Verwaltungsrecht

Eine Ergänzung zu meiner gestrigen Anfrage: Ich bin seit 4 Jahren engagierte rechtliche Betreuerin in einem Verein. Bedauerlicherweise hat sich die Dame der Betreuungsbehörde, die bereits mit dem zuständigen Betreuungsrichter im Sandkasten gespielt hat, auf mich "eingeschossen" und macht mir die Arbeit der rechtlichen Betreuung einfach nur seit der ersten Minute schwer. Der Richter stellt sich nic ...

Ich habe ein Dachboden in einem Mehrfamilienhaus gekauft. Bereits besteht eine Baugenehmigung für Umbau in eine Wohnung. Es gibt noch keine Baufreigabe und der Dachboden ist nich umgewandelt in eine Wohnung. Seit der Dachbodem gekauft war (2012) bezahle ich die Hausvervaltungskosten, allgemine Stromkosten, Rücklagen sowie Müllabfuhr. Meine Frage ist :- sind alle obengenannte Einnahmen ...

Guten Tag, ich überlege eine Wohnung komplett und möbliert unter zu vermieten. Dafür hat mir mein Vermieter die schriftliche Erlaubnis gegeben. Mieter wären Praktikanten (bleiben ca drei Monate) und ausländische Patienten die mit Visum für 3-9 Wochen Zwecks ihrer medizinischen Behandlungen nach Berlin kommen. Meine Frage zielt auf die Abgrenzung zwischen Zweckentfremdungsgesetzt (Berlin) und ...

Sehr geehrte Damen und Herren, wir sind Eigentümer eines Einfamilienhauses Nähe Köln. Baujahr und Einzug in 2003. Das Haus wird mit moderner Gas-Brennwerttherme beheizt. Bezirksschornsteinfeger kommt 2x i. Jahr. In 2007 haben wir zusätzlich (zum seit Einzug in 2003 vorhandenen und abgenommenen Kaminofen 7 KW im Wohnzimmer) einen zweiten Kaminofen (6 KW) im Keller-Hobbyraum aufgestellt. Di ...

In meinem Bekanntenkreis hat eine Mutter von einer Familienkasse einen Bescheid über Aufhebung einer Festsetzung gemäß §70 Absatz 2 EStG erhalten. Die betreffende Änderung der maßgebenden Verhältnisse hat aber gar nicht stattgefunden, da gibt es gar keinen Zweifel. Der Irrtum dürfte auch bei der Famlienkasse inzwischen bemerkt worden sein. Die Sache nimmt a ...

Im Jahr 2007 bekamen wir einen Bescheid über die Vorausleistung für die Herstellung der Erschließungsanlage "Straße ......." Voraussichtlicher beitragsfähiger Erschließungsaufwand: 229.051€ Abzgl. Gemeindeanteil: -22.905€ Umlegungsfähiger Erschließungsaufwand 206.146€ Aus dem Bescheid für die Herstellung der Erschließungsanlage von 2007 erhob die Gemeinde eine Vorausleistung von 3049€. ...

Hallo, ich habe einen ablehnenden Widerspruchsbescheid erhalten. Mein mit der Sache beauftragter Anwalt hat für das durchführen einer Klage im Moment leider keine Kapazitäten, so das ich hier nach einen Anwalt suche, der nach durchsucht des Widerspruchsbescheides und der andren Unterlagen die Erfolgsaussicht einer Klage abschätzen kann. Mit der Formulierung einer Klageschrift würde ich Sie dann ...

bauvoranfrage. Eine kleine ( massive Bauweise ) 8*9m große ehemalige landwirtschaftliche maschienenhalle soll als offenstall für 2 pferde genutzt werden. Lage : ortsrandlage aber schon im außenbereich, am rande eines HQ 100 gebietes. vom tor der halle bis zur straße welche das ende des hochwassergebietes ist ( erhöht ) ca 6m. nicht im strömungsbereich. keine baulichen veränderungen !!! kein ...

Der private Verkäufer hat an den privaten Käufer ein größeres Grundstück zur Bebauung mit einem Mehrfamilienhaus verkauft. An der einen Seite des Grundstückes verläuft ein Bächlein. Im B-Plan ist eine kleine, schmale Fläche längst dieses Bächlein als öffentliche Parkanlage (gem. § 9 Abs. 1 Nr. 15 BauGB) eingetragen. Die Gemeinde möchte dort auf Sicht einen Fußweg anlegen, obwohl die Fläche augenbl ...

Durch eine Baumaßnahme der Stadt, eine Grundwasserabsenkung im Zuge der Blindgängersuche, ist mir ein Schaden am Wohngebäude entstanden, Risse im Mauerwerk. Schadenanzeige an die Stadt wurde gestellt. Stadt beauftragte eine Firma mit einer Gutachtenerstellung zur Prüfung des Schadens. Ich erhielt von der Stadt einen Bescheid, dass laut Gutachten kein Zusammenhang zwischen Grundwasserabsenkung un ...

