Hilfe & Kontakt
Schnell einen Anwalt fragen:
 Antworten,  Anwaltsbewertungen
482.509
Registrierte
Nutzer
Anwalt? Hier lang

1
 
Frage Stellen
an unsere erfahrenen Anwälte.
Jetzt auch vertraulich
Frage Stellen
einem erfahrenen Anwalt
Jetzt auch vertraulich
2
 
Preis festlegen
Sie bestimmen, wieviel Ihnen die Antwort wert ist.
Preis festlegen
Sie bestimmen die Höhe selbst
3
Antwort in 1 Stunde
Sie erhalten eine rechtssichere
Antwort vom Anwalt.
Antwort in 1 Stunde
Rechtssicher vom Anwalt
Jetzt eine Frage stellen

Hochschule schickt falschen Zulassungsbescheid


26.02.2015 20:50 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Zusammenfassung: Widerruf eines Zulassungsbescheid wegen Nennung eines falschen Studiengangs


Mein Fall ist folgender:
ich habe mich an einer Hochschule in Baden-Württemberg für ein Masterstudium im Fach Wirtschaftsingenieurwesen beworben. Wegen meines Schnittes (2,4) habe ich zunächst eine Absage bekommen. Eine Mail folgte, in der Stand, dass nur bis 2,1 zugelassen wird.

Einige Tage nach der Absage kam eine andere Mail, das in einem benachbarten Studiengang (Verkehrssystemmanagement) noch Plätze frei wären, wenn man sich für diesen interessieren würde.
Darauf habe ich mich dort gemeldet und allgemeines Interesse bekundet. Die Antwort war, dass es vielleicht noch freie Plätze gibt, man aber benachrichtigt wird.

Am 25.2.2015 erhalte ich den Zulassungsbescheid zum ursprünglichen Wunschstudiengang Wirtschaftsingenieurwesen. Ich muss demnach mich bis zum 3.3.2015 immatrikulieren.
Als zusätzliche Bedingungen werden gestellt, dass ich folgende Unterlagen bis zum oben genannten Termin einreiche:
1. Immatrikulationsantrag
2. Bescheinigung über studentische Krankenversicherung
3. Passfoto
4. Abschulsszeugnis(mit Sternchen gekennzeichnet, wobei das Sternchen niergends erläutert ist)

Ich habe darauf hin mich super gefreut und gleich am 26.2.2015 morgends meine Unterlagen, allerdings ohne das Zeugnis versendet (da Thesis noch nicht fertig).

Als ich am 26.2.2015 mittags meine Mails gelesen habe, war da eine Mail in der stand, dass die Zulassung für den anderen Studiengang (Verkehrssystemmanagement) war und es sich um ein Versehen handelt.

Am 26.2.2015 hatte ich ohne Kenntnisnahme des dieser Mail gleich mich von Wartelistenplätzen anderer Hochschulen streichen lassen.

Meine Frage ist, ob ich mich den Zulassungsbescheid vom 25.2.2015 im Fach Wirtschaftsingenieurwesen berufen kann (also die Zulassung unter Voraussetzung der Bedingungen bis zum 3.3.2015)?
Oder ob die Hochschule den Zulassungsbescheid wiederrufen kann, weil es sich um einen internen Fehler handelt und somit die Zusage nichtig ist?

Verkehrssystemmanagement war für mich nur als Notlösung gedacht, falls ich nichts anderes finde.

Notfall?

Jetzt vertrauliche kostenlose Ersteinschätzung von einem erfahrenen Anwalt erhalten!

Feedback noch heute.

Kostenlose Einschätzung starten
Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Der Zulassungsbescheid kann nicht ohne Weiteres wieder aufgehoben werden - im Einzelnen:

§ 49 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes - Widerruf eines rechtmäßigen Verwaltungsaktes - bestimmt nämlich dazu:

Ein rechtmäßiger begünstigender Verwaltungsakt (Bescheid, dass Sie zugelassen sind) darf, auch nachdem er unanfechtbar geworden ist, ganz oder teilweise mit Wirkung für die Zukunft nur widerrufen werden,

1.
wenn der Widerruf durch Rechtsvorschrift zugelassen oder im Verwaltungsakt vorbehalten ist;

2.
wenn mit dem Verwaltungsakt eine Auflage verbunden ist und der Begünstigte diese nicht oder nicht innerhalb einer ihm gesetzten Frist erfüllt hat;

3.
wenn die Behörde auf Grund nachträglich eingetretener Tatsachen berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

4.
wenn die Behörde auf Grund einer geänderten Rechtsvorschrift berechtigt wäre, den Verwaltungsakt nicht zu erlassen, soweit der Begünstigte von der Vergünstigung noch keinen Gebrauch gemacht oder auf Grund des Verwaltungsaktes noch keine Leistungen empfangen hat, und wenn ohne den Widerruf das öffentliche Interesse gefährdet würde;

5.
um schwere Nachteile für das Gemeinwohl zu verhüten oder zu beseitigen.

Das alles ist hier aber nicht der Fall.

Zudem müsste der Widerruf schriftlich und nicht nur per E-Mail erfolgen.

Interne Verwaltungsfehler hat sich die Behörde zurechnen zu lassen.

Der Widerruf könnte allenfalls im Bescheid selbst vorbehalten sein, was nachzuprüfen ist, wovon ich aber nicht ausgehe.

Wird ein begünstigender Verwaltungsakt in den Fällen des Absatzes 2 Nr. 3 bis 5 widerrufen, so hat die Behörde den Betroffenen auf Antrag für den Vermögensnachteil zu entschädigen, den dieser dadurch erleidet, dass er auf den Bestand des Verwaltungsaktes vertraut hat, soweit sein Vertrauen schutzwürdig ist.

Das wäre hier jedenfalls zudem möglich und für die Hochschule nicht billig ggf.

Die Behörde kann auch nur Schreibfehler, Rechenfehler und ähnliche offenbare Unrichtigkeiten in einem Verwaltungsakt jederzeit berichtigen, was hier aber ebenfalls ausscheidet.

Wenn die Universität Ihnen dann nicht weiterhilft sollten Sie einen Anwalt Ihrer Wahl einschalten, wobei auch regelmäßig die Anwaltskosten ersatzfähig wären.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
FRAGESTELLER 30.12.1899 /5.0
Durchschnittliche Anwaltsbewertungen:
4,6 von 5 Sternen
(basierend auf 60616 Bewertungen)
Aktuelle Bewertungen
5,0/5,0
Prägnant und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
rasch, klar und verständlich. ...
FRAGESTELLER
5,0/5,0
Gut und verständlich, und ich sehe jetzt eine Menge klarer. Danke!! ...
FRAGESTELLER