Verwaltungsrecht

Sehr geehrte Damen und Herren, ich habe am 23.09.2015 ein Schreiben der Fahrerlaubnisbehörde erhalten. Wegen erreichen der 8 Punkte ist ein Entzug der Fahrerlaubnis anzuordnen. Einträge: 25.08.2008 Entziehung der Fahrerlaubnis (Wegen Punkte) 04.12.2009 Neuerteilung der Fahrerlaubnis 22.11.2010 Rechtskräftig 26.02.2011 Geschwindigkeitsübertretung 4 Punkte 06.10.2011 Rechtskräftig 20.12.2 ...

Bei Wechsel des Zählers im Sommer 2015 stellte der Wasserversorger fest, dass das Funkmodul des alten Wasserzählers seit dem 01.01.2013 keine bzw. nur sehr geringe Verbräuche gemeldet hatte. Nachforderung Trinkwasserverbrauch aufgrund nicht funktionierender Funkverbindung Das Wasserversorger teilte mit dass aufgrund der maschinellen Erstellung der Gebührenbescheide der letzten 3 Jahre sei ...

Vor 13 Jahren habe ich ein Grundstück aus einer Zwangsversteigerung erworben. Das Grundstück hat rechts (Osten) starke Hanglage, dadurch bisherige Haupterschließung/Zugang von links. Von Nord und Süd durch Bebauung keine Zufahrt Erschlossen ist es mit Gasanschluss und einer Zufahrt rechts aus der Ortschaft heraus. Links bestand immer eine Zufahrt (direkt von der Landstraße)und eine gewerbli ...

Aus welchen Gründen könnte ein Punkt in einem Stadtratsbeschluss ungültig sein, kann dieser angefochten werden wenn z.B. wesentliche Informationen durch einem Referenten vorenthalten die zur Entscheidungsfindung wichtig gewesen wären oder man seine Privatsphäre z.B. durch ein Vorhaben in Gefahr sieht? Wer kann die Aussetzung bzw. Ungültigkeit bewirken, könnte dies ein Bürger der vom Stadtratsb ...

Ich hatte zwei Fälle beim Landgericht, dieser wurde von meinem RA in Dortmund bearbeitet. Leider kann dieser aus gesundheitlichen Gründen dem nicht mehr nachgehen, weshalb ich diese Fälle (Strafrecht, Verwaltungsrecht) gerne einem neuen Rechtsanwalt übergeben möchte, mit der bitte, dem schnellstmöglich nachzugehen. Mein Gebot hier versteht sich lediglich als Gebühr für die "Anzeige zur Rechtsan ...

Guten Tag, unsere Frage bezieht sich auf das Berliner Schulrecht. Im kommenden Jahr wird unser Kind schulpflichtig. Bis zum Oktober dieses Jahres müssen wir es also an einer Grundschule anmelden. Nach unserem Verständnis können wir bei der Schulwahl einen Erst- und einen Zweitwunsch angeben. Unsere zuständige Grundschule, „A" , teilte uns (informell) mit, dass unser Anspruch auf Aufnahme er ...

Guten Tag! Folgende Ausgangssituation: Am 27.04. erhielt meine Frau die "Ankündigung einer Zwangsvollstreckung" von der Verbandsgemeindeverwaltung, Zahlungsgrund: "Ersuchen ARD ZDF Deutschlandradio, Beitragsservice Köln Az.... - die Festsetzungsbescheide sind unanfechtbar geworden bzw. ein Rechtsbehelf hat nach §80 Abs. 2 Satz1 Nr.1 VwGO keine Aufschiebende Wirkung." Vorab kam aber nic ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei Anmeldung meines Sohnes an der Realschule gab ich zwei Busverbindungen an, die nötig sind, ihn nach Z in die Realschule zu bringen. Die Busverbindung A mit einem kleinen örtlichen Bus von unserem 4Häuser Dorf zum nächstgrößeren Ort zur großen Bushaltestelle zum Bus B zur Realschule. Mit Schulbeginn habe ich zufällig erfahren, das das Landratsamt Landshut die Busv ...

Sehr geehrte Damen und Herren, im Juni .2012 erhielt ich von der Gemeinde den Bescheid über die Kostenerstattung für die nachträgliche Herstellung eines Grundstückanschlusses an die öffentliche Anlage zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung. Am 04.07.2012 habe ich ein Widerspruch verfasst. Der Widerspruch betraf den Kostenpunkt Verkehrssicherung ( nicht erfolgt), den Punkt Erdarbeiten und Kanal ...

Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr, meine Fragen beziehen sich auf die Anmeldung eines Wohnsitzes. Person A mietet zusammen mit seinem Freund seit 5 Jahren eine Wohnung. Beide stehen im Mietvertrag, der Freund ist in der Wohnung seit Mietbeginn gemeldet. Person A ist jedoch nur in der Wohnung der Eltern behördlich gemeldet, die in der gleichen Stadt wohnen. Alle offiziellen Dokumente lauf ...

