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Ich habe einem gerichtlichen Vergleichsvorschlag zugestimmt ( § 278 ZPO ) wegen einer arbeitsrechtlichen Sache. Aus diesem Vergleich habe ich in einigen Monaten noch eine Zahlung zu bekommen. Jetzt liegt mir dieser Beschluss bisher nur als PDF Datei vor. Was mache ich wenn keine Zahlung erfolgt. Was benötige ich um ggf. den Gerichtsvollzieher mit der Pfändung zu beauftragen und kann ich ...

Sehr geehrte Anwälte, ich bitte um Beantwortung folgender Frage: Durch Urteil eines Arbeitsgerichts (Urteil ist rechtskräftig) wurde ich zur Ausstellung einen qualifizierten Arbeitszeugnisses verurteilt. Dieses soll auch so sein. Da ich die gesetzte Nachfrist versäumt habe, stellte der Anwalt der Gegenpartei Antrag nach § 888 ZPO auf Festsetzung eines Zwangsgeldes. Dieser Antrag wurde mir a ...

Sehr geehrte Damen und Herren, auf welchem Weg kann ich in einem arbeitsgerichtlichen Urteilsverfahren eine sofortige Beschwerde (Gegenstandswert über 10.000€) nach Maßgabe § 78 ArbGG im Beschwerdeverfahren durch ein Endurteil (§ 300 ZPO) entscheiden lassen? Wann ist eine sofortige Beschwerde im Beschwerdeverfahren mit einem Gegenstandswert von über 10.000€ durch ein Endurteil (§ 300 ZPO) zu ...

Guten Tag! Ich erwarte in Kürze eine Abfindung meines Arbeitgebers, der mir gekündigt hat (Urteil des Arbeitsgerichts steht noch aus). Ich befinde mich in einer Privatinsolvenz. Laut § 850i ZPO kann ich einen Antrag stellen, dass ein Teil der Abfindung nicht gepfändet wird. Es ist aber wohl so, dass wenn die Abfindung wegen der Pfändung schon in voller Höhe an den pfändenden Gläubiger übe ...

Sehr geehrte Rechtsanwält/innen, nominell ist ja gemäß §130 Abs 6 ZPO der Prozessbevollmächtigte per Unterschrift unter der Klageschrift ´für den Inhalt verantwortlich´. Wie weit geht diese Verantwortlichkeit? ist denn dadurch der Mandant der Verantwortung für den Ihnalt enthoben, also gegen Maßnahmen der Gegenseite wegen Beleidigung oder übler Nachrede gefeit? Der konkrete Fall: Ein Arbe ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe folgende klare und eigentlich simple Frage an Sie: Ich habe in diesem Jahr bereits mehrere Tage Urlaub erhalten. Zum 01.04.2010 wurde ich ganz plötzlich zum Grundwehrdienst einberufen. Ich habe also bereits mehr Urlaub erhalten, als mir bis zum 31.03.2010 zustehen würde. Der Arbeitgeber will den zuviel erhaltenen Urlaub mit der nächsten Gehaltsab ...

Sehr geehrte Damen und Herren, einen meiner Arbeitnehmer hat diverse Pfändungstitel. Seit Januar 2019 ist er mit einem Nettogehalt oberhalb des Pfändungsfreibetrages, Das Steuerbüro hat versäumt, diesen Pfändungsbetrag ( da die Grenze sich verändert hat, nehme ich als Beispiel einen Betrag von 50,00€) einzutragen wurde dem AN diese 50€ nicht ausgewiesen bzw. abgezogen. Dieses ist mir n ...

Bis Mitte 2009 hat sich etwas Unterhaltsvorschuss für meine beiden Kinder angestaut, weil ich bis dahin zu wenig Einkommen hatte, um Unterhalt zu zahlen. Ab da habe ich Unterhalt in schwankender Höhe, wie ich es mir halt leisten konnte, an die Mutter (Ex-Frau) für die Kinder gezahlt. Die Forderungen sind vom Jugendamt auf die Unterhaltsvorschussstelle (ab jetzt U) des Bundeslandes übergegangen. Ic ...

Sehr geehrte Juristinnen und Juristen, eine gültige Betriebsvereinbahrung sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einem Prioritätskonflikt die Beweislast trägt. Der Arbeitgeber weigert sich jedoch dieser Beweislast nachzukommen und will sich mit bloßen Behauptungen vor einer Vergütung eines Verbesserungsvorschlages drücken. Nach etlichen, bewiesenen Ungereimtheiten dieser bloßen Behauptungen und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich (= Kläger) habe in einem erstinstanzlichen Rechtsstreit gegen meinen Arbeitgeber (= Beklagter) von einem Arbeitsgericht ein Versäumnisurteil (= 1. Versäumnis - Beklagtenseite ist trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen - aber keine gewollte Flucht in die Säumnis) zugesprochen bekommen. Meine Fragen zu diesem Sachstand lauten: 1. Wel ...

