Verwaltungsrecht

Hallo zusammen. Ich habe gerade ein Problem mit dem Bürgermeister/Stadt in meiner Gemeinde. Und zwar geht es um die Erschließung bzw. Schaffung eines neuen Baugebietes bei uns im Dorf (Oberbayern). Es gibt einen Ackerbesitzer, der würde seinen Acker an die Stadt für das neue Baugebiet verkaufen, macht aber zur Bedingung, dass er seinen Verkaufserlös wieder in andere Ackerflächen investieren kan ...

Gemeinde Muehlenbecker-Land in Brandenburg, Gemeinde hat Stellplatzsatzung (pro WE bis 80 qm ein Stp, Ablöse 3.500,00 EUR), in Brandenburg keine Pflicht zur Stellplatzsatzung. Bestands-Mfh mit 32 WE (alle unter 80 qm) und 15 Gge auf dem Grundstück an nicht befestigter Straße, auf dem Grundstück kein Platz für zusätzliche Stp. Straßenneubau in Planung mit 9 Längs-Stp vor meinem Grundstück. Senkre ...

Sehr geehrte Damen und Herren, für mein Scheidungsverfahren möchte ich Prozesskostenhilfe beantragt. Gehe ich recht in der Annahme, dass ich in diesem Zusammenhang meine Vermögensverhältnisse offenlegen muss? Für die einzige im gemeinsamen Eigentum befindliche Immobilien (Einfamilienhaus in den USA) konnten wir letztes Jahr bereits eine vom Scheidungsverfahren isolierte Lösung finden, und ic ...

Ich erhielt nach einer Hausdurchsuchung in kurzem zeitlichen Abstand zwei Strafbefehle, einen wegen Verstoß gegen das Waffengesetz, einen wegen Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz, beide jeweils in der Höhe von 30 Tagessätzen. Beide ergingen dieses Jahr und wurden bezahlt. Bedeutet dies, dass eines oder sogar beide Vergehen in meinem just beantragten polizeilichen Führungszeugnis abgedruckt ...

Ich bin Beamter einer Mittelbehörde mit 18.000 Beschäftigten und in der Besoldungsgruppe A9 (seit 11/2011), die Stelle ist auf Grund der Tätigkeit mit A9 mit Amtszulage dotiert. Meine Kollegen bekommen diese, eine Kollegin seit dem 16.07.2015, mit identischer Tätigkeit. Am 21.05.2015 stellte ich einen Antrag auf Gewährung einer Zulage (Amtszulage) mit Verweis auf die Urteile des Bundesverwaltungs ...

Guten Tag, wir haben ein Grundstück am Ende eine Sackgasse in einem Neubaugebiet in Niedersachsen. Laut Bebauungsplan soll hier ein Wendekreis enstehen. Uns und den anderen Bauherren hat die Gemeinde im Rahmen des Vorkaufsrechts den erforderlichen Teil "abgekauft". Ein großer Teil des Wendekreises gehört aber noch zum unbebauten Nachbargrundstück. Der Eigentümer möchte diesen Teil aber der Gem ...

Sehr geehrte Damen und Herren, meine Nachfrage bezieht sich auf die Anrechnung der Einkünfte aus einer Nebentätigkeit im Rahmen von § 65 Abs. 1 BBesG und richtet sich an eine(n) im Besoldungsrecht versierten Rechtanwalt bzw. Rechtsanwältin mit der Bitte um Prüfung meiner unten gemachten Ausführungen. Ich werde zum 1. September den juristischen Vorbereitungsdienst beim OLG Celle beginnen. Di ...

Mir wurde ein Bauantrag abgelehnt. Nach meiner Meinung war die Ablehnung g willkürlich. Nachdem der Bauamtsleiter wechselte hat die Bauaufsicht die Baugenehmigung ohne wenn und aber erteilt. Dazu wurde ein Vergleich abgeschlossen der aussagt: 1. Der Bauantrag wird genehmigt. 2. Der Widerspruchsführer nimmt seinen Widerspruch zurück. Meine Frage: Kann ich nun meinen Schaden trotzdem einklagen? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, sind die Bezeichungen: -Dekan -Präsident -Institut in Baden-Württemberg geschützt? Und darf eine ZFU (Staatliche Zentralstelle für Fernunterricht) zugelassene Bildungseinrichtung in Baden-Württemberg hauseigene Diplome vergeben? MfG W- Fisch

Einsatz editiert am 13.07.2015 09:43:08 ...

Sehr geehrte Damen und Herren, mein Sohn studiert seit drei Jahren in Österreich an einer Hochschule und erhält Bafög. Er hat sich für ein Auslandsstudienjahr ab Oktober 2015 in Italien beworben. Als "Plan B" lief gleichzeitig ein Einstellungsverfahren bei der Bundeswehr mit anschließender Zusage zum dortigen Studium. Am 30.06.2015 hat er sich in Österreich exmatrikulieren lassen, da die Einstel ...

