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Münchner Förderformel
vom 17.4.2017 53 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir wohnten bis vor kurzem mit unseren beiden Kindern (2 und 4 Jahre) in einer Wohnung in München-Neuhausen. Beide Kinder gehen in das Walldorfhaus in Großhadern ( http://www.waldorfhaus-grosshadern.de/ ). Das 2. Kind hat von der Münchner Förderformel profitieren dürfen: https://www.muenchen.de/rathaus/Stadtverwaltung/Referat-fuer-Bildung-und-Sport/Kindertageseinric ...
Baugenehmigung erloschen oder nicht
vom 12.4.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Auf dem Nachbargrundstück wurde 1995 ein Anbau genehmigt, verbunden mit einer Befreiung nach § 31 Abs. BauNVO, welcher dann aber nicht gemäß der Baugenehmigung ausgeführt wurde, so das das zuständige Bauamt im Jahre 1996 den damaligen Eigentümer schriftlich aufforderte, umgehend den Rückbau entsprechend den genehmigten Unterlagen zu veranlassen. Es passierte aber nichts. Das Objekt wurde d ...
Bauliche Anlage, Abriss Termin zum 31.5.!Gestern, Abriss Verfügung zum 17.05. erh.
vom 6.4.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren, ursprünglich haben wir vom Bauamt (Niedersachsen) einen Abriss Termin für unsere überdachten Holzlagerplätze zum 31.05.2017 erhalten. Gestern, 5.04.17, kam eine Verfügung mit dem Abriss Termin zum 17.05.2017 und eine Rechnung über 853,06€. Ist soetwas erlaubt? Eigentlich sollten wir zum 31.10.16 abreissen. Da aber unter den Holzlagern Igel schlafen, hat di ...
Versagung der Bestattung neben dem Ehepartner
vom 22.3.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
In diesem Fall ist der Mann vor 10 Jahren verstorben, zwecks Beerdigung hat die Frau für den Verstorbenen und für sich jeweils ein Nutzungsrecht für zwei Gräber auf einer Grabstätte gekauft. Die Ruhezeit beläuft sich auf 25 Jahre, somit verbleiben zurzeit noch 15 Jahre. Der Frau hat man jetzt mitgeteilt, dass auf dieser Grabstätte nur noch bis zum 31.3.2018 beerdigt werden kann., weil die Fried ...
Rechtliche Möglichkeiten/Schritte für Kindergartenplatz
vom 20.3.2017 80 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, wir ziehen im Frühjahr 2018 in eine andere Stadt. Wir haben unseren Sohn frühzeitig, schon 1,5 Jahre zuvor für einen Ganztagesplatz vormerken lassen. Auf der Prioritätenliste wurden von uns zwei Wunschkinderhäuser angegeben, die nahe dem Einzugsgebiet liegen. Im eigentlichen Einzugsgebiet gibt es keine Kita, die verlängerte Öffnungszeiten anbietet, nur zwei Einric ...
Baumschutzirrsinn!
vom 14.3.2017 53 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Kiefern fallen und fallen und fallen! Sie fallen nachweislich und aus eigenem Erleben sogar bei Windstärke 7 einfach so, obwohl sie nach hoheitlichem Ermessen der Gemeinde vital und standfest sind. Die Gemeinde kann und darf das so beurteilen, weil für die Beurteilenden, wie auch für die Gesetzgeber zu keiner Zeit eine Gefahr bestand bzw. auch nie bestehen wird, dass ein Baum ihr gesamtes Vermög ...
Personalrat benachteiligt Mitarbeiter
vom 24.2.2017 40 € Historischer Preis
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Hallo, Bei uns wird in einem Team ein Stellvertreter für den Teamleiter gesucht, hier gab es ein Interessenbekundungsverfahren im gesamtem Team (das Team hat noch ein angrenzendes Teil Team). Der Personalrat hat jetzt daraufhin gewirkt, das die Interessenbekundung aus dem kleinen Teilteam zurückgezogen wird, somit kann sich keiner dieser 4 Mitarbeiter auf sie Stellvertretung bewerben. Der PR hat ...
Öffentliches Baurecht, Baumfällungen der BVG ohne Planfeststellungsbeschluss
vom 23.2.2017 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Die Berliner Verkehrsgesellschaft (BVG) plant auf einer alten Berliner Einkaufsstraße die Erneuerung des Gleiskörpers ab Mai 2017. Der 25.03. ist dabei als "Deadline" gesetzt, bis zu der der amtliche Planfeststellungsbeschluss seitens des Bezirksamtes (Treptow-Köpenick) bei der BVG eingegangen sein muss. Am 22.02. haben Anwohner und Hauseigentümer erfahren, dass der das Stadtbild prägende Baumbes ...
Schulrecht NRW - Suspendierung vom Unterricht
vom 12.2.2017 100 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Guten Tag, wir benötigen dringend eine Einschätzung zu folgender Situation: Unser Sohn besucht die 3.Klasse der örtlichen Grundschule in Nordrhein-Westfalen. Seit Schulbeginn gab es beinahe wöchentlich Probleme mit seinem Verhalten. (Nichtbefolgen von Anweisung, Provozieren von Mitschülern, teilweise körperliche Übergriffe usw.)Die Klassenlehrerin forderte uns schnell zum Handeln auf und unse ...
