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Abwehr eines Einspruchs gegen ein Versäumnisurteil


| 28.11.2006 18:38 |
Preis: ***,00 € |

Arbeitsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Markus Timm



Sehr geehrte Damen und Herren,

ich (= Kläger) habe in einem erstinstanzlichen Rechtsstreit gegen meinen Arbeitgeber (= Beklagter) von einem Arbeitsgericht ein Versäumnisurteil (= 1. Versäumnis - Beklagtenseite ist trotz ordnungsgemäßer Ladung unentschuldigt nicht erschienen - aber keine gewollte Flucht in die Säumnis) zugesprochen bekommen.

Meine Fragen zu diesem Sachstand lauten:

1.
Welche Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel wird ein gewiefter gegnerischer Arbeitgeberanwalt sinnvollerweise innerhalb der vorgegebenen Wochenfrist für einen Einspruch wählen um möglichst optimal in das Verfahren zurückzugelangen?

2.
Welche Prüfungsmöglichkeiten habe ich bzw. welche Aktivitäten in Bezug auf den zu erwartenden Einspruch sollte ich vornehmen, um eine möglichst hohe Wahrscheinlichkeit zu erlangen, dass dem zu erwartenden Einspruch der Beklagtenseite durch das Arbeitsgericht NICHT stattgegeben wird?

3.
Was hat das Arbeitsgericht alles zu prüfen, um einen Einspruch als zulässig oder unzulässig zu bestimmen und welche Möglichkeiten habe ich, diese Prüfungen auf "Vollständigkeit / Schlüssigkeit" nachzuprüfen?


Anmerkung:
Mir wurde gesagt, dass ein Versäumnisurteil im Arbeitsrecht praktisch wertlos ist, da es gegen einen fristgerecht eingelegten Einspruch keine Möglichkeit der Ablehnung gibt. Wie sehen Sie das?


Ich werde natürlich in dem Verfahren anwaltschaftlich vertreten, bin aber bei solchen Spezialfällen für weitere Meinungen, insbesondere Tipps und Tricks von "ZPO- und ArbGG-Profis" in Bezug auf Verfahrensabläufe immer dankbar und aufgeschlossen.

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Sehr geehrte(r) Ratsuchende(r),

ich bedanke mich für Ihre Anfrage, die ich auf Grundlage des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt summarisch beantworten will:

1. Sie sprachen von der „Flucht in die Säumnis“. Nur unter diesen Umständen (also: um der Zurückweisung verspäteten Vorbringens, § 296 ZPO, entgegenzuwirken) kann von einem taktischen Vorgehen gesprochen werden. Ansonsten wird der gegnerische Anwalt sämtliche Angriffs- bzw. Verteidigungsmittel (dieser Begriff wird in § 296 ZPO erwähnt und bedeutet letztlich nichts anderes als das gegnerische Vorbringen, um die Klage abzuwehren) in seiner Klageerwiderung erwähnen wie auch ohne die Säumnis.

2. Ein Einspruch kann, soweit er in der Wochenfrist eingelegt ist, nicht abgewehrt werden. Das Gericht prüft von Amts wegen (s. u.).

3. Das Einzige, was ein Gericht bei einem Einspruch prüft, ist Statthaftigkeit (immer dann gegeben, wenn ein ordnungsgemäßes Versäumnisurteil ergangen ist), Form und Frist (vgl. § 341 ZPO). Die Form wird gewahrt sein (vgl. § 340 Abs. 2 ZPO). Zur Überprüfung der Frist ist die Zustellung des Versäumnisurteils relevant. Dies können Sie dann durch Ihren Anwalt prüfen lassen.

Eine Inhaltliche Prüfung findet nicht statt. Die Kosten der Säumnis werden der säumigen Partei auferlegt.

Ich hoffe, Ihnen mit meiner Auskunft weiter geholfen zu haben. Selbstverständlich stehe ich Ihnen im Rahmen der Nachfragefunktion zur Verfügung.

Mit freundlichem Gruß

M. Timm
-Rechtsanwalt-
www.peukerttimm.de

§ 340
Einspruchsschrift

(1) Der Einspruch wird durch Einreichung der Einspruchsschrift bei dem Prozessgericht eingelegt.

(2) Die Einspruchsschrift muss enthalten:

1. die Bezeichnung des Urteils, gegen das der Einspruch gerichtet wird;
2. die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Einspruch eingelegt werde.

Soll das Urteil nur zum Teil angefochten werden, so ist der Umfang der Anfechtung zu bezeichnen.

(3) In der Einspruchsschrift hat die Partei ihre Angriffs- und Verteidigungsmittel, soweit es nach der Prozesslage einer sorgfältigen und auf Förderung des Verfahrens bedachten Prozessführung entspricht, sowie Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen, vorzubringen. Auf Antrag kann der Vorsitzende für die Begründung die Frist verlängern, wenn nach seiner freien Überzeugung der Rechtsstreit durch die Verlängerung nicht verzögert wird oder wenn die Partei erhebliche Gründe darlegt. § 296 Abs. 1, 3, 4 ist entsprechend anzuwenden. Auf die Folgen einer Fristversäumung ist bei der Zustellung des Versäumnisurteils hinzuweisen.

