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Trinkwasserleitung in öffentlich gewidmeter Straße - Problem mit Eigentümer

| 25.11.2009 21:46 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Daniel Hesterberg


Wir haben in einer Gemeinde in Sachsen ein Baugrundstück gekauft. An das Grundstück grenzt im Norden eine öffentlich gewidmete Straße in Ost-Westrichtung. Das Grundstück über das die Straße verläuft gehört nicht der Gemeinde, sondern dem nördlichen Nachbarn. Die Straße dient als Zufahrts- und Durchgangsstraße zu den anliegenden Grundstücken. Sie erstreckt sich über mehrere Grundstücke unterschiedlicher Eigentümer.

Jetzt benötigen wir einen Trinkwasseranschluß. Der zuständige Zweckverband hat sich mit uns zur Erschließung verständigt. Die bereits bestehende Trinkwasserleitung muß hierzu in der öffentlich gewidmeten Straße um 60m verlängert werden. Sie endet momentan vor dem linken Nachbargrundstück. Das Straßengrundstück ist das gleiche wie vor unserem Baugrundstück.
Die bestehende Leitung ist vor 1989 verlegt worden, es existiert keine Eintragung im Grundbuch. Eigentümer der bestehenden und der neu zu verlegenden Leitung ist der Zweckverband Trinkwasser.
Die Gemeinde hat keine Einwände gegen die Verlegung einer Trinkwasserleitung im Straßenbereich.
Jetzt verlangt die Eigentümerin die notarielle Beantragung der Eintragung einer Grunddienstbarkeit Leitungsrecht. Weiterhin ist von einer Entschädigungsforderung die Rede.
Ist das in diesem Fall tatsächlich Bedingung für den Baubeginn, da sich ja die Leitung ausschließlich in der öffentlich gewidmeten Straße befindet und auch bereits mehrere Meter Leitung unter der Straße verlegt sind?

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Sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne auf Basis Ihres Einsatzes und des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:

Nach Durchsicht der Bestimmungen im sächsischen Straßengesetz muss ich nach einer ersten Prüfung Ihnen Recht geben, ich sehe dieses genauso wie Sie, da die Leitung unter der Straße verläuft, die allein im öffentlichen Eigentum steht.

Die private Grundstücknachbarin hat demnach kein Recht auf Eintragung einer Grunddienstbarkeit und einer Entschädigung.

Dementsprechend bestimmt § 13 des Straßengesetzes (Eigentumserwerb) auch folgendes:

(1) Der Träger der Straßenbaulast soll [in der Regel] das Eigentum an den der Straße dienenden Grundstücken erwerben.

(2) Stehen die für die Straße in Anspruch genommenen Grundstücke nicht im Eigentum des Trägers der Straßenbaulast, so hat [zwingend] dieser auf Antrag des Eigentümers oder eines sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten die für die Straße in Anspruch genommenen Grundstücke oder dingliche Rechte daran zu erwerben. Kommt innerhalb der Frist von vier Jahren nach Antragstellung zwischen dem Eigentümer oder einem sonst zur Nutzung dinglich Berechtigten und dem Träger der Straßenbaulast eine Einigung über den Erwerb der Grundstücke oder der dinglichen Rechte nicht zustande, so kann der Eigentümer oder der sonst zur Nutzung dinglich Berechtigte die Durchführung des Enteignungsverfahrens verlangen. Im übrigen gelten die allgemeinen Vorschriften über die Enteignung.

(3) Absatz 2 gilt nicht, wenn und solange dem Träger der Straßenbaulast eine Dienstbarkeit oder ein sonstiges dingliches Recht eingeräumt ist, das den Bestand der Straße sichert.

(4) Bis zum Erwerb der für die Straße in Anspruch genommenen Grundstücke stehen dem Träger der Straßenbaulast die Rechte und Pflichten des Eigentümers der Ausübung nach in dem Umfang zu, wie es die Aufrechterhaltung des Gemeingebrauchs erfordert.

Daraus ergibt sich, dass grundsätzlich kein Recht eines Privateigentümers - Nachbarn - bestehen kann; eine Ausnahme kann ich hier nicht erkennen, müsste auch von der Nachbarin nachgewiesen werden.

Sie sollte Ihre Nachbarin daher darauf hinweisen und Sie auffordern, Ihr Recht zu belegen.
Anders wäre es bei nur privaten Wegen auf privaten Grundstücken und damit zusammenhängende Leitungen.

Ich hoffe, Ihnen damit weitergeholfen zu haben und wünsche Ihnen noch einen schönen Abend.

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Bewertung des Fragestellers 28.11.2009 | 20:49

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