "Verjährung" meiner Ansprüche beruft? Wenn dem wirklich so wäre, sollte man hier nicht Strafanzeige erstatten, damit da mal Justiz genauer hinschaut und diesen Machenschaften wenigstens zukünftig vielleicht dadurch ein Riegel vorgeschoben wird?
Der Betrug an den Ärmsten der Armen und Bedürftigsten scheint -nach meinen Erfahrungen- in diesem Land ganz offensichtlich Strategie zu haben!

Sehr geehrter Fragesteller,

ich beantworte Ihre Frage im Rahmen dieser online- Ersteinschätzung gerne wie folgt:

Der Grundsatz ist zwar, dass Verwaltungsakte, gegen die kein Widerspruch eingelegt wurde, rechtskräftig werden und man keine Rechtschutzmöglichkeiten hat.
Wenn es jedoch so ist, dass es sich um einen offensichtlich rechtswidrigen Verwaltungsakt handelt, so muss die Behörde diesen ggf. zurücknehmen. Das ist in §§ 48 ff. Verwaltungsverfahrensgesetz geregelt. Auch kann man hierauf ggf. klagen.

Sie sollten sich mit allen Bescheiden an einen Rechtsanwalt wenden, damit dieser die einzelnen Bescheide genau prüfen kann und so den jeweiligen Einzelfall beurteilen. Besorgen Sie sich am besten vorher einen Beratungshilfeschein beim für Sie zuständigen Amtsgericht. Wenn die Voraussetzungen erfüllt sind, müssen Sie dann keine Rechtsanwaltsgebühren bezahlen.
Je früher Sie hier handeln, desto besser, da ggf. Fristen zu beachten sind.

Weitere Auskünfte kann ich nicht geben, da ich die Bescheide nicht vorliegen habe.

Ich hoffe, Ihnen weiter geholfen zu haben und verbleibe mit freundlichen Grüßen
Draudt
Rechtsanwältin

Bewertung des Fragestellers 03.06.2019 | 19:12

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"Die Antwort der Frau Rechtsanwältin war für mich sehr hilfreich und widerlegt insbesondere die Aussagen des (vorsätzlich-betrügerischen) Jobcenters, dass die Bescheide inzwischen rechtsgültig und unanfechtbar wären! Die sämtliche Fehlerhaftigkeit beruht ausschliesslich bei dem Jobcenter, dort waren alle Sachverhalte von Beginn an umfänglich bekannt.
Vielen Dank für Ihre Antwort und Informationen!"
Stellungnahme vom Anwalt:
FRAGESTELLER 03.06.2019 4,8/5,0
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