Verwaltungsrecht

Guten Tag, unser Rat hatte über ein Bauvorhaben im Außenbereich (Maschinenhallen, Ställe etc.) im Rahmen privilegierter Landwirtschaft zu entscheiden und musste sich auf § 22 der GemO RLP berufen, da einige Mitglieder des Rates als befangen eingestuft wurden. Darunter auch unser Bürgermeister, der es jedoch vehement bestritt, als befangen zu gelten. Er konnte mit dem bloßen Hinweis, er habe si ...

Guten Abend, welche Strafe(n) erwarten mich wenn ich einen Personalausweis mit dem Bild eines Bekannten beantragt habe und dieser auch so ausgestellt wurde da wir uns sehr ähnlich sehen und es der Sachbearbeiterin nicht aufgefallen ist und ich auch nach Ausstellung den Fehler nicht gemeldet habe? Vielen Dank.

Einsatz editiert am 29.02.2016 20:13:53 ...

Guten Tag, meine Frage bezieht sich ausschließlich auf das Melderecht, nicht auf das Steuerrecht: Ich bin deutscher Staatsbürger, halte mich aber überwiegend im außereuropäischen Ausland auf und verfüge in Deutschland über keine eigene Wohnung mehr. Als ich meine letzte eigene Wohnung aufgegeben habe, habe ich mich noch nach dem alten Melderecht bei Freunden angemeldet, bei denen ich aber t ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass ("Aufgabenkritik"). Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit ein ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungskl ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtun ...

Eine Stadt in Sachsen-Anhalt differenziert im Rahmen einer Haushaltskonsolidierung danach, ob bestimmte Aufgabenwahrnehmungen bei ihr und für sie rechtlich verpflichtend sind, und zwar durch ein Gesetz, eine Verordnung oder einen Erlass. Sie gibt ihren Organisationseinheiten das Denkmuster vor, nur solche Aufgaben seien pflichtig im vg. Sinne, bei denen Bürger/-innen mit einer Verpflichtungs ...

Guten Tag, folgender Fall: bei einer Gaststätte in Baden-Württemberg wurde im Begleitschreiben des Bauantrags (2011, es war eine Nutzungsänderung) angegeben das die Öffnungszeiten Abends nicht lange sind (Abends bis 20:00 Uhr). Im Formular des Bauantrags an sich wurden Betriebszeiten von 06:00 bis 22:00 angekreuzt. Der Bauantrag wurde entsprechend genehmigt. Nun sollen die Öffnungszeiten v ...

Diese Frage richtet sich an einen Fachanwalt für Kirchenrecht. Es liegt folgender Fall vor: Unsere Kirche ist ca 200 qm groß und es kommen allsonntäglich ca 70 Gottesdienstteilnehmer nachweislich regelmäßig zur Kirche. Diese spenden auch regelmäßig monatlich ca 500 Euro oder mehr. Die Neuapostolische Kirche finanziert sich nur durch Spenden. Sie ist eine Körperschaft des Öfffentlichen Rechts. ...

Mein Sohn (12. Klasse, Gymnasium) hat in einem Fach eine Klausur geschrieben. Diese Arbeit bestand aus vier Komponenten. Dies betraf zum einen die Bewertung des Hefters und sowie zum anderen drei Stellungnahmen zu vorgegebenen Sachthemen. Mein Sohn hatte 12 Punkte und war mit der Benotung sehr zufrieden. "Leider" fanden andere Eltern, deren Kinder ansonsten Leistungsträger der Klasse sind, die ...

Sehr geehrte Damen und Herren, bedauerlicher Weise ist meine Mutter mit 95 Jahren im Januar 2016 im Seniorenheim verstorben. Ich bin nachweisbar der Betreuer,mit entsprechenden Vollmachten meiner Mutter. Es geht um anhängige Klagen beim Verwaltungsgericht und eine noch nicht vorliegende Widerspruchsentscheidung. In der Sache geht es um Forderungen an den zuständigen Landkreis (Sozial ...