Auf der Seite meiner Heimatstadt gibt es folgende Bekanntmachung: „Satzung zur Änderung der Gebührensatzung vom 01.12.2015" Inhaltlich geht es um die Anpassung der Gebühren für die Abfallbeseitigung. Abschließend ist zu lesen: "Bekanntmachungsanordnung [sic!] Die vorstehende Satzung vom 01.12.2015 wird hiermit öffentlich bekannt gemacht. Es wird darauf hingewiesen, dass eine Verlet ...

Die Stadtverwaltung einer Gemeinde in NRW hat vor ca. 3 Monaten das Einbiegen in eine Hauptverkehrsstraße für den Radverkehr mit Vz. 254 verboten. Soweit ich weiß, dürfen lt. §45 (9) StVO solche Verbote nur angeordnet werden, wenn eine erhöhte Gefahrenlage besteht. Da ... 1.) der Verkehr auf der Hauptverkehrsstraße seit über einem Jahr deutlich abgenommen hat und 2.) das Einbiegen in denselb ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe mich im Jahr 2008 mit Fachoberschulreife und abgeschlossener Berufsausbildung bei der Universität H. in NRW für ein Probestudium eingeschrieben. Dieses wurde erfolgreich abgeschlossen, so dass eine Umschreibung als regulärer Student möglich war. Nach Abschluss des Studiengangs B.Sc. ... teilt die Universität nun mit, dass die mit Probestudium erworben ...

Hallo, ich habe mal eine Frage. Ich wohne in Berlin. Mein Freund und ich haben entschieden uns zu trennen. Jetzt habe ich einen Untermietvertrag für zwei Zimmer bei meiner Freundin geschlossen und werde dort mit den beiden Kindern einziehen, da es noch lange nicht geklärt ist wer die Wohnung behalten wird. Deshalb möchte ich diese Übergangslösung auch erstmal nur als Zweitwohnsitz angeben ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, ich habe einen Beitragsbescheid über den Herstellungsbeitrag 2 vom Eigenbetrieb Abwasserversorgung der Stadt erhalten. Dieser bezieht sich auf eine Satzung vom 24.09.2015, demnach muss ich als Eigentümer diese Kosten bezahlen. Die Kosten dienen jedoch der Deckung der Herstellkosten einer Abwasserbeseitungsanlage , welche im Jahr 1998 in Betrieb genommen worden ...

Sehr geehrte Damen und Herren, direkt vor unserer Terrasse soll nach einem Beschluss des Ortschaftsrates in Kürze auf unseres Straße (Sackgasse in einem reinen Wohngebiet mit direktem Anschluss an einen Feldweg) ein Altglascontainer aufgestellt werden. Bei der Stellfläche handelt es sich um eine Wendeplatte, welche nach Aussage des Ortschaftsrates zwischenzeitlich aber keine Wendeplatte mehr se ...

Seit 1994 werden bei der DB (Ehemalige Bundesbahn) keine Beamten mehr eingestellt. Die restlichen Beamten wurden dem Bundeseisenbahnvermögen BEV zugeteilt. Darf ein der DB AG zugewiesener Beamter von Vorgesetzten der DB AG beurteilt werden der kein Beamter ist oder muss die Beurteilung unbedingt durch einen Beamten höheren Dienstgrades erfolgen? ...

Straße 4,60 zuzüglich Gehweg 1,40m. Einfahrt 3 m. Muss hier zusätzlich neben der Einfahrt 1 m freigehalten werden ? Wie breit müssen oder dürfen Einfahrten sein ? Wie breit muss ein Fußweg sein, wenn Parkbuchten eingezeichnet sind in ländlichen Gegenden, nur eine Seite Fußweg Bitte mit § oder Urteil in Rheinland-Pfalz ...

sehr geehrte Damen und Herren wir haben für ein Hauskauf alles in die Wege geleitet mit Erfolg. Nun rief die Bank an und sagte, weil im Grundbuch kein Wegerecht eingetragen ist, könne sie nur aus diesem Grund nicht finanzieren. Die Sachlage ist folgendes: Das Haus und mind. 4 weitere befinden sich in einer Privatstrasse, sprich Privatweg. Ein Haus davon, das Erste; gehört dem Besitzer dieses W ...

1983 hat der Grundstücksvorbesitzer nachweislich und unstrittig an die Stadt die Erschliessungskosten entrichtet. In diesem Jahr haben wir das Grundstück gekauft. Weder das Bauamt der Stadt noch die Stadtwerken wussten, ob zur Grundstücksgrenze die Versorgungsleitungen gelegt sind. Die Stadt hat eingeräumt, dass sie für die Kosten zur Verlegung von Wasser, Abwasser, Strom und Telekom aufkommen wir ...