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Vorläufiges Zahlungsverbot

08.10.2010 10:37 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Ralf Morwinsky


Guten Tag,


ich bin von meinem Arbeitgeber innerhalb der Probezeit gekündigt worden.

Nun liegt dem Arbeitgeber von irgend welchen Reachtsanwälten ein Zahlungsverbot vor.

Auf nohmalige benennung der Kontonummer und das mir der Lohn Überwiesen wird, reagierte die Geschäftsstellenleitung mit folgender Email:


#########################

entsprechend Ihrer Mail vom heutigen Tage an Frau Scholz, teilen wir Ihnen mit, dass eine Auszahlung bzw. Überweisung Ihres Gehaltes vorerst nicht erfolgt.

Dafür gibt es zwei Begründungen:

1. Bei Ihrer Freistellung wurde vereinbart, dass Sie uns am darauffolgenden Tag (09.09.2010) das Handyzubehör und Ihre Außendienstmappe sowie alle anderen Gegenstände (Unterlagen aus Schulungen usw.), die Eigentum der Firma ####### sind, auszuhändigen haben. Dies ist bis heute nicht erfolgt.

2. Eine Auszahlung kann nicht erfolgen, da uns ein "Vorläufiges Zahlungsverbot! (§845 ZPO)" ausgestellt am 15.09.2010 von RAE Dr. ########## vorliegt.


###############################

Punkt 1 ist geklärt und Erledigt.

Hauptsächliche Frage ist ob Sie mir nun mein Geld auszahlen müssen, denn die müssen sich doch an Pfändungsfreigrenzen halten und so.

Wie kann ich diese Auffordern mir meinen Lohn auszuzahlen? der unter der Freigrenze liegt.

Und kann man Verzugszinsen oder -Schaden fordern?





Danke für die Antwort.

Sehr geehrte Ratsuchende,

Vielen Dank für Ihre Anfrage. Diese beantworte ich gerne auf der Grundlage Ihrer Angaben.

Die Vorpfändung gemäß § 845 ZPO (vorläufiges Zahlungsverbot) hat die Wirkung eines Arrestes. Bei dem Arrest erfolgt die Pfändung nach denselben Grundsätzen wie jede andere Pfändung, § 930 Abs. 1 S. 2 ZPO. Hieraus folgt, daß auch im Rahmen der Vorpfändung die Pfändungsfreigrenzen des § 850c ZPO zu beachten sind. Insofern haben Sie gegen Ihren ehemaligen Arbeitgeber einen Anspruch auf Auszahlung des nicht der Pfändung unterworfenen Lohnes.
Sie sollten Ihren Arbeitgeber unter Hinweis auf die geschilderte Rechtslage zur Zahlung des pfändungsfreien Lohnes auffordern.
Ist der Lohn bereits fällig, so befindet sich Ihr Arbeitgeber mit der Zahlung in Verzug. In diesem Falle stehen Ihnen auch Zins- und ggf. Schadensersatzansprüche zu. Ein solcher Schadensersatz könnte z.B. in den Kosten der Beauftragung eines Rechtsanwaltes oder Kosten für nicht eingelöste Lastschriften u.ä. zu sehen sein

Ergänzung vom Anwalt 16.10.2010 | 09:12

Sehr geehrte Ratsuchende,

es gibt Probleme mit dem Einzug Ihres Einsatzes. Sie sollten schnellstmöglich die Zahlung veranlassen.

Mit freundlichen Grüßen

Ralf Morwinsky
Rechtsanwalt

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