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Verbesserungsvorschlag – Beweislastumkehr - Feststellungsantrag

| 05.10.2009 10:46 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von


in unter 2 Stunden

Sehr geehrte Juristinnen und Juristen,

eine gültige Betriebsvereinbahrung sieht vor, dass der Arbeitgeber bei einem Prioritätskonflikt die Beweislast trägt. Der Arbeitgeber weigert sich jedoch dieser Beweislast nachzukommen und will sich mit bloßen Behauptungen vor einer Vergütung eines Verbesserungsvorschlages drücken. Nach etlichen, bewiesenen Ungereimtheiten dieser bloßen Behauptungen und der Berufung des Arbeitgebers auf vorhandene schriftliche Beweise soll nun eine klägerseitige Anregung nach §142 ZPO bzw. die richterliche Anordnung auf Vorlage dieser Beweise erfolgen. Untermauert soll diese Anregung damit werden, dass ein Feststellungsantrag dahingehend bei Gericht eingereicht wird, welcher die Beweislastumkehr laut Betriebsvereinbarung feststellt, zumal der Arbeitgeber dahingehend schriftlich argumentiert, als dass die Beweislast ja beim Kläger liegen würde (Berufungsverhandlung ist im Dezember).

Ist solch ein Feststellungsantrag nach § 256 ZPO ans LAG zulässig bzw. sinnvoll?

MfG

05.10.2009 | 11:25

Antwort

von


(817)
Langener Landstraße 266
27578 Bremerhaven
Tel: 0471/ 483 99 88 - 0
E-Mail:

Sehr geehrter Ratsuchender ,

vielen Dank zunächst für Ihre Anfrage!


Unter Berücksichtigung Ihrer Angaben beantworte ich die von Ihnen gestellte Fragen sehr gerne zusammenfassend wie folgt:

Grundsätzlich ist ein Feststellungsantrag bzw. genauer gesagt eine Feststellungsklage unter Einhaltung der Voraussetzungen des § 256 ZPO stets zulässig. Um die Zulässigkeit in Ihrem Fall zu beurteilen, wäre zu klären, in welchem Verfahrensstadium sich der Prozess befindet. Ist die Klage noch nicht eingereicht, also beispielsweise die Zahlungsklage, kann diese mit der Feststellungsklage verbunden und beim Gericht eingereicht werden.

Sollte die Klage schon bei Gericht anhängig sein und der Feststellungsantrag nachträglich nachgeschoben werden, so würde es sich in zivilprozessualer Hinsicht um eine Klageänderung in der Sonderform einer Klageerweiterung handeln.

Eine solche Klageänderung setzt gem. § 263 ZPO voraus, dass entweder die Gegenpartei zustimmt oder das Gericht die Klageänderung für sachdienlich hält. Ob die Voraussetzung der Sachdienlichkeit in Ihrem Fall vorliegt, kann ohne vollständige Kenntnis des Sach- und Verfahrensstandes leider nicht abschließend beurteilt werden.

Jedenfalls liegt dann eine solche Sachdienlichkeit vor, wenn die Erweiterung, also hier der Feststellungsantrag, reibungslos mit abgehandelt werden kann und den Rechtsstreit nicht unangemessen verzögert.

Sofern also der Feststellungsantrag gestellt werden sollte, wäre dieser darauf zu richten, dass festgestellt werden soll vom Gericht, dass ein bestimmter Anspruch gegen den Arbeitgeber besteht. Im Rahmen dieser Anspruchsprüfung würde es dann zur Frage der Beweislastverteilung kommen, wobei klägerseits die Vereinbarung über die Beweislast (solche Vereinbarungen sind grundsätzlich möglich) im Prozess vorgebracht werden müsste.

Ob ein Feststellungsantrag insoweit sinnvoll ist, kann ohne genaue Kenntnis des Sach- und Streitstandes im Rhamen einer Erstberatung leider nicht abschließend beurteilt werden.

Jedenfalls könnte das von mir dargestellte Ergebnis auch dadurch erreicht werden, dass Zahlungsklage erhoben wird (was das Bestehen eines Anspruchs auf Klägerseite voraussetzt). Im Rahmen dieser Anspruchsprüfung durch das Gericht wäre dann ebenfalls auch auf die Beweislastvereinbarung einzugehen und diese entsprechend zu berücksichtigen.


Ich hoffe, dass Ihnen meine Ausführungen geholfen haben. Sie können mich natürlich gerne im Rahmen der Nachfrageoption auf diesem Portal oder über meine E-Mail-Adresse mit mir Verbindung aufnehmen.


Ich möchte Sie gerne noch abschließend auf Folgendes hinweisen: Die von mir erteilte rechtliche Auskunft basiert ausschließlich auf den von Ihnen zur Verfügung gestellten Sachverhaltsangaben. Bei meiner Antwort handelt es sich lediglich um eine erste rechtliche Einschätzung des Sachverhaltes, die eine vollumfängliche Begutachtung des Sachverhalts nicht ersetzen kann. So kann nämlich durch Hinzufügen oder Weglassen relevanter Informationen eine völlig andere rechtliche Beurteilung die Folge sein.


Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Montagnachmittag und einen guten Wochenstart!


Mit freundlichem Gruß

Dipl.-Jur. Danjel-Philippe Newerla, Rechtsanwalt

Heilsbergerstr. 16
27580 Bremerhaven
kanzlei.newerla@web.de
Tel. 0471/3088132
Fax.0471/57774



Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
Fachanwalt für Informationstechnologierecht, Fachanwalt für Gewerblicher Rechtsschutz, Fachanwalt für Urheber- und Medienrecht

Bewertung des Fragestellers 07.10.2009 | 11:14

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