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Beamtenbesoldung/Erfahrungsstufe - Neuberechnung bei Versetzung

| 05.11.2019 09:18 |
Preis: 75,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


Sehr geehrte Damen und Herren,

im April 2009 wurde ich als Beamter auf Widerruf (feuerwehrtechnischer Dienst) in einer größeren Stadt in NRW vereidigt. Nach einer 18-monatigen Ausbildung wurde ich in das Beamtenverhältnis auf Probe eingestellt und nach altem Besoldungsrecht in die Altersstufe 2 (A7) eingestuft. Nach einer Gesamt-Beschäftigungszeit von 8 J und 9 M (inkl. Ausbildungszeit) musste ich aus familiären Gründen umziehen (nach Rheinland-Pfalz). Zu diesem Zeitpunkt war die Stufenhistorie wie folgt:

-01.10.2010 A7-2
-01.03.2011 A7-3
-01.03.2013 A7-4
-01.03.2015 A7-5

zum 01.11.2017 fand der Wechsel nach RLP statt. Dort wurde zunächst die Übernahme der Erfahrungsstufe zugesagt, dann die Zusage revidiert und eine Eingruppierung in Stufe 4 vorgenommen. Dafür wurde bis zum 01.10.2018 eine Ausgleichszahlung über den Differenzbetrag gewährt. Zu diesem Datum fand dann nach RLP-Recht die nächste Stufenvorrückung auf A7-5 statt.

Damals habe ich diese Rückstufung einfach hingenommen, weil aufgrund einer schweren Erkrankung innerhalb meiner Familie diese im Vordergrund stand und ich die Zeit und Energie nicht aufwenden konnte, mich damit zu beschäftigen. Die Krankheitsphase ist nun überstanden und zum Dezember 2019 lasse ich mich wieder nach NRW, zur Stadt aus der ich kam, versetzen.

Auch hier wird nun neues Recht angewendet und die nächste Stufenvorrückung soll nun zum 01.10.2021 stattfinden. Damit wäre ich quasi vom 01.03.2015 bis 01.10.2021 in Stufe 5 gesetzt, wobei einer der Hauptgründe ist, dass die Ausbildungszeit nicht angerechnet wird. Ich habe mit der betreffenden Stelle gesprochen und dort sieht man keine rechtlichen Spielräume/Ausnahmemöglichkeiten beispielsweise die ursprüngliche Eingruppierung zu reaktivieren.

Gibt es hier tatsächlich keinerlei Möglichkeiten und ich bin gezwungen dieses Verfahren so hinzunehmen, wenn ich meine Beamtenlaufbahn fortsetzen möchte oder sehen Sie Optionen hier noch etwas zu bewegen? Aktuell habe ich hier ein gewisses Unrechts-Empfinden, denn sowohl meine Berufserfahrung als auch den erheblichen Zusatzausbildungen werden in keiner Weise Rechnung getragen. Ebenso wird nicht berücksichtigt, dass zum Zeitpunkt meiner Einstellung auf Widerruf noch das alte Besoldungsrecht bestand hatte und ich während der Ausbildung lediglich Anwärterbezüge erhalten habe, während die Neueinstellungen (neues Besoldungsrecht) bereits während der Ausbildungszeit nach A7 eingruppiert werden, wodurch sich bzgl. meiner damaligen Eingruppierung zumindest eine Art Ausgleich einstellen würde.

Vielleicht werfe ich auch verschiedene Dinge durcheinander - können Sie Licht ins Dunkel bringen?

Vielen Dank!
Mit freundlichen Grüßen

Einsatz editiert am 05.11.2019 09:51:00
07.11.2019 | 19:30

Antwort

von


(189)
Gräfelfinger Str., 97a
81375 München
Tel: 089 1222189
Web: http://www.kanzlei-richter-muenchen.de
E-Mail:

Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Die Eingruppierung in Stufe 4 bzw. die Rückstufung im Jahre 2018 erfolgte aufgrund eines Verwaltungsaktes. Ein Verwaltungakt kann jedoch nur innerhalb ein es Monats nach Bekanntgabe angefochten werden. Da Sie diese Frist haben verstreichen lassen, ist der Verwaltungsakt in Bestandskraft erwachsen. Es besteht nun keine Möglichkeit mehr, den Verwaltungakt anzugreifen. Eine Wiederaufnahme des Verfahrens wäre nur möglich, wenn neue Tatsachen eine neue Entscheidung rechtfertigen würden. In Ihrem Fall sind jedoch keine neuen Tatsachen hinzugekommen.

Selbst wenn der Verwaltngsakt rechtswidrig war, bleibt er nun bestandskräftig und wirksam.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
RA Richter


Rückfrage vom Fragesteller 07.11.2019 | 19:54

Hallo Herr Richter,

zunächst vielen Dank für Ihre Antwort.

Aufgrund Ihrer Antwort bin ich nicht sicher, ob ich meine Frage verständlich genug formuliert habe, wenn ich meine Frage noch einmal lese, fällt mir auf dass eventuell nicht deutlich geworden ist, dass im Rahmen meiner Rückversetzung nach NRW zum 1. Dezember 2019 die entsprechende Stadt meine individuelle Erfahrungsstufe neu festgesetzt hat und hierfür die Widerspruchsfrist noch bis Ende November 2019 läuft.

Hat Ihre Antwort dennoch Bestand?

Vielen Dank!
Mit besten Grüßen

Antwort auf die Rückfrage vom Anwalt 07.11.2019 | 20:12

Hallo,

die Erfahrungsstufe wurde zwar neu festgesetzt, allerdings auf Grundlage der vorigen Rückversetzung. Diese Grundlage ist nun mal bestandskräftig geworden. Daher bleibt der nun festzusetzenden Behörde kein Spielraum für eine weitere Hochstufung.

Beste Grüße
RA Richter

Bewertung des Fragestellers 09.11.2019 | 19:57

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