Geschlossene/Öffentliche Veranstatung - Schankrecht-Anmeldung Bei Gemeinde

Question

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich betreibe Veranstaltungsräumlichkeiten.(Schankerlaubnis für die Räumlichkeit liegt geregelt vor)
Im Februar habe ich eine Veranstaltung (Abiturfeier/Schulfeier) angenommen. Zwar waren meine Räumlichkeiten nicht ausreichend, somit habe ich vom Hauseigentümer weitere Räumlichkeiten dazugemietet. Ebenfalls hat sich eine im Haus ansässige Brauerei ihre Räumlichkeiten samt verkauf von Alkohol (unabhängig von unserem Verkauf) angeboten.
Vertraglich geregelt ist, dass die Veranstalter die Herrn von der Schule sind. Ebenfalls wurde vertraglich geregelt dass GEMA, Versicherung, von den Veranstaltern vorzunehmen ist.

(alkoholisch)Getränkeausschank - kam von mir und von dem Braumeister

Einlass kostete 10,00 € - dies wurde von den Veranstaltern direkt kassiert.

Security, Musik, Licht&Ton, Garderobe wurde alles von den Veranstaltern organisiert.
Ich habe lediglich meine Dienste für den Ausschank angeboten und vollzogen.

Laut vertrag waren 500 - max 700 Personen zugelassen.

Auf den Flyern waren die Herren als Veranstalter ausgewiesen.

So und jetzt der Fall:

Die Veranstalter haben die Abiturfeier als geschlossene Veranstaltung bei der Gemeinde angemeldet. Jedoch als größere Geburtstagsfeier mit max 120 Personen. - dieser Betrug ist mittlerweile der Gemeinde bekannt. Eingelassen wurde über 1000 (!) an der Abendkasse, die nichts mit der Schule zu tun hatten und auch nicht zum Freundeskreis gehörten, jedoch wurde eine Gästeliste am Eingang erstellt und stets aktuellisiert. An an der Tür war ein großes schild mit "geschlossene Veranstaltung" angebracht.

Die Veranstalter haben zudem auch schwarz auf dem Parkplatz Alkohol verkauft und unseren Umsatz geschadet. (Zeugenaussagen)
Die Polizei wurde aufmerksam, da eine Minderjährige sehr stark alkoholisiert abtransportiert wurde ( Hat den Alkohol jedoch nicht bei uns an der Bar erhalten)

Zur Aussage wurde ich schon geladen. Die Verträge liegen der Polizei auch vor.

Nun erhielt ich ein Schreiben der Polizei mit folgender Bemerkung:

Laut dem LRA beläuft sich Ihre Schankgenehmigung nur auf das XXXXX und nicht auf das XXXXX und XXXXX. Dies hätten Sie extra genehmigen müssen.
Des weiteren hätten sie, da sie bei der Veranstaltung das schankrecht ausübten die Veranstaltung bei der Gemeinde XXXX anzeigen und genehmigen müssen.
Sie haben nun die Möglichkeit sich zur sache zu äußern.

Frage1: Wer ist verpflichtet eine Veranstaltung anzuzeigen? Veranstalter oder der der das Schankrecht vollzieht?
Frage2: Gilt das allgemeine Schankrecht bei geschlossenen Veranstaltungen? dh. hätte ich bei einer geschlossenen Veranstaltung die weiteren 2 bars die nicht, in der regulären Schankerlaubnis vermerkt sind und nur einmalig für diese geschlossene Veranstaltung aufgebaut wurden extra genehmigenlassen müssen?

Ich freue mich sehr über eine hilfreiche Antwort um richtig in diesem Fall vorzugehen.

Danke!

Rechtsanwalt Ivo Glemser · Accepted Answer

Sehr geehrte Fragestellerin,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworte:

zu Ihrer Frage1:

Nicht jede Veranstaltung unterliegt einer Anzeigepflicht.

Sofern eine Veranstaltung anzeigepflichtig ist, kann dies aber sowohl den Veranstalter treffen (bspw. nach Versammlungsrecht) als auch einen Gaststättengewerbetreibenden (bspw. nach Gaststättenrecht, Gewerbrecht, Baurecht,...).

Weiter ist zu beachten, dass in diesem Bereich unterschiedliche landesrechtliche und kommunale Vorschriften zur Anwendung gelangen können.

zu Ihrer Frage2:

Die gesetzlichen Regeln lauten,

- dass ein Gaststättengewerbe u.a. betreibt, wer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft), § 1 I Nr. 1 GastG ,

- und hierfür eine Genehmigung erforderlich ist, wenn keine der gesetzlichen Ausnahmen vorliegt.

Eine Ausnahme nimmt die Rspr. u.a. an, wenn individuelle, personengebundene Einladungen vorliegen.

Insofern hätte es keiner Erlaubnis nach GastG bedurft, wenn die Veranstaltung nur mit individuellen, personengebundenen Einladungen durchgeführt worden wäre.

Daneben wäre aber zu prüfen, ob nicht weitere Genehmigungserfordernisse einzuhalten gewesen wären, etwa nach Baurecht oder sonstigen landesrechtlichen oder kommunalen Regelungen.

Um in Ihrem Fall richtig vorzugehen, sollten Sie sich unbedingt anwaltlicher Hilfe bedienen. Der Rechtsanwalt sollte idealerweise im öffentlichen Recht tätig sein und wird dann voraussichtlich zunächst Akteneinsicht beantragen. Meist können Sachverhalt und Rechtslage nur so seriös und abschließend beurteilt werden.

Es empfiehlt sich bis zu einer solchen anwaltlichen Vertretung nicht, sich persönlich zur Sache zu äußern.

Gerne steht Ihnen auch unsere Kanzlei für eine weitere Interessenvertretung zur Verfügung.

Einstweilen hoffe ich, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen

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Verwaltungsrecht