Guten Tag, wegen ungerechtfertigter Verbrauchssteuern in Höhe von € 650 beabsichtige ich gegen das HZA Bielefeld Klage zu erheben. Die Klage muss beim Finanzgericht Düsseldorf eingereicht werden. Frage: a) Wo/ wie finde ich einen entsprechenden (Verwaltungs-) Anwalt? b) besteht Anwaltszwang? c) Wie sieht die Kostenregelung (Gerichtskosten, eigener Anwalt etc.). aus? ...

Guten Tag, es geht darum, dass sich das örtliche Straßenverkehrsamt weigert eine Liste mit freien also verfügbaren kurzen Kennzeichen (z.B. K-RT 1, K-S 7, ..) rauszugeben und diese nur im Einzelfall vergeben bzw. auf Verfügbarkeit prüfen will. Manche Kennzeichen sind sogar abgemeldet worden und kurz darauf gesperrt wurden, so dass es dem normalen Bürger nicht mehr möglich ist dieses anzumelden. ...

Wir haben am 7.7. (Posteingang bei Betr.geldstelle) einen Verlängerungsantrag für Betreuungsgeld gestellt, am 21.7. wurde das Gesetz für nichtig erklärt. Unser Antrag wurde natürlich nicht mehr bearbeitet. Man hat also gewartet und nun heißt es dass man nicht bescheiden darf, da es ja keine Rechtsgrundlage mehr gibt. Wie sieht das nun also aus? Ist dieses Vorgehen OK? Der Antrag wurde ja gest ...

Sehr geehrte Damen und Herren Ich bin Beamter der Polizei und seit zwei Jahren wegen einer psychischen Erkankung krank geschrieben. Auf anraten meiner Ärzte sollte ich, um den sozialen Rückzug zu vermeiden wieder mehr unter Menschen gehen. Dies tat ich auch und trainierte wieder Schüler bei uns im Sportverein unentgeltlich. Allerdings nur selten und so wie es mein Zeitfenster zugelassen h ...

Sehr geehrter Rechtsanwalt, Ich bin Polizeivollzugsbeamter im mittleren Dienst der Bundespolizei, also Bundesbeamter. Ich beabsichtige mich nach einem dreijaehrigen rechtswissenschaftlichen Studium mit Abschluss Bachelor of Laws (LL.B.) auf Stellenausschreibungen fuer den gehobenen Dienst als Beamter oder Angestellter zu bewerben. Ist es richtig dass man "im oeffentlichen Dienst" auch bei ...

Bitte antworten Sie nur, wenn Sie mit der Problematik "Paragraph 11 TierSchG Zertifikat Hundetrainer" vertraut sind. Guten Tag dem rechtskundigen Anwalt, der mir helfen kann. Ich habe 2012/2013 eine Ausbildung zum Hundetrainer im Hundetrainer-Ausbildungszentrum OWL absolviert (Kosten 2.600 €, Aufwand 6 Blockwochen zu Inhalten, die bei Prüfungen beim Land Niedersachsen und Schleswig Holstein ...

Bitte antworten Sie nur, wenn Sie mit der Problematik "Paragraph 11 TierSchG Zertifikat Hundetrainer" vertraut sind. Guten Tag dem rechtskundigen Anwalt, der mir helfen kann. Ich habe 2012/2013 eine Ausbildung zum Hundetrainer im Hundetrainer-Ausbildungszentrum OWL absolviert (Kosten 2.600 €, Aufwand 6 Blockwochen zu Inhalten, die bei Prüfungen beim Land Niedersachsen und Schleswig Holstein ...

Ein nordrhein-westfälischer Landkreis soll ohne vorangegangene Ausschreibung einen Beratungsauftrag über einen Umfang zwischen etwa 150 bis 250 Personentagen vergeben haben (Volumen geschätzt wohl deutlich über 100.000 €); an die Gemeindeprüfungsanstalt dieses Bundeslandes. Kein wettbewerbliches Verfahren. Alternative Angebote o. ä. wurden nicht eingeholt. Gegen welche Rechtsvorschriften ha ...

Auf einen Mahnbescheid reagierte ich mit Einspruch, den ich unterschrieben per Mail an das Amtsgericht versandte. Irgendwann bekam ich aber einen Vollstreckungsbescheid, der bei mir unterging und dann einige Monate später eine Zahlungsaufforderung. Eine Nachfrage beim Amtsgericht ergab, dass man mir geschrieben hätte, dass man eine Unterschrift auf dem Postwege benötigen würde. Das Schreiben habe ...

Guten Tag, die Gemeinde Neustadt/Harz hat in fünf Jahren diese Fremdenverkehrsabgabe versechsfacht. Diese wird ausschließlich über den Umsatz berechnet. Es existiert auch keine Kalkulation wie man darauf gekommen ist. http://www.neustadt-harz.de/fileadmin/Datenordner/NEWs-Veranstaltungen/14-01-2015/Fremdenverkehrsbeitragssatzung_2015_.pdf Das heißt: Umsatz X 0,6 X 1,8= Fremdenverkehrsbeitrag ...