Wir wohnen an einer Gemeindeverbindungsstraße im Außenbereich einer Gemeinde in Schleswig-Holstein in einer Splittersiedlung. Ein Nachbar "treibt" idR 4 x am Tag seine Rinder vom Stall auf die Weide über diese Straße. Es handelt sich hierbei um ca. 50 Rinder, der Trieb geschieht dabei nach ff. Muster: Die Straße wird durch Ihn oder einen Helfershelfer in Höhe der Weide voll abgesperrt, die Rinder ...

Guten Tag, meine Tochter wird im Juli 7 Jahre alt und soll normalerweise im September eingeschult werden. Zurzeit besucht sie noch einen Kindergarten. Bei der Untersuchung U9 vom Hausarzt wurde nichts negatives festgestellt. Bei der ärztlichen Untersuchung vom Gesundheitsamt wurden ebnfalls keine Einwände gegen eine Eischulung geäußert. Wir sollten nur noch vor der Einschulung zum Augena ...

Guten Tag, können Sie mir zu folgender Situation eine Einschätzung geben: in unserem Stadtteil (Ba.-Wü.) soll eine Einwohnerversammlung stattfinden: Sechs Tage vor der geplanten Versammlung wurde folgender Text im städtischen Amtsblatt, amtlicher Teil, veröffentlicht: Am 23.06.2015 um 20.00 Uhr findet im Bürgerhaus eine Bürgerversammlung zum gemeinsamen Informationsaustausch statt, zu der ...

Ich habe im September 2014 ein Grundstück von einer in England ansässigen Ltd. gekauft. Der Eigentumsübergang wurde zum nächsten Tag nach der Beurkundung vereinbart. Eine entsprechende Auflassungsvormerkung ist bereits im Grundbuch eingetragen. Da im Grundbuch eine Zwangssicherungshypothek aus dem Jahre 2008 über ca. 2000€ der Gemeinde wegen Grundsteuerschulden der Jahre 2005-2008 eingetragen ...

Sehr geehrte Damen und Herren, eine Antenne mit Magnetfuß, welche verwendet wird an einen Router angeschlossen zu werden, um dessen Empfangs.- bzw. Sendeleistung zu verbessern - fällt diese unter das Elektrogerätegesetz? Zur Hilfe: http://www.gesetze-im-internet.de/elektrog/anhang_i.html Danke im Voraus. ...

Guten Tag! Bei uns soll eine Einwohnerversammlung abgehalten werden. Per Sitzungsprotokoll sollten die Themen dazu noch abgestimmt werden. Dies ist nicht geschehen. Daher ist zu befürchten, dass der Inhalt der Veranstaltung sehr weit gefasst sein wird, und die Bürgermeisterin gemeinsam mit einer Gruppe Bürgern die Versammlung als Plattform für Stimmungsmache in einer bestimmten Angelegenheit nu ...

Guten Tag, ich wohne in Baden-Württemberg an einer Anliegerstrasse die die älteste im ganzen Ort ist. Ein Teil davon ist eine historische Strasse, für einen weiteren Teil ausserhalb des historischen Bereichs gibt es Baulinien. Ich und noch weiter 6 Nachbarn wohnen im weiteren Strassenverlauf ausserhalb der Baulininen. Die Strasse verfügt über einen alten Kanal, der jetzt sanierunsbedürftig i ...

Hallo, der Spielplatz unmittelbar an unserer Grundstücksgrenze wurde "umgebaut" nun kann man von dem Spiel Gerüst (Podest) direkt in unseren garten sehe bzw. in unseren Garten hüpfen. Das Gerüst (Podest) ist sehr hoch geworden und dadurch ist diese Situation entstanden. Auch vor dem Umbau war ein Podest da, jedoch deutlich niedriger. Um klar zu stellen, der Spielplatz an sich ist nicht das ...

Ich habe zwischen 2005 und 2011 Maschinenbau an der TU Berlin studiert und in dieser Zeit BAföG vom Studentenwerk Berlin erhalten. Am 31.05. 2011 hatte ich das Studium erfolgreich abgeschlossen. In der Zeit vom 31.08.2009 bis 02.09.2010 habe ich im Rahmen des Erasmus-Programm ein Auslandsjahr an der TU Eindhoven absolviert. Damit hat sich die ursprünglich festgelegte Förderungshöchstdauer von 09/ ...

Sehr geehrte Damen und Herren, unseren Bauantrag vom November 2014 auf die Errichtung von Dachgauben auf unserem Dach hat das LA Rosenheim bisher nicht bearbeitet. Auch keine Rückfragen gestellt, auch keinen Zwischenbescheid. Nichts. Bei unserer Rückfrage im Februar 2015 lediglich der Hinweis, dass der Antrag unter der Nummer... bearbeitet wird. Die Gemeinde über die wir den Antrag einreichen ...