Verwaltungsrecht

Äußerster Nordosten Deutschlands Mecklenburg Vorpommern die NPD plakatiert auf einer Litfaßsäule in einer Kleinstadt ohne das es eine Wahl gegeben hat oder das eine Wahl ansteht. Das Ordungsamt rechtfertigt die eigene Untätigkeit damit das die NPD keine Verfassungsrechtlich bedenkliche Partei ist. Die Polizei ist sich nicht sicher ob das Plakatieren an einer Litfaßsäule nicht generell für alle erl ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bei meiner Bauvoranfrage wurde (INNERHALB der 2-Monatsfrist) das Einvernehmen der Gemeinde vom Bürgermeister selbst versagt, obwohl dazu lt. Gemeindehauptsatzung NUR der Bauausschuss mit 2/3 Mehrheit oder der Stadtrat selbst befugt ist. Mittlerweile ist der Vorgang beim Kreisrechtsausschuss (KRA). Mittlerweile ist auch nicht mehr das Bauamt in meiner Verbandsge ...

Sehr geehrte Rechtsanwälte, seit dem 21. März 2016 benötigen Vermittler von Immobiliar-Verbraucherdarlehensverträgen eine entsprechende Erlaubnis als Immobiliardarlehensvermittler gemäß § 34i GewO. Dies ist zu beantragen bei der zuständigen Industrie und Handelskammer. Vor dem 21. März 2016 war dies in der Erlaubnis für Darlehensvermittler nach § 34c GewO mit enthalten und bei der jeweilige ...

Der §24 Abs. 1 der 1. SprengVO des Sprengstoffgesetzes erlaubt es Behörden, vom Verwendungsverbot in der Zeit außerhalb von Silvester abzusehen und eine Ausnahmegenehmigung nach dem o.g. § auszustellen. Mit dieser Ausnahmegenehmigung kann der Bürger dann bei einem Händler/Pyrotechniker seiner Wahl dann das Feuerwerk der Kat.II (Silvesterfeuerwerk) erwerben und am entsprechenden Tag/Abend zünden. ...

Ich habe seit 8 Jahren ein Grundstück an einem kleinen Bach. Der Bach befindet sich etwa 2,5 Meter unterhalb des Grundstücks. Die Grundstückslänge entlang des Bachs beträgt ca. 20 m. Die Grenzmarkierungen sind nicht mehr auffindbar, eine Anfrage beim Bauaumt vor einigen Jahren ergab, dass genaue Pläne der Siedlung nicht mehr auffindbar seien. Jedoch kann man davon ausgehen, dass aufgrund der Gewä ...

Hallo, ein Kind wird in Hessen mit Genehmigung des Schulamtes für ein Jahr auf Probe regelbeschult mit soz.päd. Förderbedarf. Ist Probebeschulung bei Inklusion rechtens und mit der UN- Konvention vereinbar? Kann die Schule nach 1 Jahr die Probebeschulung aufkündigen, weil sie für das Kind an der Regelschule keine Perspektive sieht? ...

Sehr geehrte Damen und Herren, um meine Frage konkret zu stellen muss ich die Situation etwas näher beschreiben. Wir besitzen ein Grundstück in Münster (NRW). Ein Teil dieses Grundstückes wird zu Anfahrt von Parkplätzen unserer Mieter benutzt. Diese Teilfläche ist auch mit einer Baulast gegenüber der Stadt Münster belegt und begünstigt das hinterliegende Grundstück. Sie trägt folgenden Inhalt. "D ...

Muss ein Gemeinderat über das ihm zustehende dingliche Vorkaufsrecht an einem Grundstück auch öffentlich Beraten und Beschließen? Oder gilt das nur für das gesetzliches Vorkaufsrecht? wie im Urteil vom VGH Baden-Württemberg · Urteil vom 23. Juni 2015 · Az. 8 S 1386/14 ...

Ich habe eine Frage bezüglich der Rückzahlung von Anwärterbezügen, welche im Vorbereitungsdienst (Studium gehobener Dienst) im Land Sachsen gewährt wurden. Bekanntlich steht bei einem Ausscheiden aus eigenem Verschulden, worin meiner Meinung nach eine Entlassung aus dem Beamtentum auf eigenen Wunsch (Beamter auf Widerruf) inbegriffen ist, die Rückzahlung der Anwärterbezüge, zumindest anteilig an. ...

Hallo, Wir haben Ende Dezember 2015 ein Grundstück in einem Neubaugebiet erworben. Im März haben wir einen Vertrag mit einem Bauunternehmer abgeschlossen. Der Bauunternemer hat zugesagt spätestens am 18.04. mit den Bauarbeiten zu beginnen und bis Ende Juli fertig zu sein, dies wurde vertraglich vereinbart. In diesem Neubaugebiet sind eigentlich schon alle Grundsrücke bebaut, wir sind jetzt q ...