Guten Tag, als Wirtschaftsjurist und Geschäftsführer eines mittelständischen Unternehmens führe ich arbeitsgerichtliche Verfahren der 1. Instanz aus Kostengründen regelmäßig selber. Trotz fundierter Kenntnisse im Bereich des Arbeitsrechts, mangelt es mir im Vergleich zu einem RA natürlich an Kenntnissen im Bereich des Prozessrechts. Hierzu habe ich folgende Frage: Ein Arbeitnehmer hat ...

Guten Tag, ich bin von meinem Arbeitgeber innerhalb der Probezeit gekündigt worden. Nun liegt dem Arbeitgeber von irgend welchen Reachtsanwälten ein Zahlungsverbot vor. Auf nohmalige benennung der Kontonummer und das mir der Lohn Überwiesen wird, reagierte die Geschäftsstellenleitung mit folgender Email: ######################### entsprechend Ihrer Mail vom heutigen Tage an Frau ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Arbeitsverhältnis endet mit Ablauf der Probezeit zum 31. Mai 2025. Im Rahmen meiner Tätigkeit wurde eine Lohnpfändung gegenüber meinem Gehalt ausgesprochen. Parallel dazu habe ich mit einem der Gläubiger eine Ratenzahlungsvereinbarung getroffen, wonach mein Arbeitgeber ab dem Gehalt für Mai 2025 monatlich einen Betrag in Höhe von 800,00 € direkt an den Glä ...

Wir sind ein Verein, der von einer AN ( Klägerin ) auf Lohn verklagt werden soll. Die Klägerin wird anwaltlich über PKH vertreten. Der Schatzmeister als Vorstandmitglied hat ebenfalls PKH beantragt, da der Verein insolvent ist und zwischenzeitlich der Insolvenzantrag mangels Masse abgewiesen wurde. Der Antrag Prozesskostenhilfe nach § 11a ArbGG zu bewilligen wurde zurückgewiesen. Dazu heiß ...

Hallo, ich habe in erster Instanz meines Kündigungsschutzprozesses gewonnen. Mein Arbeitgeber wurde unter anderem verurteilt, mich bis zum rechtskräftigen Abschluss des Rechtsstreits bei unveränderten Arbeitsbedingungen weiterzubeschäftigen. Fast zwei Monate sind nach dem Urteil der ersten Instanz vergangen. Mein Arbeitgeber geht in die Berufung. Ich habe mehrmals meine Arbeitskraft angebo ...

Im Arbeitsgerichtlichenverfahren erster Instanz hat das Gericht auf Antrag der Klägerin ein Teilversäumnisurteil erlassen. Gegen Teilversäumnisurteil wurde einen Einspruch eingelegt. Danach wurde eine Widerklage erhoben. In der mündlichen Verhandlung hat das Gericht ein Versäumnisurteil erlassen und zwar das Teilversäumnisurteil für aufrecht zu erhalten und die Widerklage abzuweisen mit der Begrün ...

Ich bin derzeitig im Rechtsstreit vor dem Arbeitsgericht gegen meinen ehemaligenm Arbeitgeber bezüglich einer Bonuszahlung. In einem strittigen Punkt behauptet die Gegenpartei, dass sie für das Geschäftsjahr 2009 Abschreibungen auf Finanzanlagen und Wertpapiere des Umlaufvermögens durchführen musste, die zum Zeitpunkt eines Bonusgespräches Mitte Februar 2010 noch nicht bekannt waren. Hierzu ist ...

Ich habe meinen letzten Arbeitgeber nach Eigenkündigung zum 31.01.2012 verlassen. Das Arbeitsverhältnis besteht also seit dem 01.02.2012 formell nicht mehr. Bei diesem Arbeitgeber lag/liegt eine Lohnpfändung vor, die immer korrekt gemäß Pfändungstabelle bedient wurde, auch in der Abrechnung für den Monat Januar, die am 26.01.2012 erstellt wurde und deren Gutschrift auf meine Konto am 31.01.2012, a ...

Ich war bei der Bundeswehr befristet beschäftigt, da eine Verbeamtung ohne Sicherheitsüberprüfung nicht möglich war. Letzte wurde nun aber vorläufig eingestellt und mein Arbeitsvertrag wurde nicht verlängert, bzw. ich wurde nicht wie vorgesehen verbeamtet. Ich habe nun eine Entfristungsklage erhoben und im Fließtext als Gegener das BAPersBw mit der Adresse in Sank Augustin genannt. Zudem ist mir ...

Ich habe vor dem Arbeitsgericht die Klage zurückgenommen. Der Gegner ist anwaltlich vertreten und hat beantragt zu entscheiden, dass ich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätte. Die Vorsitzende will diesem gemäß §§ 269 III ZPO, 46 II ArbGG entsprechen. Meines Wissens sind die Kosten des eigenen Anwalts vor dem Arbeitsgericht nicht ersetzbar. Gilt dies auch hier? ...