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Herstellungsbeitrag 2 Abwasser für Grundstück zu zahlen? Erst seit 2012 Eigentümer

04.11.2015 13:15 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer


Zusammenfassung: Es geht Form und Verfahrensweise im Widerspruchsverfahren. Hier: Rückwirkung von Bescheiden zur Abwasserbeseitigung.

Sehr geehrte Rechtsanwälte,

ich habe einen Beitragsbescheid über den Herstellungsbeitrag 2 vom Eigenbetrieb Abwasserversorgung der Stadt erhalten.

Dieser bezieht sich auf eine Satzung vom 24.09.2015, demnach muss ich als Eigentümer diese Kosten bezahlen.

Die Kosten dienen jedoch der Deckung der Herstellkosten einer Abwasserbeseitungsanlage , welche im Jahr 1998 in Betrieb genommen worden ist und an welcher mein Grundstück angeschlossen ist.

(Gem. Bescheid: "Beiträge zur Deckung des Aufwandes für die Herstellung der öffentlichen Einrichtung zur zentralen Schmutzwasserbeseitigung")

Ich habe diese Gebrauchtimmobilie einschl. erschlossenem Grundstück im Jahr 2012 erworben und sehe die eingeforderten Kosten, als Kosten an, welche vor meiner Zeit entstanden sind und auch im Kaufpreis meiner Gebrauchtimmobilie enthalten war.

Daher möchte ich Widerspruch gegen den Bescheid einlegen und möchte vorher meine Chancen und die entsprechend richtige Formulierung erfragen.

Können Sie mir hier weiterhelfen? Ist der Anspruch verjährt? In den Medien wird kommuniziert, dass die Verjährung zum 31.12.2015 erfolgt und daher die Bescheide jetzt versendet worden sind (ob die Verjährungsfrist richtig ist, weiß ich nicht).

In eigenen Recherchen finde ich verschiedene Angaben zur Verjährung.

Parallel dazu würde ich den Bescheid -mit einem Vorbehaltsvermerk- bezahlen? Ist das richtig so?

Die Satzung vom 24.09.2015 könnte ich Ihnen per email zukommen lassen.


Besten Dank vorab.

Mit freundl. Gruß

Einsatz editiert am 04.11.2015 20:14:22

Einsatz editiert am 05.11.2015 10:21:01
Eingrenzung vom Fragesteller
05.11.2015 | 10:20

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Sehr geehrter Fragesteller,

das Verwaltungsrecht ist einerseits formstreng, andererseits – sofern ein Rechtsmittel in der Frist eingelegt wurde – offen für Nachbesserungen (leider auch für die Behörden).
.
Sie müssen deshalb – damit der belastende Verwaltungsakt (VA) nicht bestandkräftig wird – innerhalb der Frist aus der Rechtsmittelbelehrung (1 Monat nach Bekanntgabe) Widerspruch einlegen. Der Widerspruch muss schriftlich oder zur Niederschrift bei der Ausgangs- oder Widerspruchsbehörde erhoben werden, § 70 VwGO.

Nicht erforderlich ist die Bezeichnung als „Widerspruch", es muss nur ersichtlich sein, dass die Aufhebung. Anfechtung oder Änderung des ergangenen Bescheids angestrebt wird.

Dennoch empfehle ich, das entsprechende Schriftstück mit „Widerspruch gegen den Bescheid vom …(Datum) Ihrer Behörde mit dem Az…..(Aktenzeichen) auszufertigen. Dann mit Datum und Unterschrift versehen, per Einschreiben an die Behörde versenden oder dort persönlich abgeben. Dabei sollten Sie auch um eine Eingangsbestätigung innerhalb der Widerspruchsfrist bitten, weil Sie für den ordnungsgemäßen Zugang Ihres Widerspruchsinnerhalb der Frist die Beweislast tragen.

Versehen Sie den Widerspruch zunächst mit einer kurzen Begründung, also Ihrer Schilderung, warum Sie als Erwerber des Grundstücks aus dem Jahre 2012 nicht rückwirkend in das Jahr 1998 für die Kosten in Anspruch genommen werden möchten auf Grund einer Satzung vom 24.09.2015. Denn das ist der Kern der Rechtslage, die es zu bewerten gilt.

(Die Frage der Raumhöhen bedarf einer näheren Prüfung, weil einerseits kein direkter Bezug der Raumhöhe zu der Bemessung der Abwasserbeseitigung erkennbar ist - das spricht zu IHren Gunsten. Andererseits müsste die Behörde die Absenkung der Decke nicht unbedingt berücksichtigen, was gegen Sie spräche.)