Mein Mann und ich sind Besitzer einer Ferienanlage und betreiben diese mit einer Gaststätte gewerblich. Seit 2004 sind wir unter dieser Adresse mit Hauptwohnsitz gemeldet und bewohnen in der Saison von April bis Oktober 2 Zimmer im Gaststättengebäude. Dazu haben wir uns 2 ehemalige Lagerräume umgestaltet. ( uns wurde damals gesagt, dass man dort seinen Hauptwohnsitz anmeldet, wo man arbeitet und s ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich wurde 2002 zu einer Freiheitsstrafe auf Bewährung von 9 Monaten verurteilt. Wird diese Strafe im o.g. FZ eingetragen? ...

Guten Tag, ich habe als Polizeivollzugsbeamter im Rahmen eines Stellentauschverfahrens Länderübergreifend ( von BY nach TH ) den Dienstherren gewechselt. In Bayern wurden mir eine Besoldungsgruppe A8 + Erfahrungstufe 3 gezahlt. Nach dem vollzogenen Ländertausch nach Thüringen wird mir von meinem neuen Dienstherren ohne jegliche Rücksprache nur die Besoldungsgruppe A7 und Erfahrungsstufe 1 ausge ...

Guten Abend, ich habe beim Bafög Antrag ein voraussichtliches Einkommen von 6300 Euro in 12 Monaten angegeben. Da ich vor dem Studium Berufstätig war und ich nicht so schnell meine Stelle reduzieren konnte und dann noch Zeitzuschlagsnachzahlungen und Sonderzahlungen kamen, habe ich nach 6 Monaten schon die angegebene Einkommensgrenze überschritten. Da ich jetzt bis zum Ende des Bewilligungszeit ...

Sehr geehrte Damen und Herren, hiermit bitte ich um einen Rat. Seit dem 01.04.2012 bin ich als Sozialarbeiterin bei der Bewährungshilfe (Arbeitgeber Landgericht Kassel) angestellt. Meine Vergütung erfolgt über TV-Hessen, E10, Stufe 3, Bruttogehalt beträgt 3422,49, Nettogehalt 2040,64 Euro. In den nächsten Monaten soll ich verbeamtet werden, diese kann ich leider nicht ablehnen, ansonsten müss ...

Bei uns in der Gemeinde wurde die Stellvertretende Bürgermeisterin abberufen. Es wurde ein Abberufungsantrag nach Paragraf 81, Absatz 2, Sätze 4 und 5 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes (NKomVG) gestellt. Unsere Stellvertretende Bürgermeisterin ist dieses aber zuvorgekommen und hat ihr Amt freiwillig niedergelegt. Meine Frage: Muss ein neuer Stellvertreter benannt werden? Wenn ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich erhielt im Januar einen Bussgeldbescheid der Verwaltungsbehörde. Zum Einlegen eines Einspruches beauftragte ich eine Anwaltskanzlei. Kostendeckung seitens meiner Versicherung bestand und die Kanzlei übernahm das Mandat. Für mich bestand damit erst einmal kein weiterer Handlungsbedarf da ich den SV ja an den "Fachmann" übergeben hatte. Ungefähr einen Monat nach ...

Kita- und Hortgebühren ab 08/2014, chronologisch Seit August 2014 besucht eine unserer beiden Töchter die Kita und die andere den Schulhort in Berlin. Die Beiträge dafür wurden aufgrund glaubhaft nachgewiesener Einkommen im Kalenderjahr 2014 vorläufig festgesetzt (Mutter 10.000 EUR / Vater 15.000 EUR / gesamt 25.000 EUR) Im September 2014 stellten wir einen Antrag auf längere Betreuungs ...

Firma A hat in einer Gemeinde (Lkr. Miesbach) auf privaten Grund schon mehrere Events veranstaltet, die alle zu vollster Zufriedenheit der Gemeinde abliefen. Nun hat die Gemeinde allerdings den erneuten Antrag für die Folgeveranstaltung abgelehnt, da auf dieser Location bereits fünf andere Events anderer Veranstalter stattfinden (die Location ist eine private Fläche im Freien). Nun stellt sich ...

A hat in Stadt S ein Haus gebaut. Im Rahmen der sozialen Wohnraumförderung erhielt er von der Stadt S einen jährlichen Zinszuschuss. Nach einer vorgenommenen Umschuldung erhielt A von der Stadt einen Widerruf des Zinszuschusses für die Zukunft. Gegen diesen Bescheid legte A aufgrund einiger rechtlich bedenklichen Bedingung in den Vergaberichtlinien fristgemäß Widerspruch ein. Dieser Widerspruch ...