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Gaststätte/Verwaltungsgericht

31.03.2014 20:39 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Robert Hotstegs, LL.M.


Zusammenfassung: Regelmäßig besteht keine Pflicht der Behörde, einen Verwaltungsakt mit einer sogenannten "Anordnung der sofortigen Vollziehung" durchzusetzen. Ist ein Urteil ergangen, wird typischerweise die Rechtsmittelfrist abgewartet. Für Schadensersatzansprüche bei Lärmbelästigung sind Gutachten notwendig.

Sehr geehrte Damen und Herren,

Sachverhalt: Es wurde vor einem Verwaltungsgericht die Konzession einer Gaststätte in Frage gestellt weil man der Meinung war es sei eine Vergnügungsstätte (besondere Betriebseigentümlichkeit) und keine Gaststätte mehr. Das Verwaltungsgericht hat entschieden die Konzession aufzuheben weil es der gleichen Meinung war. Das Urteil wird nach Zustellung und in vier weiteren Wochen rechtskräftig. Bis das Urteil rechtskräftig ist entscheidet der Betreiber und die Stadtverwaltung das der Betrieb normal weiterläuft. Das Urteil war diesbezüglich sehr deutlich.

Frage: Müsste die Stadt, aus Gründen des Nachbarschaftsschutzes, eingestehen das die damals ausgestellte Konzession fehlerhaft ist und schon deshalb mit sofortiger Wirkung die Konzession auch vor Ablauf der vier Wochen zurückziehen. Hätte der Betrieb, seitens der Stadt, sofort untersagt werden müssen?
Kann man eventuelle Schadensersatzansprüche stellen? (Schlafstörungen etc.)


Vielen Dank

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Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Die Situation, wie Sie sie beschreiben, stellt den Regelfall dar, den der Gesetzgeber so gewollt hat: ein Verwaltungsakt, hier also die Rücknahme oder der Widerruf der Konzession, wird erst nach Ablauf der Rechtsmittelfristen rechtskräftig. Da der Konzessionsinhaber Klage erhoben hat, war dies so lange aufgeschoben.

Die Frist nach dem erstinstanzlichen Urteil beträgt nun einen Monat nach Zustellung bei der jeweiligen Partei. Je nach Urteil ist entweder die Berufung zum Oberverwaltungsgericht oder ein sogenannter Antrag auf Zulassung der Berufung möglich.

Da Sie sich nun genau in dieser Monatsfrist befinden, ist es nicht zu erwarten, dass die Behörde hier vor Ablauf der Frist tätig wird. Denn dies wäre mit erheblichem juristischen Aufwand verbunden. Der Gesetzgeber hat zwar für jeden Verwaltungsakt auch die sogenannte "Anordnung der sofortigen Vollziehung" vorgesehen, diese darf aber nur bei besonderer Begründung angeordnet werden. Und hiergegen könnte der Konzessionsinhaber wiederum Rechtsmittel zum Verwaltungsgericht einlegen.

Es entspricht daher der Praxis, dass nach einem Urteil diese Anordnung üblicherweise nicht ausgesprochen wird. Denn die Anordnung, die Kontrolle und notfalls auch die Durchsetzung dieser Anordnung würde in der Regel nicht im Verhältnis zu dem Nutzen stehen.

Dies mag für Sie unbefriedigend sein, weil Sie nun abwarten müssen, wann die Entscheidung rechtskräftig wird, aber Sie erhalten die entsprechende Mitteilung - wenn Sie am Klageverfahren beteiligt waren - automatisch, ansonsten auf Nachfrage bei der Geschäftsstelle des Verwaltungsgerichts.

Eine gesonderte Pflicht der Stadt, nun die Rechtswidrigkeit nachträglich auch einzuräumen und danach zu handeln, gibt es rechtlich gesehen nicht. Es kann aber natürlich von Interesse sein, das Urteil z.B. in den kommunalpolitischen Gremien bekannt zu machen, also z.B. in Ausschüssen, Bezirksvertretungen oder den Fraktionen des Rates. Gerade in der Zeit vor der Kommunalwahl dürfte dies für gedankliche "Mitstreiter" eine interessante Neuigkeit sein.

Ohne eine konkrete Kenntnis der Akten ist es auch nicht festzustellen, dass oder ob die Stadt früher verpflichtet gewesen wäre, die Nutzung sofort zu untersagen.

Die Frage des Schadensersatzes steht vor allen Dingen unter zwei Voraussetzungen: es muss zunächst ein Schaden nachgewiesen, d.h. auch dokumentiert werden. Treten bei Ihnen oder anderen Anliegern gesundheitliche Schäden auf, ist es dringend anzuraten, fachärztliche Hilfe in Anspruch zu nehmen, sodass auch der Zustand jetzt, möglicherweise (z.B. über den Hausarzt) auch der Zustand vor dem Betrieb der Vergnügungsstätte dokumentiert werden kann. Darüber hinaus muss nachgewiesen werden, dass der Schaden auch tatsächlich kausal, also in einem inneren Zusammenhang, zu dem Betrieb der Vergnügungsstätte steht. Hier ergeben sich häufig Beweisschwierigkeiten, wenn es z.B. schon früher Schlafschwierigkeiten gegeben hat. Um hier aber keine Chancen zu verpassen, empfehle ich Ihnen einen Facharzt und Gutachter hierzu aufzusuchen, sodass diese Fragen untersucht und ggf. auch die Ergebnisse gesichert werden könnten.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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