Handy klingeln in der Klausur
vom 31.1.2017 48 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Sehr geehrte Damen und Herren , heute klingelte mein Telefon in der klausur es war der Wecker. Durch die Aufregung habe ich vergessen das Handy in die Tasche zu legen und auszuschalten. Es klingelte nach 30 min , die Klausur dauerte 3h. ich habe das handy sofort ausgeschaltet. es wurde von der Prüfungsaufsicht notiert ich durfte die Prüfung zu Ende schreiben. In der Prüfungsordnung steht nur dass ...
landwirtschaftlicher Weg
vom 31.1.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Durch verschiedene Landwirte wird ein zur Zeit nicht gewidmeter landwirtschaftlicher Weg genutzt. Die landwirtschaftlichen Flächen sind nur durch diesen Weg zu erreichen. Der Weg ist jedoch in einem Zustand, welcher eine Nutzung fast unmöglich macht. Der Eigentümer des Weges ist die Gemeinde, welche eine Unterhaltung des Weges ablehnt. Wann muss ein Weg gewidmet werden? Kann die Gemeinde durch ...
Nachzahlung Kita Gebühr
vom 31.1.2017 50 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwalt
Unsere drei Kinder waren von 2011 bis 2016 in der Kita hier bei uns in Kempen. Es wurden damals wie üblich die Einkommen angefragt und ich habe den Nachweis erbracht. In dem Jahr hat dann aber meine Frau auch eine Tätigkeit angefangen und wir haben es leider versäumt nachzumelden. Anfang 2016 bekam ich eine Email vom Jugendamt, in der die Steuerbescheide aus 2011 bis 2014 angefragt wurden. Diese ...
Eisbahn und Almgaudi direkt vor dem Haus,sieben Wochen von 11-22 Uhr Lärm.
vom 26.1.2017 68 € Historischer Preis
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beantwortet von Rechtsanwältin
Guten Tag,Ich möchte mich informieren wie viel Lärm ich als Mieter hinnehmen muss. Ich lebe in einer kulturell lebendigen Kleinstadt und wohne direkt am Markt.Es gibt hier doch recht viele Lärm intensive Veranstaltungen,diese gehen mal über eine Woche,mal über ein Wochenende und auch mal nur über ein-zwei Abende.Es ist da auch oft sehr laut,aber ich konnte es bis dato auch gut tolerieren. Erstma ...
Beamtenrecht; Kündigung a. Wunsch; Rentenversicherung; Versetzung in ein anderes Amt
vom 23.1.2017 25 € Historischer Preis
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Meine Frage bezieht sich auf die Kündigung eines Beamten auf Lebenszeit – auf eigenen Wunsch. Bislang gehe ich davon aus, dass eine Nachversicherung in der Rentenversicherung erfolgt, jedoch nur mit dem Arbeitgeberanteil. Für einen 50jährigen Beamten würde das doch den finanziellen Ruin im Alter bedeutet – oder nicht? Aber wenn ein Lehrer mit 50 Jahren feststellt, dass er diesen Beruf nicht ...
Meister BaFöG Rückforderungsängste / Fehlzeiten bitte Hilfe
vom 20.1.2017 40 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich absolviere seit 01.09.2016 eine Vollzeitmaßnahme zum Industriemeister Metall. Aktuell befinde ich mich im HQ Teil, d.h ich habe den Abschnitt BQ zu Ende gebracht! Gesamtpräsenzstunden sind lt. meiner Rechnung 911 Stunden. Die 911 Stunden sind wie folgt aufgegliedert: 334 h Basisqualifikation --- davon 27 Fehlstunden entspricht 8,08 Prozent Fehlzei ...
Verwaltungsrecht, gemeindliches Baugrundstück, Baufristverletzung, Rückholung
vom 28.12.2016 30 € Historischer Preis
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In Bayern wurde in einem von der Gemeinde errichteten Baugebiet mit Bauzwang vor ca 8 Jahren ein Bauplatz an einen Bürger verkauft. Dieser ließ die gesetzte Baufrist von fünf Jahren verstreichen. Die Gemeinde gab ihm durch einen Beschluss nochmals eine Frist von zwei weiteren Jahren. Er ließ auch diese verstreichen. Ich habe davon erfahren und mich schriftlich mit dem Besitzer in Verbindung geset ...
Rechtsanwaltskosten - Erstattungsanspruch gegenüber Stadtkasse?
vom 27.12.2016 53 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, im Februar 2015 bekam ich von der Stadtkasse zum ersten Mal eine Vollstreckungsankündigung und zwar mit dem Betreff "Amtshilfeersuchen der/des ARD ZDF Deutschlandradio Beitragsservice für Rundfunk vom MM.JJ bis MM.JJ dortiges Aktenzeichen: XXX XXX XXX / TT.MM.JJ". Da ich diese Forderung nicht zuordnen konnte und man mir eine Zahlungsfrist von nur 10 Tag ...
Beitragsservice: Weiterzahlen bei Nicht-Abmeldung?
vom 12.12.2016 53 € Historischer Preis
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Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin "einer von denen", sprich ein Beitragsverweigerer, und zwar seit 2012, als ich nach 10 Jahren Auslandsaufenthalt wieder nach Deutschland kam. Nun habe ich von 2012 bis Ende 2015 in einer Singlewohnung gewohnt, bin nun aber vor einem Jahr mit meiner Lebensgefährtin in eine neue gemeinsame Wohnung umgezogen. Meine Lebensgefährtin zahlt schon immer brav die B ...

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