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Verwaltungsakt

| 20.01.2008 10:40 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Hallo,
in meinem Dienstzeit im öffentliche Dienst habe ich bei der Zuständige Dienstaufsichtbehörde (Ministerium… – NRW) eine Beschwerde mit 4 Anträge gestellt. Die Beschwerde wurde beschieden und mit Aktenzeichen versehen. Zwischenzeit wurde ich fristlos gekündigt. Die Diensaufsichtsbehörde teilte mit:
„ … die Ihnen gegenüber ausgesprochene Kündigung zur Zeit in einem arbeitsrechtlichen Verfahren geklärt wird. Ich bitte um ihr Verständnis, dass ich vor diesem Hintergrund keine rechtaufsichtliche Entscheidung treffe: Unbestritten entfalten gerichtliche Entscheidungen Rechtskraftwirkung gegenüber der Exekutive und damit auch mir. Es wäre deshalb nicht sachgerecht, bei einem anhängigen Gerichtverfahren in gleicher Sache rechtaufsichtliche Entscheidung zu treffen, die gegebenenfalls wegen der Bindungswirkung der gerichtlichen Entscheidung unmittelbar nach dem Urteil revidieren müssten.“

Nicht alle meine Anträge haben Bindung mit der Kündigungsschutzklage und werden auch durch die Kündigungsschutzklage darüber nicht entscheiden!

Laut erste Güteverhandlung im Kündigungsschutzverfahren, die Kündigung ist unwirksam, ich werde bald wieder im Dienst aufnehmen.

Meine Frage ist:
Falls die Dienstaufsichtsbehörde untätig bleibt, oder meine Anträge zurückweisen werden, oder eine für mich ungünstige Entscheidung trifft, ist die Entscheidung oder Untätigkeit der Diensaufsichtsbehörde ein Verwaltungsakt, wogegen beim Verwaltungsgericht eine Klage (Untätigkeitsklage, Leistungsklage …) erheben kann?

mfg

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Sehr geehrter Fragesteller,

vorweg möchte ich Sie darauf hinweisen, dass diese Plattform eine ausführliche und persönliche Rechtsberatung nicht ersetzen kann, sondern ausschließlich dazu dient, eine erste überschlägige Einschätzung Ihres Rechtsproblems auf Grundlage der von Ihnen übermittelten Informationen zu erhalten.
Durch Hinzufügen oder Weglassen weiterer Sachverhaltsangaben Ihrerseits kann die rechtliche Beurteilung anders ausfallen.

Aufgrund Ihrer Angaben beantworte ich Ihre Frage wie folgt:

Da Sie von Beschwerden bei der Dienstaufsichtsbehörde sprechen, gehe ich davon aus, dass es sich hierbei um Dienstaufsichtsbeschwerden handelt, mit denen gegen das persönliche Verhalten eines Beamten vorgegangen wird.
Sowohl bei der Dienstaufsichtsbeschwerde als auch bei der Fachaufsichtsbeschwerde, mit der bei der übergeordneten Fachaufsichtsbehörde gegen eine Entscheidung in der Sache vorgegangen werden soll, handelt es sich um sogenannte außerordentliche Rechtsbehelfe, die bezüglich der Einlegung weder an eine Frist noch eine Form gebunden sind.

Grundsätzlich haben Sie zunächst einen Anspruch auf eine Bescheidung Ihrer Beschwerde nach einer sachlichen Prüfung und Mitteilung über das Ergebnis der Prüfung.
Ein Anspruch auf eine Begründung besteht allerdings nicht.

Weist bei einer Dienstaufsichtsbeschwerde der Dienstvorgesetzte die Beschwerde zurück, so kommt eine weitere Beschwerde, gerichtet an den übergeordneten Dienstvorgesetzten, in Betracht. Hier wird dann allerdings das mögliche Fehlverhalten des ursprünglich handelnden Beamten nicht mehr geprüft, sondern lediglich das Verhalten des Beamten, der über die ursprüngliche Beschwerde zunächst entschieden hatte.

