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öffentlich gewidmeter Weg in Bayern


27.12.2016 12:48 |
Preis: 48,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Ein Weg, den ich gekauft habe steht im Wegeverzeichnis der Gemeinde als "öffentlich rechtlich gewidmet". Beim Kauf war mir dies nicht bekannt, da der Notar dies nicht erwähnt hat und auch im Grundbuch nichts eingetragen ist. Die Gemeinde hat keinerlei schriftliche Unterlagen zur Widmung, also weder die notwendige Zustimmung des Eigentümers zum Zeitpunkt der Widmung, noch liegt die Zustimmung der Straßenbaulastträger (nicht die Gemeinde, alles Privatleute) vor. Die Gemeinde meinte nur, dass es zum Zeitpunkt der Widmung ausreichend gewesen wäre, die Angelegenheit im Rathaus für jedermann sichtbar auszulegen. Nach der heute geltenden Gesetzeslage im BayStrWG jedoch nicht. Aber wie war dies 1960? Wer hat das BayStrWG in der Fassung von 1960 und was besagt dieses in Bezug auf Zustimmung des Eigentümers und der Straßenbaulastträger bei einer öffentlichen Widmung?

Anträge auf Entwidmung bzw. Löschung der Eintragung sowohl von mir als Eigentümer, als auch von den Straßenbaulastträgern bei der Gemeinde waren bisher erfolglos.
27.12.2016 | 13:41

Antwort

von


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Sehr geehrte Fragestellerin,

die Auskunft der Gemeinde, die Sie erhalten haben, ist nur teilweise richtig.

Die Vorschrift des Art. 3 BayStrWG lautete schon in der Fassung des BayStrWG von 1958 so wie heute, und dies gilt auch, soweit für Ihre Frage von Belang, für die dazu gehörige Übergangsvorschrift des Art. 67. Darin sah der Gesetzgeber vor, dass alle bis dahin als öffentlich geltenden Wege in die Bestandsverzeichnisse eingetragen werden sollten. Die sodann vorgesehene öffentliche Bekanntmachung führte im Ergebnis dazu, dass die Wege, die heute als öffentlich im Verzeichnis eingetragen sind, als öffentlich gewidmet gelten. Auf die Frage, ob der Privateigentümer oder der private Baulastträger der Widmung irgendwann zugestimmt hat, kommt es hierfür also nicht mehr direkt an. Sie können diese Zusammenhänge vollständig der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes mit dem Aktenzeichen

1 BvR 1771/91

entnehmen, die Sie im Internet nachlesen können. Die Auskunft Ihrer Gemeinde ist also bis hierhin zutreffend.

Die Gemeinde muss allerdings, um sich auf diese Vorschriften berufen zu können, die ordnungsgemäße öffentliche Bekanntmachung zu einem Zeitpunkt, als Ihr Weg bereits eingetragen war, können nachweisen. Dies wäre abzufragen.

Des Weiteren ersetzt auch die bestandskräftige Eintragung in das Bestandsverzeichnis nicht abschließend die Widmung. Die Rechtsfolge beschränkt sich vielmehr darauf, dass der Weg auch dann als gewidmet gelten würde, wenn er tatsächlich nicht gewidmet gewesen sein solle. Das Verzeichnis hätte insoweit die Beweiskraft einer öffentlichen Urkunde nach § 415 ZPO. Im Ergebnis bedeutet das für Sie, dass die Beweislast sich umdreht und Sie darlegen und beweisen müssten, dass eine Widmung in Wahrheit nicht vorliegt.

Die Voraussetzungen einer förmlichen Widmung waren 1960 dieselben wie heute, insoweit haben sich die Vorschriften seitdem nicht geändert. Wenn Sie also beweisen können, dass weder der damalige Eigentümer noch der damalige Baulastträger zugestimmt haben, haben Sie durchaus rechtliche Chancen.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit dieser Auskunft behiflich sein.

Mit besten Grüßen


Rechtsanwalt Martin Schröder

Nachfrage vom Fragesteller 01.01.2017 | 23:03

Sehr geehrter Herr RA Schröder,

vielen Dank für die Antwort. Habe ich es richtig verstanden, dass der Weg nun zwar im Wegeverzeichnis unwiderruflich eingetragen ist und ich somit nicht einfach die Fläche zweckentfremden (Blumenbeet) machen kann (die Gemeinde gibt einen angemessenen Zeitraum an, in dem die Eintragung in das Wegeverzeichnis öffentlich ausgelegen war), die eigentliche Widmung somit zwar begonnen, aber nicht beendet wurde, denn es liegt weder ein Zustellungsnachweis der Beteiligten (Art. 67 (3) BayStrWG) vor, noch die Zustimmung Art. 6 (3) BayStrWG. Die Gemeinde hat bereits eingeräumt, dass es hierfür keine Unterlagen gibt. Wäre es Beweis genug für eine nicht vorhandene Zustimmung bzw. der Tatsache dass diesem von einer öffentlichen Widmung gar nichts bekannt war, wenn sich der Eigentümer zum Zeitpunkt der Eintragung in das Wegeverzeichnis beim Verkauf ein Geh- und Fahrtrecht eintragen läßt? Vielen Dank im voraus.

Mit freundlichen Grüßen

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 02.01.2017 | 08:57

Sehr geehrte Fragestellerin,

der fehlende Nachweis der Zustellung im Sinne des § 67 Abs. 3 BayStrWG würde Ihnen nicht helfen, weil dieser Fehler das seinerzeitige Bekanntmachungsverfahren nicht nichtig machen würde. Die Wirkungen der Bekanntmachungen wären gleichwohl eingetreten. Auf die fehlende Zustimmung nach Art. 6 kommt es dann nicht mehr an und die Eintragung eines Wegerechtes wäre wohl kein ausreichendes Indiz, denn eine solche Eintragung wäre rechtlich auch bei einer gewidmeten Straße möglich gewesen.

Der Bayerische VGH hat mit einem ganz frischen Urteil vom Dezember 2016 - 6 BV 16.856 - entschieden, dass die Widmungsfiktion des § 67 Abs. 4 BayWStrG mit gleicher Wirkung neben die Widmung nach Art. 6 BayStrWG tritt. Die Möglichkeit des Gegenbeweises ist damit abgeschnitten.

Somit werden Sie sich leider mit dem Status als öffentlicher Weg abfinden müssen.

Mit besten Neujahrsgrüßen

ANTWORT VON

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