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Einladung Einwohnerversammlung

22.06.2015 09:17 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Zusammenfassung:

Einwohnerversammlungen und Bürgerversammlungen richten sich nach dem jeweiligen Recht des Bundeslandes. In Baden-Württemberg kann auch eine Einladung sechs Tage vor dem geplanten Termin im Amtsblatt genügen. Eine Tagesordnung, die nur einen "Informationsaustausch" vorsieht ist aber bedenklich.

Guten Tag,

können Sie mir zu folgender Situation eine Einschätzung geben:
in unserem Stadtteil (Ba.-Wü.) soll eine Einwohnerversammlung stattfinden:

Sechs Tage vor der geplanten Versammlung wurde folgender Text im städtischen Amtsblatt, amtlicher Teil, veröffentlicht:
Am 23.06.2015 um 20.00 Uhr findet im Bürgerhaus eine Bürgerversammlung zum gemeinsamen Informationsaustausch statt, zu der ich alle Einwohner herzlich einlade.

Laut GemO ist die Einladung jedoch mindestens eine Woche vorher zu veröffentlichen.
Gehe ich recht in der Annahme, dass die „mindestens eine Woche vorher"-Vorgabe bindend ist und nicht anders ausgelegt werden kann?
Außerdem ist der Gegenstand m. E. mit dem Begriff „Informationsaustausch" nicht konkret benannt oder kann ein „Informationsaustausch" ausreichend als Gegenstand der Versammlung sein? Wie sieht es mit dem Terminus Bürgerversammlung vs. Einwohnerversammlung aus, lässt sich dies frei austauschen?

Mir drängt sich nun der Eindruck auf, dass die Form in diesem Fall nicht gewahrt wurde und die Versammlung deshalb nicht stattfinden kann.

Die Bürgermeisterin wird möglicherweise argumentieren, dass es als inoffizielle Veranstaltung gedacht sei, um sie trotzdem durchführen zu können: Hätte sie für eine nicht offizielle Versammlung dann zur Veröffentlichung der Einladung das Amtsblatt überhaupt nutzen dürfen, egal ob amtlicher oder nicht-amtlicher Teil? Dürfte sie als Bürgermeisterin nach dieser möglicherweise fehlerhaften Einladung die Versammlung trotzdem inoffiziell durchführen?

Vielen Dank für Ihre Einschätzung.

Sehr geehrte Fragestellerin, sehr geehrter Fragesteller,

herzlichen Dank für Ihre Anfrage und die darin übermittelten ersten Angaben zu Ihrem Sachverhalt.

Das Recht der Bürgerversammlung ist in § 20a GemO: Einwohnerversammlung geregelt. Anders als z.B. in Rheinland-Pfalz (siehe die Frage http://www.frag-einen-anwalt.de/forum_topic.asp?topic_id=275394) heißt die Versammlung auch tatsächlich "Bürgerversammlung", obwohl "Einwohner" eingeladen sind.

Der Begriff ist daher richtig gewählt, wenn auch vom Gesetzgeber nicht besonders treffsicher vorgegeben.

Bezüglich der Ladungsfrist unterscheidet sich ebenfalls das jeweilige Landesrecht. § 16 Abs. 2 GemO RLP regelt z.B. die von Ihnen zitierte Frist "mindestens eine Woche vor dem festgesetzten Termin", anders verhält es sich aber in Baden-Württemberg. Dort wird die Bürgerversammlung "unter rechtzeitiger ortsüblicher Bekanntgabe von Zeit, Ort und Tagesordnung einberufen". Die Ankündigung (nur) sechs Tage vorher entspricht daher dem Landesrecht und dürfte nicht zu beanstanden sein.

Die Tagesordnung ist mit dem Punkt "Informationsaustausch" tatsächlich nicht konkret genug, insbesondere kann anhand dieses Tagesordnungspunktes ein Einwohner/Bürger nicht entscheiden, ob es wichtig oder unwichtig ist, an der Versammlung teilzunehmen.

Dies können sie rügen, meines Erachtens auch mit rechtlichem Erfolg. Allerdings wird dies keine Konsequenzen haben (können). Da die Bürgerversammlung nur der Erörterung dient und keine Beschlüsse gefasst werden, schlägt der Fehler in der Tagesordnung also nicht unmittelbar auf eine Sachentscheidung durch. Allerdings kann natürlich im Gemeinderat beschlossen werden, eine erneute Bürgerversammlung durchzuführen und dabei dann den Fehler in der Tagesordnung zu korrigieren.

Gegen die jetzige Durchführung der Veranstaltung bestehen aber darüber hinaus keine Bedenken, auch dass die Einladung im Amtsblatt veröffentlicht wurde, ist in Ordnung, da dies sicherlich eine "ortsübliche Weise" darstellt, wie es die Gemeindeordnung fordert. Ich gehe momentan nicht davon aus, dass die Bürgermeisterin tatsächlich die Veranstaltung als inoffizielle Bürgerversammlung deuten/darstellen wird, sondern dass sie dabei verbleiben wird, es handele sich um eine ordnungsgemäße Versammlung.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit diesen ersten Antworten bereits weiterhelfen. Diese online-Beratung kann eine anwaltliche Erstberatung nicht ersetzen, aber Sie soll Ihnen einen ersten Eindruck von der Rechtslage vermitteln.

Mit freundlichen Grüßen,

Robert Hotstegs
Rechtsanwalt

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