§ 341
Einspruchsprüfung

(1) Das Gericht hat von Amts wegen zu prüfen, ob der Einspruch an sich statthaft und ob er in der gesetzlichen Form und Frist eingelegt ist. Fehlt es an einem dieser Erfordernisse, so ist der Einspruch als unzulässig zu verwerfen.

(2) Das Urteil kann ohne mündliche Verhandlung ergehen.

Nachfrage vom Fragesteller 28.11.2006 | 22:13

Sehr geehrter Herr Rechtsanwalt,

ich bitte noch um Beantwortung meiner nachfolgenden Frage:

Kann sich der Beklagte im Rahmen seines Einspruchs nur noch einmalig (= aus Gründen der Prozessförderungspflicht, Prozessverzögerung etc.) zu unserer Klage äußern, oder steht es ihm nach einem statthaften Einspruch frei, dann genauso wie ohne Säumnisurteil ggf. immer noch weitere Schriftsätze mit immer neuen Vorbringen (= ohne Verspätung) nachzuschieben?

Im letzteren Fall frage ich mich wirklich nach dem tieferen Sinn eines Versäumnisurteils?

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 29.11.2006 | 09:43

Den tiefer Sinn eines VU bedarf es nicht und gibt es nicht: Es muss geregelt werden, wie zu verfahren ist, wenn eine Partei nicht zum Termin erscheint. Das regelt das Gesetz in den §§ 330 ff. ZPO. Wenn die säumige Partei dann doch (aus welchem Grund auch immer) noch an dem Rechtsstreit Interesse hat, werden ihr die Kosten für die Säumnis auferlegt.

Die Frage, ob das Vorbringen des Beklagten wegen Verspätung abzuweisen ist, bestimmt sich ohne wie mit VU nach dem § 296 ZPO (s. u.). Danach kann der Beklagte nicht nach und nach neues Vorbringen nachschieben.

Taktisch kann ein VU dazu eingesetzt werden, in dem Einspruchsschriftsatz eigentlich verspätetes Vorbringen in das Verfahren einzubringen („Flucht in die Säumnis“). Damit sind zwei Wochen gewonnen.

§ 296
Zurückweisung verspäteten Vorbringens

(1) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die erst nach Ablauf einer hierfür gesetzten Frist (§ 273 Abs. 2 Nr. 1 und, soweit die Fristsetzung gegenüber einer Partei ergeht, 5, § 275 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, 4, § 276 Abs. 1 Satz 2, Abs. 3, § 277) vorgebracht werden, sind nur zuzulassen, wenn nach der freien Überzeugung des Gerichts ihre Zulassung die Erledigung des Rechtsstreits nicht verzögern würde oder wenn die Partei die Verspätung genügend entschuldigt.

(2) Angriffs- und Verteidigungsmittel, die entgegen § 282 Abs. 1 nicht rechtzeitig vorgebracht oder entgegen § 282 Abs. 2 nicht rechtzeitig mitgeteilt werden, können zurückgewiesen werden, wenn ihre Zulassung nach der freien Überzeugung des Gerichts die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde und die Verspätung auf grober Nachlässigkeit beruht.

(3) Verspätete Rügen, die die Zulässigkeit der Klage betreffen und auf die der Beklagte verzichten kann, sind nur zuzulassen, wenn der Beklagte die Verspätung genügend entschuldigt.

(4) In den Fällen der Absätze 1 und 3 ist der Entschuldigungsgrund auf Verlangen des Gerichts glaubhaft zu machen.

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"Die gestellten Fragen wurden kurz und prägnant beantwortet sowie um Fundstellen in der ZPO ergänzt. Bereits vorhandenes Wissen wurde dadurch ergänzt bzw. bestätigt und damit in der Sache gefestigt. Fühle mich in Bezug auf den weiteren Verfahrensablauf sicherer. Da es sich - wie in der Fragestellung aufgezeigt - um ein Versäumnisurteil eines Arbeitsgerichts handelt, wäre ein Hinweis auf / eine Information über §59 ArbGG (und ggf. weitere §§?) insoweit wünschenswert gewesen, als dadurch Fristen / Inhalte der ZPO zum Versäumnisurteil ergänzt / abgeändert werden. Der letzte Satz der Antwort auf meine Nachfrage (= 2 Wochen gewonnen) dürfte nach meinem derzeitigen Kenntnisstand nicht ganz den tatsächlichen Gegebenheiten (= 1 Woche gewonnen) entsprechen. Vielen Dank für Ihre Hilfe. "
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