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Zweitwohnsitz mit Kindern

05.11.2015 17:25 |
Preis: ***,00 € |

Verwaltungsrecht


Beantwortet von

Rechtsanwalt Florian Bretzel


Hallo,

ich habe mal eine Frage.

Ich wohne in Berlin. Mein Freund und ich haben entschieden uns zu trennen. Jetzt habe ich einen Untermietvertrag für zwei Zimmer bei meiner Freundin geschlossen und werde dort mit den beiden Kindern einziehen, da es noch lange nicht geklärt ist wer die Wohnung behalten wird.

Deshalb möchte ich diese Übergangslösung auch erstmal nur als Zweitwohnsitz angeben. Ich möchte mich nun mit den Kindern dort auch anmelden (Meldebehörde).

Ist es möglich sich mit Kindern bei einem Zweitwohnsitz anzumelden, wenn man noch einen Hauptwohnsitz hat?

Ich weiß dass nach einem Jahr eine Zweitwohnsitzsteuer in Höhe von 5 % auf die Nettokaltmiete anfällt, das ist kein Problem.

Die sind eigentlich die ganze Zeit bei mir, er betreut sie eher selten und ich bekomme Unterhalt den wir außergerichtlich ausgehandelt haben. Ein Grund für diese Modell ist auch die Tatsache, dass unser Hauptwohnsitz außerhalb des Einzugsgebietes der Schule meines großen Sohnes liegt und wenn der kleine nächstes Jahr angemeldet wird soll er auch auf dieselbe Schule gehen wie sein großer Bruder. Meine Freundin wohnt im Einzugsgebiet. Alleinerziehend wäre es einfacher wenn ich nur eine Anlaufstelle hätte. Bleiben die Kinder jetzt im Hauptwohnsitz gemeldet gondel ich nachher durch die ganze Stadt um die beiden Schulen abzugrasen, das werde ich kaum schaffen ohne Auto, vor allem im Winter. Wir sind damals nach der Einschulung umgezogen. :/

Ich hoffe mir kann jemand helfen. Es tut mir leid, dass ich nicht mehr zahlen, kann aber ich weiß ohnehin gerade nicht wie ich die kleinen Mäuler stopfen soll!

Danke und liebe Grüße
Melli

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Sehr geehrter Fragesteller,

Ihre Anfrage möchte ich Ihnen auf Grundlage der angegebenen Informationen verbindlich wie folgt beantworten:

Sie können natürlich auch mit und für Ihre Kinder einen Zweitwohnsitz anmelden. Der Wohnsitz minderjähriger Kinder folgt grundsätzlich dem Wohnsitz der Sorgeberechtigten. Allerdings halte ich es für fraglich, dass Sie einen Nebenwohnsitz in der Wohnung Ihrer Freundin anmelden können. Denn nach Ihrer Schilderung wird diese Wohnung - jedenfalls vorübergehend - ihr ständiger Aufenthaltsort sein. Dazu bestimmt § 23 des seit 1. November 2015 geltenden Bundesmeldegesetz folgendes:

"§ 21 Mehrere Wohnungen

(1) Hat ein Einwohner mehrere Wohnungen im Inland, so ist eine dieser Wohnungen seine Hauptwohnung.

(2) Hauptwohnung ist die vorwiegend benutzte Wohnung des Einwohners.

(3) Nebenwohnung ist jede weitere Wohnung des Einwohners im Inland.

(4) Die meldepflichtige Person hat der Meldebehörde bei jeder An- oder Abmeldung mitzuteilen, welche weiteren Wohnungen im Inland sie hat und welche Wohnung ihre Hauptwohnung ist. Sie hat jede Änderung der Hauptwohnung innerhalb von zwei Wochen der Meldebehörde mitzuteilen, die für die neue Hauptwohnung zuständig ist. Zieht die meldepflichtige Person aus einer ihrer Nebenwohnungen im Inland aus und bezieht keine neue Wohnung, so hat sie dies der Meldebehörde mitzuteilen, die für die alleinige Wohnung oder die Hauptwohnung zuständig ist."

Insoweit ist m. E. davon auszugehen, dass es sich bei der "Übergangslösung" um Ihren Hauptwohnsitz handelt.

Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen.

Mit freundlichen Grüßen


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