Gerichtlich erzwungen werden können solche Aufsichtsmaßnahmen bzw. auch nur die Entscheidung über die Beschwerde an sich grundsätzlich nicht. Dennoch muss es für den Bürger eine Möglichkeit geben, den Anspruch auf eine sachliche Prüfung und Bescheidung der Beschwerde selbst gerichtlich durchzusetzen. Hierfür ist der Verwaltungsrechtsweg eröffnet. Als Klageart kommt hier eine Leistungsklage in Betracht und zwar nur diese, da die Antwort auf einen formlosen Rechtsbehelf mangels Regelungscharakter keinen Verwaltungsakt darstellt, was für eine Anfechtungs- oder Leistungsklage, aber auch für die von Ihnen angesprochene sog. Untätigkeitsklage Voraussetzung wäre.

Somit käme für Sie im Ergebnis eine Leistungsklage in Betracht, sollte einer der von Ihnen angesprochenen Fälle eintreten.

Ich hoffe, Ihnen eine hilfreiche erste rechtliche Orientierung gegeben zu haben und verbleibe

mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

Nachfrage vom Fragesteller 20.01.2008 | 17:37

Danke für Ihre Antwort, eine Nachfrage:
zur Konkretisierung der Sachlage, bin ich Angestellte (kein Beamter)im öffentlichen Dienst. Meine Beschwerde bei der oberste Dienstaufsichtsbehörde (Ministerium...-NRW)erhielt zusätzlich 4 Anträge, die ich bei der oberste Dienstaufsichtbehörde (übergeordnete Dienstvorgesetzte nach meine Meinung gibt es nicht weiter), wenn es Nötig durch eine Klage bei Verwaltungsgericht, durchsetzen will.
Meine Anträge sind:
1. die Wiederherstellung der benachteiligungsfreien, vertragsgemäßen Arbeitsbedingungen…
2. Weiterbeschäftigung an meinem alten Arbeitsplatz…
3. Unterbindung der Mobbinghandlungen…
4. Regulierung meiner gesundheitliche und finanziellen Schäden durch Enteschädigung und Schmerzengeld, Kostenerstattung der bisherigen und zukünftigen Kosten der Rechverfolgung.

Sie sind zu Ergebnis gekommen, dass in meinem Fall eine Leistungsklage beim Verwaltungsgericht in Betracht käme. (Meine Persönlichkeitsrechverletzungen und Gesundheitsverletzungen sind nachgewiesen.) Kann ich dann durch diese Klage meine Anträge insbesondere der Antrag 4. (Schadenersatz und Schmerzensgeld) geltend machen?
Gibt es Fristen (Verjährung) vorauf ich achten muss?

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 20.01.2008 | 18:56

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Nachfrage möchte ich wie folgt beantworten:

Grundsätzlich gibt es zunächst für eine Leistungsklage zum Verwaltungsgericht keine spezifische Frist.

Da Sie im Rahmen Ihrer Nachfrage aber nunmehr die von Ihnen gestellten Anträge konkret mitgeteilt haben, zeigt sich, dass es hier in erster Linie um die vorliegenden arbeitsrechtlichen Probleme geht. Ganz allgemein lässt sich hierzu sagen, dass es sich bei Begehren dieser Art grundsätzlich nicht um solche handelt, die mit einer Dienst- bzw. Fachaufsichtsbeschwerde verfolgt werden. Hinzu kommt hier das offensichtlich schwebende arbeitsrechtliche Gerichtsverfahren.
Ich rate Ihnen insoweit dringend an, hierzu für die weitere Vorgehensweise einen Anwalt vor Ort zu konsultieren; die hier gegebene schwierige Rechtslage bedarf einer umfassenden weiteren und persönlichen Rechtsberatung.

Mit freundlichen Grüßen

Monika C. Mack
- Rechtsanwältin -

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