Sofern noch Zeit ist, sollten Sie zuvor einen Antrag auf Akteneinsicht gem. § 29 VwVerfG in alle relevanten Unterlagen, Pläne, Satzung und Behördenakten stellen und daran die erweiterte Begründung Ihres Widerspruchs ausrichten. Wie oben gesagt, lässt sich die erweiterte Begründung nach Akteneinsicht auch nachreichen.

Was Ihre Vermutung zu dem Zeitpunkt der Versendung der Bescheide angeht, könnte das für eine sog. Ultimoverjährung sprechen, die in der Tat exakt dann zum Ende des Jahres eintreten würde. Das kann jedoch hier nicht abschließend bewertet werden.
.
Sie können (und müssten) aber jederzeit die sog. „Einrede der Verjährung" erheben, die dann von Amts wegen geprüft werden muss.

Das gilt auch für Ihre letzte Frage: Eine Vorbehaltszahlung ist jederzeit zulässig und sollte wie folgt formuliert werden: „Zahlung erfolgt unter ausdrücklichem Vorbehalt und ohne Anerkennung einer Rechtspflicht".

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt

Nachfrage vom Fragesteller 05.11.2015 | 13:56

Sehr geehrter Herr Burgmer,

besten Dank für Ihre Ausführungen.

Verstehe ich es richtig, dass ich die Satzung in Frage stellen müsste (da dort ausdrücklich steht, dass derjenige beitragspflichtig ist, wer zum Zeitpunkt der Bekanntgabe des Bescheides Eigentümer ist).

Die Eigentümer, welche länger (also auch schon vor Herstellung 1998) Besitzer sind, haben den größeren Vorteil von dieser Anlage?

Weiterhin müssen lt. Medieninformation die Bescheide bis Ende 2015 an die Eigentümer zugestellt sein, da ab 2016 die 10-jährige Verjährungsfrist beginnt - ist das eventuell ein zweiter Ansatzpunkt meines Widerspruchs?

Doch welches ist dann die Basis, auf welches Datum wird sich bezogen, das steht nirgends (kann ich Ihnen die Satzung zukommen lassen?).

Ich habe gelesen, dass eine Festsetzung des Beitrages ab Bestehen der Anlage verjähren muss, da zu diesem Zeitpunkt erstmalig eine Erhebung möglich gewesen wäre - ist dem so? Kann das auch eine Grundlage sein?

Besten Dank vorab.

Mit freundlichem Gruß

Antwort auf die Nachfrage vom Anwalt 05.11.2015 | 18:50

Gerne zu Ihrer Nachfrage:

die Rechtmäßigkeit der Satzung kann vom Gericht inzidenter innerhalb einer Anfechtungsklage geprüft werden. Möglich ist aber auch eine sog. Normenkontrollklage, sofern das die Landesverfassung Ihres Landes vorsieht. Damit können Satzungen durch eine Normenkontrollklage gemäß § 47 Abs. 1 Nr. 2 VwGO überprüft werden. Ihr Land Sachsen-Anhalt hat davon mit § 10 AG Gebrauch gemacht.Das Oberverwaltungsgericht entscheidet dann im Normenkontrollverfahren nach § 47 der Verwaltungsgerichtsordnung auch über die Gültigkeit einer im Range unter dem Landesgesetz stehenden Rechtsvorschrift; in diesen Fällen entscheidet das Oberverwaltungsgericht in der Besetzung von fünf Richtern. (Zitatende).Bei dem OVG wäre eine anwaltliche Vertretung zwingend. Insofern entstehen neben den Gerichtskosten auch Anwaltsgebühren, die sich am Streitwert orientieren.

Sie sollten den Weg der Anfechtungsklage zu dem zuständigen Verwaltungsgericht wählen. Hier wäre nicht einmal anwaltiche Vertretung zwingend, wohl aber empfohlen.

Zugleich mit dem Widerspruch, der für eine Klage sowieso zwingende Vorassetzung ist, erheben Sie die Einrede der Verjährung, so dass die Behörde von Amts wegen Sie auch über die Verjährungsfrage bescheiden muss. Mit der dann ggf. notwendigen Klage kann man dann zielgenau auch die Verjährungsfrage erörtern.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen weiterhelfen und verbleibe
mit freundlichen Grüßen
Ihr
W. Burgmer
- Rechtsanwalt


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