Die Gemeinde will eine Durchgangsstraße inkl Kanalerneuerung renovieren. In einer Bürgerversammlung wird die Maßnahme vorgestellt. 50 Prozent der Kosten werden auf die Anlieger umgelegt. Umlageschlüssel sind die qm der anliegenden Grundstücksflächen. Hier kommen auf einzelne Anlieger Summen von 25.000 bis 45.000 Euro zu. Fragen: 1. Gibt es grundsätzlich eine Möglichkeit gegen die Beteiligung ...

§ 22 APG DVO NRW regelt m. E. eine materiell-rechtliche Ausschlussfrist: "Der Antrag auf den Zuschuss ist monatlich bis zum 15. des folgenden Monats zu stellen." Im vorliegeneden Fall ging der Antrag erst am 28.08. und somit verspätet ein. Nachsicht zu gewähren, weil die versäumte Frist auf Umständen "höherer Gewalt" beruht, kommt m. E. wegen einer angeblichen Postlaufverzögerung (Antrag wurd ...

Ich arbeite und lebe mit unseren Kindern in Deutschland (NRW), mein Mann arbeitet und wohnt zur Zeit im außereuropäischen Ausland. Unser Sohn wird im Sommer 2016 eingeschult. Wir würden ihn gerne im Ausland zur Schule gehen lassen die ersten Monate. Ist dafür eine Schulfreistellung in Deutschland möglich und wo beantrage ich diese. Auf welches Gesetz kann ich mich ggf. beziehen? Da er noch nicht e ...

Sehr geehrte Anwälte und Anwältinnen,
Ich habe leider keine passende Rubrik gefunden; daher hoffe ich, hier richtig zu sein:
Meine Eltern möchten zur Sicherheit für den Fall der Fälle alle Regelungen usw. jetzt festlegen.
Dazu habe ich einen Formularsatz mit Vorsorgevollmacht, Innenverhältnisregelung, Betreuungsverfügung, Patientenverfügung und Deckblatt für den Notfallordner ...

Sehr geehrte Damen und Herren, ich besitze seit Jahrzehnten keinen Fernseher und sehe auch mit sonst keinem Gerät fern. Gelegentlich höre ich Radio. Der Beitragsservice von ARD, ZDF und DLF, mit denen ich im Hinblick auf das Fernsehen keinen Vertrag geschlossen habe, fordert nun in einem "Festsetzungsbescheid" ("vollstreckbarer Titel") ausstehende Zahlungen von mir. Ich möchte nun widersprech ...

Sehr geehrte Damen und Herren, Herr Rechtsanwalt Krim.-Dir. a.D. Willy Burgmer hat im oben genannten Fall vom 23.03.2015 eine ausführliche Antwort erteilt, die höchstwahrscheinlich auch für unseren Fall passt. Wir sind eine Gruppe von 6 betroffenen Grundstückseigentümmern, deren Grundstücke ebenfalls im Außenbereich liegen und immer lagen. Alle Grundstücke wurden im Jahr 1968 als Bauerwartungsl ...

Hallo, es geht hier um die Gleichbehandlung von Einkommen bei Berechnung von Kindergartengebühren. Ich habe als Einkommen nur eine private Berufsunfähigkeitsrente. Ich falle daher aus dem Sozialversicherungssystem heraus und muss/sollte mich selbst absichern. So werden meine private Krankenversicherung und Pflegeversicherung von der Gemeinde anerkannt, nicht jedoch meine private Altersvo ...

Hallo, ich wohne in einer Gemeinde in Niederbayern und hab immer Probleme mit den Winterdienst der Gemeinde. Mein Grundstück grenzt mit 30m länge direkt an kleine Straße von ca.4,5m breite und zusätzlichen Schotterstreifen mit 1,5m breite auf der gegenüberliegenden ...

Mal wieder ist es so weit es gibt Zeugnisse. Der bittere Beigeschmack, ich bekomme eine 5 Diese 5 entspricht aber mal so garnicht der Wahrheit. Schriftlich stehe ich auf 4 bzw 4,25 (47% Schriftlich) So und mündlich bekomme ich gesagt 5 . In meiner Spalte von diesen Notenheft war alles voller fünfen und eine 4 hatte sich auch mal verirrt. Allein schon die Tatsache, dass Sie mir nicht mal zwischen ...