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Klagerücknahme Arbeitsgericht - Kosten

23.06.2008 17:27 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Stefan Steininger


Ich habe vor dem Arbeitsgericht die Klage zurückgenommen. Der Gegner ist anwaltlich vertreten und hat beantragt zu entscheiden, dass ich die Kosten des Rechtsstreits zu tragen hätte. Die Vorsitzende will diesem gemäß §§ 269 III ZPO, 46 II ArbGG entsprechen.
Meines Wissens sind die Kosten des eigenen Anwalts vor dem Arbeitsgericht nicht ersetzbar. Gilt dies auch hier? Welcher Satz der Gerichtskosten gilt bei Klagerücknahme? Das Gericht gibt mir Gelegenheit zur Stellungnahme. Lohnt sich diese und was wäre dann zu schreiben?

Sehr geehrte Fragestellerin,
sehr geehrter Fragesteller,

vielen Dank für Ihre Anfrage, diese möchte ich an Hand Ihrer Angaben summarisch wie folgt beantworten:

Die Kostenentscheidung hat zwingend von Gesetzeswegen zu erfolgen.

Gerichtsgebühren, nicht aber Auslagen entfallen bei Klagerücknahme vor streitiger Verhandlung.

Gemäß § 12 a Abs. 1 ArbGG besteht im ersten Rechtszuges kein Anspruch der obsiegenden Partei auf Erstattung der Kosten für die Zuziehung eines Prozessbevollmächtigten.

Eine Stellungnahme scheint hier entbehrlich.

Ich hoffe, Ihnen einen hilfreichen ersten Überblick verschafft zu haben. Für das entgegengebrachte Vertrauen bedanke ich mich recht herzlich. Bitte beachten Sie, dass diese Beratung eine umfassende Prüfung an Hand aller Unterlagen nicht ersetzen kann. Für Rückfragen und die weitere Interessenvertretung stehe ich gerne zur Verfügung.


Mit freundlichen Grüßen


Stefan Steininger
Rechtsanwalt

www.anwalt-for-you.de

Nachfrage vom Fragesteller 23.06.2008 | 18:21

Danke für die Antwort.

Irgendwie verstehe ich dann nicht, warum der gegnerische Anwalt diesen Antrag (bzw. Bitte) überhaupt gestellt hat.

Freundliche Grüße

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 23.06.2008 | 19:16

Ggf. sind Auslagen - Zeuegn ?? - zu erstatten. Evtl. wurde hier auch nur automatisiert geantwortet, ohne die Folgen im Einzelfall zu bewerten.

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